Bayern- & Deutschlandnews zum 5. Februar 2020!
Milliarden für die Schiene
Auf Grundlage des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung werden zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 11 Milliarden Euro bis 2030 zur Stärkung der Schiene bereitgestellt. In einer Absichtserklärung zwischen Bund und Deutsche Bahn sind die dafür notwendigen Maßnahmen festgehalten. Diese bringen mehr Kapazität, Qualität sowie eine attraktivere Schiene und damit mehr Klimaschutz im Verkehr. Die Summe soll ausschließlich für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden.
Kampagnen zum Tempolimit
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft dazu auf, sich an einer Online-Unterschriftenaktion „für ein Ende der klimaschädlichen und gefährlichen Raserei auf deutschen Autobahnen“ auszusprechen. Damit soll auch ein klares Zeichen gegen die CSU gesetzt werden, die am ersten Februarwochenende 2020 laut DUH eine Unterschriftenaktion „für eine Fortsetzung des besinnungslosen Rasens und gegen den Klimaschutz“ gestartet habe. Mit der Anti-Tempolimit-Kampagne kurz vor den Kommunalwahlen in Bayern kopierte die aus Sicht der DUH in Verkehrsfragen zunehmend isolierte CSU fast wortgleich eine Aktion der AfD. Dem wolle die DUH die Kampagne „Tempolimit Jetzt!“ entgegenstellen, online: www.duh.de/tempolimit-jetzt.
Verbotenes im Gepäck
Das Luftamt Südbayern hat für das abgelaufene Jahr 2019 eine sehr erfolgreiche Bilanz der Sicherheitskontrollen am Flughafen München gezogen: Rund 43.800 nicht erlaubte Gegenstände haben die Mitarbeiter der Sicherheitsgesellschaft am Flughafen München mbH (SGM) im Zuge der Kontrollen aufgefunden. Darunter befanden sich Schusswaffen, Munition, Messer, brennbare Flüssigkeiten, Attrappen von Waffen und weitere verbotene Utensilien.
Diagnose Gebärmutterhalskrebs
Im Jahr 2017 wurden in Deutschland 14.509 Frauen mit der Diagnose Gebärmutterhalskrebs im Krankenhaus behandelt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ist die Zahl der stationären Behandlungen gegenüber 2007 rückläufig (-10 Prozent). Fast die Hälfte der 2017 betroffenen Patientinnen war zwischen 45 und 65 Jahre alt, ein weiteres Viertel älter als 65 Jahre. Insgesamt starben von 2007 bis 2017 durchschnittlich 1.570 Frauen pro Jahr an Gebärmutterhalskrebs, das waren 1,5 Prozent aller an einer Krebserkrankung verstorbenen Frauen. Zum Vergleich: Brustkrebs ist mit einem Anteil von 19 Prozent die häufigste Krebserkrankung mit Todesfolge bei Frauen. 2017 sind 18.400 Frauen ihrem Brustkrebsleiden erlegen.
Genitalverstümmelung verhindern
Mehr als vier Millionen Mädchen weltweit könnten allein in diesem Jahr Opfer dieser Gewalt werden, schätzen die Vereinten Nationen. In Deutschland mussten schon vor der Zuwanderungsphase ab 2015 aus den entsprechenden arabischen und afrikanischen Ländern zwischen 25.000 und 50.000 Mädchen als akut gefährdet gelten, erklärt die TaskForce FGM e. V.. Der Verein wirft Politikern, Regierung und Ärzteschaft vor, mit einem anhaltenden „Boykott“ der gesetzlichen Meldepflicht von Genitalverstümmelungen an minderjährigen Opfern jede Möglichkeit zu verhindern, „die Strafverfolgung für Verstümmelungstäter überhaupt erst einzuleiten und schaffen damit optimale Täterschutzbedingungen“.
