Bayern- & Deutschlandnews zum 7. Dezember 2016!
Gefängnisstrafe Fahrdienstleiter
Zehn Monate nach dem verheerenden Zugunglück von Bad Aibling mit zwölf Toten ist der geständige Fahrdienstleiter vom Landgericht Traunstein zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den Bahnmitarbeiter der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, lastete ihm besonders das intensive Spielen mit seinem Smartphones an. Bei dem Zusammenstoß zweier Züge am 9. Februar waren auch fast 90 Menschen teilweise lebensgefährlich verletzt worden. Das Gericht sprach von einem der erschreckendsten Zugunglücke der vergangenen Jahre. Während des Prozesses wurde bekannt, dass die Bahn auf der Unglücksstrecke seit mehr als 30 Jahren veraltete Signaltechnik einsetzt. Sie muss sich nun auf Klagen einstellen, mit denen Opfer und Hinterbliebene Schadenersatz erstreiten wollen.
Kindergeld nur mit IdNr
Seit dem 1. Januar 2016 ist die Identifizierung von Kindergeldberechtigten und Kindern anhand der steuerlichen Identifikationsnummer (IdNr) gesetzlichen Voraussetzung für die Zahlung von Kindergeld. Jeder, der einen Neuantrag auf Kindergeld bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) stellt, trägt dabei seine steuerliche IdNr und die des Kindes in das Antragsformular ein. Auch bei bereits laufenden Kindergeldfällen wird die steuerliche IdNr benötigt. In den weitaus meisten Fällen liegt diese der Familienkasse der BA auch bereits vor. In den wenigen Fällen eines laufenden Kindergeldbezugs, in denen die steuerliche IdNr noch nicht vorliegt, muss weiterhin niemand befürchten, dass die Zahlung einfach eingestellt wird. Vielmehr wird die Familienkasse der BA in solchen Fällen direkt mit den Kindergeldempfängern Kontakt aufnehmen. Mehr Information unter familienkasse.de.
Mehr Steinböcke in Bayern
Die Zahl der Steinböcke in den bayerischen Alpen hat deutlich zugenommen. Das geht aus dem aktuellen „Statusbericht Steinwild 2016“ hervor, den Forstminister Helmut Brunner jetzt in München vorgestellt hat. Danach ist im Vergleich zur letzten offiziellen Bestandserfassung 2010 die nach festen Vorgaben erhobene Zahl von 450 auf 730 Tiere gestiegen. Experten gehen deshalb von einer tatsächlichen Gesamtpopulation von fast 800 Tieren aus. „Diese deutliche Zunahme ist erfreulich und Beleg dafür, dass sich die Steinböcke in unseren Hochgebirgsregionen wohl fühlen“, so Brunner.
Bayerns Wälder geschwächt
Der außergewöhnlich trockene Sommer des vergangenen Jahres hat die bayerischen Wälder geschwächt. Das zeigt die diesjährige landesweite Untersuchung der Baumkronen. Danach ist der durchschnittliche Nadel- und Blattverlust gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozentpunkte auf 22,7 Prozent gestiegen. „Die lange Trockenheit hat unseren Bäumen Zuwachs- und Vitalitätsverluste beschert, die noch länger zu spüren sein werden“, sagt Forstminister Helmut Brunner. Der Anteil deutlich geschädigter Bäume – das sind solche, die mehr als ein Viertel ihrer Blätter oder Nadeln verloren haben – hat sich sogar um 7,6 Prozentpunkte auf 31,9 Prozent erhöht. Laut Brunner ist für den Anstieg noch ein weiteres Naturphänomen verantwortlich: Die Buchen haben heuer so viele Bucheckern produziert wie nie zuvor seit Beginn der Ernteaufzeichnungen 1950. In solch extremen „Mastjahren“ ist die Belaubung naturgemäß deutlich geringer, was sich im Kronenzustand der Buchen widerspiegelt: Die mittleren Blattverluste haben um 5,4 und die deutlichen Schäden um 19,2 Prozentpunkte zugenommen.
