Bayern- & Deutschlandnews zum 20. Februar 2020.
Waffen an Kriegsparteien in Libyen
Die Bundesregierung hat nach Recherchen des „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten genehmigt, die den Libyen-Krieg befeuern. Davon gingen Lieferungen in einem Gesamtwert von mehr als einer Milliarde Euro ausgerechnet an die Länder, die den abtrünnigen General Chalifa Haftar unterstützen. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der vergangenen acht Monate hervor, die der „Tagesspiegel“ ausgewertet hat. ots
Sicherheit in Schulbussen
Der BEV (Bayerischer Elternverband), der BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) und die LEV (Landes-Eltern-Vereinigung) der Gymnasien in Bayern eine verbandsübergreifende Petition gestartet, um zu erreichen, dass in Schulbussen über Land jedes Kind einen Sitzplatz hat und angeschnallt ist. Da der Anschnallpflicht und den Ausnahmen davon ein kompliziertes Geflecht von Bundes- und Landesrecht zugrunde liegt, richtet sich die Petition sowohl an den Bundestag als auch an den Bayerischen Landtag. „Bei bisherigen Petitionen haben die verantwortlichen Ebenen den schwarzen Peter stets zwischen sich hin und her geschoben“, sagt Martin Löwe, Landesvorsitzender des BEV. „Dies wollen wir mit der parallelen Eingabe sowohl an den Bund als auch an das Land verhindern.“
Immer mehr Seeadler in Bayern
Immer häufiger sind wieder Seeadler am bayerischen Himmel zu sehen. Ursprünglich weit verbreitet, aber vom Menschen fast an den Rand seiner Ausrottung gebracht, erlebt er bundesweit einen beeindruckenden Aufschwung und ist seit der Jahrtausendwende auch wieder ein Brutvogel im Freistaat. 16 bayerische Seeadlerpaare konnten im vergangenen Jahr erfolgreich ihren Nachwuchs großziehen. Der LBV möchte sich ein genaueres Bild über das Vorkommen der beeindruckenden Adler in Bayern machen und bittet deshalb um Mithilfe. Jeder kann dem LBV seine Adlersichtungen an adlermeldung@lbv.de schicken.
Mordurteil wegen Autorennen
Nach einem illegalen Autorennen mit einem Todesopfer im nordrhein-westfälischen Moers hat das Landgericht Kleve den 22-jährigen Fahrer wegen Mordes verurteilt. Er bekam am Montag eine lebenslange Freiheitsstrafe. Eine 43 Jahre alte unbeteiligte Autofahrerin hatte im April 2019 tödliche Verletzungen erlitten, als der hochmotorisierte Wagen des Kosovaren gegen ihr Auto prallte.
Mehr rechte Gefährder in NRW
Am Rande der Ermittlungen gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle wurde bekannt, dass die Zahl der rechten Gefährder, denen schwere staatsgefährdende Gewalttaten und Anschläge zugetraut werden, in NRW seit Oktober von 15 auf 17 gestiegen ist. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums sagte dies der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). „Die Gesamtzahl liegt sogar bei 31“, führte der Sprecher weiter aus. Darin würden 14 so genannte „relevante Personen“ mit berücksichtigt, deren Gefährlichkeit von den Sicherheitsbehörden geringer eingeschätzt werde als die der Gefährder. Die Landesregierung vermutet, dass von der Terrorgruppe eine echte Anschlagsgefahr ausging. ots
Bär in Bayern
Am vergangenen Wochenende hat ein Braunbär im Grenzgebiet zwischen Bayern und Tirol Trittsiegel im Schnee hinterlassen. Die Spuren im südlichen Landkreis Garmisch-Partenkirchen wurden von einem Mitglied des Netzwerks Große Beutegreifer gemeldet.
Letztes Jahr gab es von Juni bis Oktober mehrfach Nachweise eines Braunbären in diesem Gebiet. Es ist möglich, dass alle Spuren von einem einzigen Tier stammen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Bären ihre Winterruhe kurzzeitig unterbrechen. Der Bär verhält sich nach wie vor sehr scheu und unauffällig. Bayern ist mit einem Managementplan auf diese Situation vorbereitet.
Besondere Hochzeitsdaten im Februar
Der Februar bietet gleich mehrere besonders einprägsame Daten für den schönsten Tag im Leben: die Schnapszahldaten 20.2.20 und 22.2.20 sowie den 29. Februar – ein Termin, der nur alle vier Jahre im Schaltjahr möglich ist. Vor allem am 20. Februar bekamen die Standesbeamten überraschend viel zu tun – obwohl das ein Donnerstag war.
So konnten sich in München an diesem Tag 36 Paare trauen lassen. „Dies ist ein Drittel mehr Termine als an Donnerstagen üblich“, sagt Johannes Mayer vom Kreisverwaltungsreferat. Auch in Dresden gab es mit 20 Terminen dreifach so viele wie sonst. Ähnlich sieht es in Schwerin aus. dpa
Lebender Busch erschreckt Passanten
Ein als Busch verkleideter Mann muss nach Streichen in der Fußgängerzone von Füssen nicht mit Polizeiermittlungen rechnen. Der 45-Jährige hatte in den vergangenen Wochen mehrfach mit seiner Verkleidung Passanten erschreckt und Videos von den Scherzen auf der Internetplattform Youtube veröffentlicht. „Bislang gibt es noch keine Reaktion von Leuten, die sich auf den Videos wiedererkannt haben“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Kempten. Insofern gebe es noch kein Verfahren gegen den Mann.
Bereits in den vergangenen Monaten hatte der Mann solche Videos gedreht und bei Youtube präsentiert. In den Filmen ist zu sehen, dass die meisten Männer und Frauen mit Humor reagieren, nachdem sie von dem lebenden Busch erschreckt wurden. dpa/lby
Höhere Prämie beim E-Autokauf kommt
Die EU hat der geplanten Erhöhung des Umweltbonus für Elektrofahrzeuge in Deutschland zugestimmt. Er wird nun bis Ende 2025 gezahlt und gleichzeitig angehoben. Die Anschaffung eines reinen Elektroautos mit einem Nettolistenpreis von unter 40 000 Euro wird demnach bald mit 6 000 Euro gefördert. Für Plug-in-Hybride gibt es 4 500 Euro Zuschuss, den sich Staat und Hersteller teilen. Für teurere Fahrzeuge bis 65 000 Euro Listenpreis (netto), gibt es 5 000 bzw. 3 750 Euro. Die neuen Sätze sollen für alle Autos gelten, die nach dem 4. November 2019 zugelassen wurden. Wie der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) meldet, kann unter bestimmten Voraussetzungen auch die Anschaffung eines jungen gebrauchten Elektrofahrzeugs mit einer Prämie unterstützt werden. ampnet/jri
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