Bayern- & Deutschlandnews zum 20. Dezember 2017!
Unerlaubt eingereist: Überstellungshaft
In Deutschland werden mehrere hundert Asylsuchende noch an den Grenzen festgenommen, um in andere EU-Länder zurückgebracht zu werden. Von Februar bis Ende Juli 2017 ordneten die Amtsgerichte in 344 Fällen diese sogenannte Überstellungshaft an. Das geht aus Zahlen der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt. Diese sogenannte Dublin-Haft betrifft Flüchtlinge, die auf ihrem Weg nach Deutschland zunächst in einem anderen EU-Land registriert wurden und deswegen nach den europäischen Regeln dorthin zurück müssen, um ihr Asylverfahren dort zu betreiben. Die Haft soll die Rückführung sicherstellen, etwa wenn erhebliche Fluchtgefahr besteht. Die Bundespolizei hatte in besagtem Zeitraum in 364 Fällen diese Haft beantragt, in 20 Fälle wurde der Antrag abgelehnt. Diese Dublin-Haft hat nichts mit der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern zu tun, die in ihre Herkunftsländer zurück müssen.
Manipulierte Identität
Bayerische Schleierfahnder der Polizeiinspektion Fahndung Rosenheim stoppten am Freitag, 15. Dezember, auf der Autobahn A8 auf Höhe Irschenberg einen Autotransporter mit italienischem Kennzeichen. Er hatte neben fünf Oldtimerfahrzeugen auch einen neuwertigen 40.000 Euro teuren Jeep Cherokee geladen, was die Polizisten neugierig machte. Die Identität des kontrollierten Fahrzeugs stimmte „nur“ zu 99,9 Prozent mit den Autodaten überein: Es war eine sogenannte Schrottfrisierung. Die Datenträger (samt Dokumenten) eines Unfalltotalschadens waren in einen typ- und ausstattungsgleichen Jeep eingebaut worden, den die Täter kurz zuvor in Italien gestohlen hatten. Nun sollte das Luxusfahrzeug nach Deutschland gebracht und dort „legal“ verkauft werden. Die Manipulation der Fahrzeugidentität war den Schleierfahndern zufolge handwerklich so hochwertig, dass der Weiterverkauf des Jeep an einen gutgläubigen Käufer in Deutschland vermutlich problemlos gelungen wäre. Das Fahrzeug wurde sichergestellt, der italienische Lkw-Fahrer als Zeuge vernommen, die weiteren Ermittlungen übernahm die Kriminalpolizei Rosenheim.
Weniger Verunglückte
Nach den vorläufigen Meldungen der Polizei ereigneten sich im Oktober 2017 auf Bayerns Straßen insgesamt 34.724 Unfälle. Das waren 1,5 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, sank die Zahl der Unfälle mit Personenschaden um vier Prozent, Sachschadensunfälle gingen um 1,1 Prozent zurück. Von Januar bis Oktober 2017 ereigneten sich 333.110 Unfälle und damit 0,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Anzahl der Verunglückten sank trotz leicht steigender Unfallzahlen um 4,8 Prozent.
Weniger Schweine – mehr Schafe
Nach den vorläufigen repräsentativen Ergebnissen der vom Landesamt für Statistik durchgeführten Erhebung über die Schweinebestände gab es in Bayern zum Stichtag 3. November 2017 rund 5.100 Schweine haltende Betriebe, die über mindestens 50 Schweine oder 10 Zuchtsauen verfügten. Insgesamt wurden in Bayern in diesen Betrieben 3.303.400 Schweine gehalten. Indessen teilen sich statistisch je 50 Bayern ein Schaf: Nach den vorläufigen Ergebnissen der vom Bayerischen Landesamt für Statistik durchgeführten Schafbestandserhebung zum 3. November 2017 stieg die Anzahl der Schafhaltungsbetriebe auf 2.200. Dies entspricht einem Zuwachs von rund 4,2 Prozent. Der Schafbestand liegt mit 266.700 Tieren in etwa auf
Vorjahresniveau.