Gastronomin geehrt
Für ihre herausragenden Verdienste um die Förderung des Nachwuchses hat Manuela Heizler vom Restaurant Mundart in Cham, zugleich Ausbildungsbotschafterin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern, die Staatsmedaille aus den Händen von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner erhalten. DEHOGA Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer würdigte das Engagement Heizlers mit den Worten: „Manuela Heizler lebt förmlich die Idee einer wertschätzenden Ausbildung – und das in der schönsten Branche der Welt. Sie ist nicht nur Vorzeigegastronomin, sondern insbesondere hinsichtlich ihrer Ausbildungsleistung Vorbild für die gesamte Branche.“
App auch als Website
Die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit (BA), dem Bayerischen Rundfunk (BR) und dem Goethe-Institut entwickelte App „Ankommen“ wird um eine mobile Website erweitert: Unter ankommenapp.de erhalten Neuankommende in Deutschland online praktische Hilfe und Informationen zum Asylverfahren, zum Arbeitsmarktzugang und zum Leben in Deutschland. Seit ihrem Start im Januar 2016 wurde die App bereits rund 200.000 Mal heruntergeladen. „Ankommen“ hilft nicht nur mit vielen Informationen bei der schnellen Orientierung während der ersten Wochen, sondern verfügt zusätzlich über einen kostenlosen Basis-Sprachkurs für die ersten Schritte auf Deutsch. Die App-Inhalte werden zudem laufend weiterentwickelt.
Anklage gegen Flüchtling
Ein 16-jähriger syrischer Jugendlicher soll von einer Kölner Flüchtlingsunterkunft aus eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen ihn erhoben. Der Jugendliche war 2015 mit seinen Eltern nach Deutschland eingereist. In der Unterkunft soll er sich radikalisiert haben. Im September wurde er nach einem Hinweis aus Moschee-Kreisen von einer Spezialeinheit festgenommen. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen davon aus, dass der Jugendliche einen Sprengstoffanschlag plante. Von einem ausländischen Chatpartner mit Verbindungen zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ soll der 16-jährige „ganz konkrete Anweisungen“ zum Bombenbau erhalten haben. Der Anwalt des Flüchtlings sieht dagegen keinen hinreichenden Tatverdacht. Für den Angeklagten gilt das Jugendstrafrecht. Im Falle einer Verurteilung sind Strafen von Arbeitsstunden bis hin zu einer Jugendstrafe denkbar.
Politiker warnen vor Hetze
Nach dem Tod einer 19-jährigen Studentin in Freiburg ist ein 17-Jähriger unbegleiteter Flüchtling festgenommen worden. Der Mordverdächtige war 2015 nach Deutschland eingereist und lebte bei einer Familie. Politiker warnten vor Pauschalurteilen und einem Generalverdacht. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“ Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen.“ CSU-Innenexperte Stephan Mayer warnte davor, alle Migranten und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. AfD-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen sagte hingegen: „Wir sind erschüttert über diese Tat und erleben gleichzeitig, dass unsere Warnungen vor der ungesteuerten Einreise Hunderttausender junger Männer aus patriarchalisch-islamischen Kulturkreisen als populistisch abgewertet wurden.“ Die bisherige Rechtslage, DNA-Proben nicht nach Ethnie zuzuordnen, sei Meuthen zufolge skandalös.
Permanente Grenzkontrollen
Autofahrer müssen sich vom 15. Dezember an auf ständige Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat angekündigt, auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein werde künftig eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen. Bayern hatte dem Bund wiederholt Hilfe bei den Kontrollen angeboten. Das Angebot war bisher stets abgelehnt worden.
Auf frischer Tat festgenommen
Letzten Sonntagabend brachen mehrere Täter in einen Supermarkt in Schongau ein. Der Polizei gelang es, vor Ort einen Tatverdächtigen festzunehmen. Ermittler der Kripo Weilheim prüfen nun mögliche Tatzusammenhänge. Die Täter lösten beim Einbruch eine Alarmanlage aus wodurch die Polizei verständigt wurde. Eine Streife konnte einen 21-jährigen kroatischen Staatsbürger festnehmen. Der Tatverdächtige versuchte, sich vor den Beamten zu verstecken. Die Großfahndung nach zwei weiteren Tatverdächtigen mit Unterstützung der Polizeipräsidien Oberbayern Nord und Schwaben Süd-West verlief ergebnislos. Zeugen, die verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben, werden gebeten, sich mit der Kripo Weilheim unter Rufnummer 08 81/64 00 oder jeder anderen Polizeidienststelle in Verbindung zu setzen.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 30. November 2016.