Vollverschleierung erlaubt
Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat Vollverschleierung in der Schule gestattet. Ein entsprechendes Verbot gegen eine Hamburger Schülerin wurde aufgehoben, die Beschwerde der Stadt gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Die Jugendliche besucht eine Berufsschule in Hamburg und legt als strenggläubige Muslima, Tochter eines Ägypters und einer zum Islam konvertierten Deutschen, den Nikab nur zu Hause oder bei Freundinnen ab. Da die Schulleitung eine Teilnahme am Unterricht nur mit unverhülltem Gesicht wollte, musste die Schülerin getrennt von ihren Mitschülern in einem Nebenraum sitzen. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, von der Muslima könne nach gegenwärtiger Rechtslage nicht verlangt werden, während des Schulbesuchs auf eine Vollverschleierung zu verzichten. Schulsenator Ties Rabe (SPD) drängt nun auf eine Änderung des Hamburger Schulgesetzes. In einem ähnlichen Fall hatte die Kieler Universität einer muslimischen Studentin die Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen verboten. Da die Muslima weiter verschleiert zu den Veranstaltungen kam, bat die Uni das Land um eine Verbotsmöglichkeit. Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag sprach sich einstimmig dagegen aus.
Landwirte verdienen wenig
Neue Zahlen der europäischen Statistik-Behörde Eurostat belegen, dass das Einkommen der deutschen Bauern und ihrer Beschäftigten im Schnitt stark schwankt und deutlich niedriger ist als das ihrer europäischen Kollegen. Das geht aus Daten der europäischen Statistikbehörde (Eurostat) hervor, die der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vorliegen. Der Index lag in Deutschland nach vorläufigen Zahlen für das Jahr 2019 mit 100,47 deutlich unter dem europäischen Schnitt von 133,73. Der Index legt die Nettogewinne eines landwirtschaftlichen Betriebes auf die Landwirte und ihre Familienangehörigen um und liefert so ein europaweit vergleichbares Maß für die Entwicklung der Einkommen.
Mangel an Digitalkompetenzen
Doch die Digitalisierung des Mittelstands wird zunehmend durch einen Mangel an einschlägigen Kompetenzen in der Mitarbeitschaft gebremst: Ein Drittel der kleinen und mittleren Unternehmen kann den Bedarf an digitalem Knowhow und Fähigkeiten aktuell nicht decken. 38 Prozent der Firmen sehen im Jahr 2019 fehlende Kenntnisse des Personals als Digitalisierungshürde, wie eine neue repräsentative Analyse von KfW Research zeigt. Zwei Jahre zuvor betrug dieser Anteil noch 29 Prozent. Eine Sonderbefragung auf Basis des KfW-Mittelstandspanels belegt, dass die große Mehrheit der mittelständischen Unternehmen hierzulande auf digitale Grundkompetenzen angewiesen ist: 78 Prozent konstatieren einen großen Bedarf an der Bedienung von Standardsoftware und digitalen Endgeräten. Onlinekompetenzen wie Internetrecherchen, Onlinemarketing oder der Umgang mit sozialen Medien sind für die Hälfte (51 Prozent) der Mittelständler von großer Bedeutung. Doch auch die Bedienung von Spezialsoftware bzw. digitalen Produktionsmaschinen ist für 45 Prozent wichtig. Mitarbeiter mit fortgeschrittenen Digitalkompetenzen wie Programmieren oder statistischer Datenanalyse benötigen immerhin 24 Prozent des Mittelstands.
Kampf gegen Cybercrime
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will den Kampf gegen die Cyberkriminalität verstärken. Im Inforadio des rbb sagte er: „Cyberangriffe werden weltweit komplexer – werden weltweit professioneller. In Berlin haben wir im vergangenen Jahr, also alleine 2019, 31 Millionen Spam-Mails allein auf das Landesnetz abgewehrt und 7 Millionen versuchte Angriffe auf das Landesnetz registriert.“ Darauf müsse reagiert werden. Die Idee sei, dass man sich nicht nur als einzelnes Bundesland gegen Cyberkriminalität aufstelle, „sondern dass sich die Bundesländer zusammentun, dass wir den Bund dazu nehmen, weil die Zahl der IT-Experten, die man einsetzen kann, um Cybercrime zu bekämpfen, quantitativ begrenzt ist und auch der erhebliche technische Aufwand, der bezahlt werden muss.“
Schülerwettbewerb „Invent a Chip“
Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Der Schülerwettbewerb „Invent a Chip“ startet in die 19. Runde! Die Technologieorganisation VDE und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) suchen junge Talente, die Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften haben und als Chipdesigner in die Welt der Mikrochips eintauchen möchten. Für die Teilnahme müssen die Jugendlichen einen Fragebogen mit 20 Fragen rund um die Welt der Mikroelektronik beantworten und ihre eigene Chipidee bis zum 29. März 2020 beim VDE einreichen. Mehr online: invent-a-chip.de. okk
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 22. Januar 2020.