Keine Weihnachtsfeier
Das Lüneburger Johanneum verzichtet dieses Jahr auf eine Weihnachtsfeier im Unterricht. Dass der Schulrat des Gymnasiums dies nach der Beschwerde einer muslimischen Schülerin freiwillig beschlossen habe, bezeichnet der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland als „eine freiwillige Unterwerfung gegenüber dem Islam“, „traurige Selbstverleugnung und feige Ungerechtigkeit gegenüber allen anderen Kindern“.
Höhere Bezirksumlage
Rund 1,9 Milliarden Euro fließen im Bezirk Oberbayern 2018 in soziale Hilfen, Hilfe zur Pflege, Bildung und kulturelle Zwecke. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, erhöht der Bezirkstag von Oberbayern erstmals seit fünf Jahren die Bezirksumlage. Der Hebesatz steigt von 19,5 auf 21 Prozentpunkte. Die Übernahme der ambulanten Hilfen für pflegebedürftige Menschen und Ausgaben für junge unbegleitete Flüchtlinge führen zu einem deutlich höheren Finanzbedarf.
„Arbeits- und Sozial-Agenda“
Mit Blick auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eine „Arbeits- und Sozial-Agenda“. Die NGG Rosenheim-Oberbayern richtet einen eindringlichen Appell an die heimischen Bundestagsabgeordneten: „Es muss klar sein, dass die Interessen der Beschäftigten nicht unter die Räder kommen.“ Die Arbeitszeit ist der NGG dabei besonders wichtig: 10.700 Menschen im Kreis Mühldorf am Inn haben nach aktuellen Angaben der Arbeitsagentur eine Teilzeit-Stelle – trotz Hochkonjunktur. Das sind 24 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Dabei werden 85 Prozent aller Teilzeit-Jobs von Frauen erledigt. Gewerkschafter Georg Schneider sieht in den Zahlen einen klaren Auftrag an eine neue Bundesregierung: Nötig sei ein verbrieftes Rückkehrrecht auf Vollzeit.
Datenträger ausgelesen
Seit September speichert das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)“ bundesweit Informationen von Handys und andere Datenträgern zur Identitätsfeststellung von Flüchtlingen. In diesem Zeitraum „wurden bislang rund 5000 mobile Datenträger ausgelesen“, hat ein BAMF-Sprecher der „Heilbronner Stimme“ mitgeteilt. Der Sprecher wies darauf hin, dass das Verfahren nur bei fehlenden Pass- oder Passersatzdokumenten oder bei Zweifel an deren Echtheit angewendet werde. Die Daten würden dann in einem sogenannten Datensafe verwahrt. Erst wenn in der Anhörung eine Auswertung erforderlich sei, könne ein Volljurist die Daten freigeben. Das Verfahren ist wegen Datenschutzrechtlicher Bedenken umstritten.
Mehr soziale Wohnraumförderung
Die Gemeinde Obertaufkirchen, Landkreis Mühldorf, will am Kirchplatz 10 in einem bestehenden Gebäude zwei Mietwohnungen neu ausbauen und eine Mietwohnung sanieren. Dazu hat die Regierung von Oberbayern einen staatlichen Zuschuss in Höhe von 143.700 Euro bewilligt. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auf 480.000 Euro. Mit dem Projekt sollen Wohnungen für einkommensschwächere Haushalte geschaffen werden. Im Jahr 2017 stehen der Regierung von Oberbayern im Kommunalen Wohnraumförderprogramm insgesamt 95 Millionen Euro für Zuschüsse aus Mitteln des Bundes und des Freistaates Bayern sowie Darlehen der Landesbodenkreditanstalt zur Verfügung. In dem neuen Förderprogramm, das Anfang 2016 gestartet wurde, werden Städte und Gemeinden bei der Schaffung von angemessenem und bezahlbarem Wohnraum unterstützt.
178.141 Besucher bei PHARAO
Die Ausstellung PHARAO im Lokschuppen Rosenheim ist am 17. Dezember mit 178.141 Besuchern zu Ende gegangen. Damit zählt der Lokschuppen wieder zu den führenden Ausstellungshäusern in Deutschland. In der internen Rangfolge des Lokschuppens liegt PHARAO an der 7. Stelle aller bisherigen 43 Ausstellungen. Die spektakuläre Schau über das Leben im alten Ägypten war eine Ausstellung der Veranstaltungs+Kongress GmbH Rosenheim in Zusammenarbeit mit dem Roemer- und Pelizaeus-Museum Hildesheim, dem Universitätsmuseum Aberdeen und Museumspartner – Die Kunstspedition GmbH. Die VKR hat rund 2,5 Millionen Euro in die Ausstellung investiert. 400 Exponate von internationalen, renommierten Leihgebern, 11 Modelle altägyptischer Tempelanlagen und 22 Medienstationen nahmen die Besucher im Lokschuppen mit auf eine Reise an den Nil.
