Wasserburg/Babensham — Kein Einvernehmen zwischen der Bürgerinitiative „Wasserburger Land“ einerseits, Bürgermeister und Gemeinderat andererseits: Der Bürgerentscheid „Ja für ein Babensham ohne Deponie!“ am 27. Februar muss klären, ob die Gemeinde Babensham alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten zu nutzen hat, um die …
Die Gemeinde Aschau a. Inn kann die bestehenden Planungen zur Errichtung des Gewerbegebietes Thann Nord und Thann Süd fortführen. Die Abstimmung über den doppelten Bürgerentscheid ist zugunsten des Ratsbegehrens ausgefallen, welches im Stadtrat von CSU, AWG und SPD unterstützt wurde. …
Rosenheim – Beim zweiten Anlauf soll das Bürgerbegehren erfolgreich sein: Die Bürgerinitiative „Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte“ hat am 1. März insgesamt 830 Unterstützungsunterschriften bei der Marktgemeinde eingereicht, 170 mehr als erforderlich. Dem ersten, von über 700 …
Bad Endorfs Gemeinderäte haben dem Bürgerbegehren „Grundschule und Hort in der Ortsmitte von Bad Endorf“ mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert. Ihre Entscheidung fußt auf dem Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei und der Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim als kommunale Aufsichtsbehörde. Die Initiatoren wollten mit …
Die Zeit des Waldbades Waldkraiburg geht zu Ende: Sowohl das Ratsbegehren zugunsten eines Neubaus als auch das Bürgerbegehren für den Erhalt sind am 13. Mai am erforderlichen Quorum gescheitert. Keines erhielt mindestens 20 Prozent Zustimmung, welche die Bayerische Gemeindeordnung für …
Waldkraiburg soll ein neues Freibad erhalten – das sanierungsbedürftige Waldbad wird aufgegeben. Der Stadtratsbeschluss für den Neubau fiel nach intensiver Debatte denkbar knapp aus: in namentlicher Abstimmung 16:15. Die zwölf UWG-Stadträte votierten einheitlich dafür, die zwölf CSU-Stadträte geschlossen dagegen, die …
