Pöschl-Moser: „Wir wollen mehr Gehör finden!”
Eine in Gründung befindliche Bürgerinitiative will künftig Waldbestände in Waldkraiburg erhalten und deren Rodung verhindern. Auslöser ist der Unmut betroffener Anwohnern über Pläne der Stadt, eine fast zwei Hektar große Waldfläche zu roden. Diese liegt nördlich der Daimlerstraße zwischen der im Westen befindlichen Schilcherlinie und dem im Osten anschließenden Gewerbegebiet.
Die „Bürgerinitiative Waldkraiburg – ‚Stadt im Grünen‘?“ wendet sich laut Ansprechpartnerin Irmy Pöschl-Moser gegen die vom Stadtrat mehrheitlich beschlossene Änderung des Flächennutzungsplans, wonach das betreffende Flurstück in ein Gewerbegebiet umgewandelt wird. Bereits vor ihrer Gründung am 14. September wird die Bürgerinitiative politisch unterstützt von einem breiten Bündnis verschiedener Gruppierungen.
In der „Causa Schilcherlinie“ sind die Anwohner nicht in die Kommunalentscheidungsprozesse einbezogen worden, klagt Pöschl-Moser. Die geplante Rodung diene vielmehr der „Durchsetzung von Wirtschaftsinteressen“. Die „intransparente Herangehensweise“ der Stadt Waldkraiburg mit unklaren oder nicht gegebenen öffentlichen Informationen sei der Grund für den Widerstand. Die Bürgerinitiative (BI) werde sich für den Erhalt dieser und weiterer Waldstücke im Stadtgebiet einsetzen, so die Initiatorin: „Wir wollen mehr Gehör finden.“
Verfahren zur Änderung des FNP
Mitte Mai hatte der Stadtrat in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) beschlossen und den Planentwurf gebilligt. Damit sollen im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße „dringend benötigte Gewerbeflächen“ geschaffen werden. Der bislang im FNP als „Fläche für Forstwirtschaft, Wald“ dargestellte Bereich soll in ein „Gewerbegebiet“ umgewandelt werden. Mit der Erweiterung des Gewerbegebietes nach Westen weise das Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße die gleiche Ausdehnung nach Westen auf wie das südlich der Daimlerstraße gelegene Gewerbegebiet.
Der FNP lag von Mitte Mai bis Mitte Juni öffentlich aus und war online abrufbar auf der Website der Stadt. Die Öffentlichkeit konnte sich bei der Bauabteilung während der allgemeinen Dienststunden über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie die wesentlichen Auswirkungen unterrichten lassen und dazu äußern. In diesem Zeitraum zeigte sich der erste Widerstand in Form von Unterschriftenlisten der Anwohner und dem Aufbegehren der Kreisgruppe des „Bund Naturschutz (BN)“ sowie der Basisgruppe Waldkraiburg der Partei DIE LINKE. So bemängelte der BN, die Rodung verringere den Abstand zwischen Wohnbebauung und Gewerbegebiet, ginge zulasten der Naherholung und schränke den Lebensraum von Fledermäusen ein. DIE LINKE kritisierte zudem, die Ausgleichsflächen lägen außerhalb des Stadtgebietes und die Rodung schützte „Kapitalinteressen“.
Pötzsch: Schilcherlinie bleibt erhalten
Bürgermeister Robert Pötzsch (UWG) entgegnete, die Stadt prüfe mögliche Entwicklungschancen und stütze sich auf das „Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK)“: Dessen Abschlussbericht von Juli 2018 konstatiert, die städtische Entwicklung stoße „vor allem in Bezug auf die Verfügbarkeit von Gewerbeflächen aufgrund einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung an ihre Grenzen“ und die Bevölkerungsentwicklung weise auch ohne die Auswirkungen der derzeitigen Migrationspolitik einen Zuwachs auf.
Pötzsch zufolge habe der ISEK-Prozess Waldkraiburgs Potenziale und Erfordernisse deutlich gezeigt, insbesondere mit Blick auf Wohn- und Siedlungsgebiete sowie Gewerbe- und Industrieflächen. Die dringend benötigte Gewerbefläche im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße werde nicht ausschließlich zugunsten eines Unternehmens, der Firma Netzsch, entwickelt.
Die Umsiedlung von Werk I aus dem Wohngebiet in der Liebigstraße ins Industriegebiet sichere Arbeitsplätze und ermögliche notwendigen Wohn- und Siedlungsbau. „Die Schilcherlinie bleibt auf der gesamten Länge als Schutz der Wohnbebauung von etwa 50 Metern Breite erhalten“, so Pötzsch.
Gründung: 14. September
Die Gründung der „Bürgerinitiative Waldkraiburg – ‚Stadt im Grünen‘?“ ist für Samstag, 14. September, vorgesehen. Gruppierungen wie die „FridaysForFuture-Kreisgruppe Mühldorf“, „DIE LINKE. Basisgruppe Waldkraiburg“ und der in Gründung befindliche Ortsverband Waldkraiburg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind bereits in der BI vertreten. Weitere Organisationen, Parteien und Privatpersonen könnten sich beteiligen, erklärt Pöschl-Moser, die via E-Mail an ipm@picabella.de erreichbar ist.
Die BI will ihrerseits an kommenden Veranstaltungen teilnehmen, beispielsweise an der FridaysForFuture-Demonstration am 13. September in Waldkraiburg.
Olaf Konstantin Krueger
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