Produktion über Vorjahresniveau
Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik konnte die Produktion des Verarbeitenden Gewerbes im Oktober 2017 eine Zunahme von 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresergebnis verzeichnen. Die ersten zehn Monate des Jahres 2017 erbrachten ein Plus von 2,5 Prozent.
Durchschnittseinkommen ungleich verteilt
Das durchschnittliche Einkommen in den Landkreisen Altötting, Mühldorf und Traunstein liegt unter dem Durchschnittseinkommen in Bayern, das hat eine Anfrage der SPD-Fraktion ergeben. So hatten 2015 die Menschen im Landkreis Traunstein nach Abzug von Steuern und Sozialleistungen durchschnittlich etwa 59 Euro, Menschen im Kreis Mühldorf 735 Euro und im Kreis Altötting sogar durchschnittlich 1.008 Euro weniger Geld im Jahr zur Verfügung. Dabei liegt das durchschnittliche Einkommen in Oberbayern noch einmal 2210 Euro über dem Bayernschnitt.
Trinkwasser-Flatrate für Haushalte
In 99 Tarifgebieten zahlten Haushalte 2016 für die Trinkwasserversorgung ausschließlich ein Grundentgelt (Flatrate), das im Durchschnitt 85,42 Euro für das gesamte Jahr betrug. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist dieser Tariftyp hauptsächlich in Bayern (56 Tarifgebiete) und in Schleswig-Holstein (33 Tarifgebiete) verbreitet. Üblicherweise setzt sich das Trinkwasserentgelt aus einer verbrauchsabhängigen Komponente und einem Grundentgelt zusammen. Diese Tarifgestaltung trifft für die meisten Tarifgebiete (12.662) zu. Durchschnittlich zahlten die Haushalte hier 1,72 Euro für einen Kubikmeter Trinkwasser sowie ein jährliches Grundentgelt von durchschnittlich 79,30 Euro. Ein Haushalt mit durchschnittlicher Größe (2,02 Personen) und durchschnittlichem Wassergebrauch (121 Liter pro Person und Tag) zahlt bei diesem Tariftyp 233,34 Euro im Jahr.
Gastgewerbeumsatz niedriger
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im Oktober 2017 preisbereinigt (real) 0,5 Prozent weniger um als im entsprechenden Vorjahresmonat. Laut Statistisches Bundesamt stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 1,6 Prozent.
Weniger Pensionierungen
Rund 25.500 verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer wurden im Jahr 2016 in den Ruhestand versetzt. Das waren 2.400 Pensionierungen weniger als 2015 (-8,6 Prozent). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, war die Zahl der Pensionierungen von Lehrkräften damit erstmalig seit 2009 wieder rückläufig. 2014 und 2015 war mit jeweils 27.900 Pensionierungen der höchste Wert seit Beginn der statistischen Erfassung im Jahr 1993 erreicht worden.
Weniger Betriebe
In 2017 ist die Anbaufläche für Schnittblumen mit 3.100 Hektar gegenüber 2012 konstant geblieben. 91 Prozent dieser Anbauflächen befanden sich im Freiland. Dort dominierte der Anbau von Gehölzen zum Grün-, Blüten- und Fruchtschnitt mit 780 Hektar, gefolgt von Sommerblumen und Schnittstauden mit 590 Hektar. Unter hohen begehbaren Schutzabdeckungen wie etwa Gewächshäusern nahmen Rosen mit knapp 100 Hektar die größte Fläche vor Sommerblumen und Schnittstauden mit rund 70 Hektar ein. Die Anbaufläche bezieht im Gegensatz zur Grundfläche die Mehrfachnutzung auf der gleichen Fläche mit ein.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 13. Dezember 2017.
