Der Messerangriff eines 22-jährigen Eritreers auf eine Jugendliche in einer Rosenheimer Diskothek sorgt überregional für blankes Entsetzen und politischen Streit. Wegen vorgeblicher „Häufung der Übergriffe auf junge Frauen deutschlandweit durch männliche Täter mit Migrationshintergrund“ fordert die AfD Rosenheim Konsequenzen für die Integrationsarbeit. Das „Patenprojekt für Geflüchtete – Bürgerstiftung Rosenheim“ sieht hierdurch die „herausfordernde Arbeit der Ehrenamtlichen auf übelste Weise diskreditiert“ und wirft der AfD „Hetze“ vor. Die AfD kontert, die „sogenannten Migrationshilfevereine“ müssten „endlich lernen“ mit Kritik umzugehen. CSU, FREIE WÄHLER, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE missbilligen unisono den Vorstoß der AfD und warnen vor politischer Instrumentalisierung.
In der Nacht zum Samstag, 10. März, hat gegen 0.45 Uhr ein 22-jähriger Afrikaner, zu dem das Polizeipräsidium Oberbayern Süd gegenwärtig keine näheren Angaben macht, auf der Tanzfläche eines Rosenheimer Lokals eine 16-jährige Schülerin aus dem Landkreis unvermittelt mit einem Messer attackiert. Vor den Augen ihrer Freundinnen erlitt der Teenager Verletzungen am Oberkörper. Der Sicherheitsdienst hielt den Angreifer bis zum Eintreffen der Polizei fest. Die Verletzungen des Mädchens erwiesen sich im Krankenhaus als nicht lebensbedrohlich. Das Polizeipräsidium spricht jedoch davon, dass die Attacke eine „psychische Belastung“ für das Opfer darstelle. Die Kriminalpolizei ermittelt gegen den Täter wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
Das Ordnungsamt will gemeinsam mit dem Betreiber der Schankwirtschaft klären, ob mit Blick auf das Jugendschutzgesetz ein Fehlverhalten vorlag. Minderjährige zwischen 16 und 17 Jahren können „Schülerpartys“ mit einem „Muttizettel“ des Jugendamtes, der von den Eltern auszufüllen ist, in Begleitung einer erziehungsberechtigten Person bis zur festgelegten Zeit besuchen. Den Geschäftsführern der betroffenen Rosenheimer Diskothek zufolge überprüfe ihr Sicherheitsdienst die Formulare beim Betreten des Lokals „sehr gewissenhaft“, vergebe altersentsprechend verschiedene Bänder und führe ab Mitternacht Kontrollen durch.
AfD-Schlagabtausch mit Helferkreisen
Derweil zeigt sich nicht nur das Umfeld tief betroffen, die Politik hat die Tat aufgegriffen und streitet um die Konsequenzen. So fordert die AfD Rosenheim, „dass die ‚Integrationsarbeit‘ der diversen Migrations- und Asylhelfer-Vereine professionalisiert und strikt überwacht“ werde. Laut dem Rosenheimer AfD-Landtagskandidaten Andreas Winhart sollten die kommunalen Verantwortungsträger für den „Schutz der einheimischen Bevölkerung“ sorgen. „Nur mit Fahrradbasteln, Stühlebemalen und gutem Zureden wird niemand von derartigen Taten abgehalten.“ Dem hält Elke Czarnecki, Sprecherin des Priener Helferkreises, entgegen, die Kreise arbeiteten sachorientiert, sehr reflektiert und seien sich der gesamtpolitischen Situation bewusst. Die Freizeitangebote dienten der Integration „durch Schaffung von Begegnung bei gleichzeitiger Förderung der Sprache“. Und Elfriede Strasser, Asylbeauftragte der Caritas Tattenhausen, kritisiert die Aussagen Winharts als „grenzwertig“: „Wir versuchen zu helfen und auch zu integrieren, aber wir sind nicht die ‚persönlichen Kindermädchen‘ unserer Asylsuchenden.“
Christian Hlatky vom „Patenprojekt für Geflüchtete“ spricht der AfD grundsätzlich ab, die Helferkreise kritisieren zu dürfen, da sich die Partei „noch nie“ über Projekte und Herausforderungen bei ihrer Arbeit mit Geflüchteten erkundigt und informiert habe: „Integration ist ein wechselseitiger Prozess zwischen der immigrierenden und der aufnehmenden Gesellschaft“, so Hlatky. „Die AfD sabotiert diesen Prozess mit ihrer Hetze und scharfen Rhetorik regelmäßig. Dann aber den ehrenamtlichen Helfern die Schuld und Verantwortung für missglückte Integration und letztendlich auch für diesen grausamen Angriff zuzuschieben, ist ekelhaft.“
Dem entgegnet Winhart, die AfD sehe die Aktivitäten der Migrationshilfevereine sehr kritisch. „Es sind die gleichen Personenkreise, welche die Migranten an Bahnhöfen Teddys werfend willkommen hießen und jetzt davor warnen, dass das Chaos ohne ihre Hilfe noch viel größer wäre.“ Das Patenprojekt wolle für die gesamte Bürgerstiftung sprechen, doch 200 Ehrenamtliche wären in einer Stadt mit 66.000 Einwohnern „nicht wirklich viel“. Nach den Worten von Winhart sei „festzuhalten, dass das Engagement nicht zielführend war und zielführend sein wird und die Bürgerinnen und Bürger für die Folgen finanziell und in punkto Sicherheit die Zeche zahlen müssen, nur dafür, dass ein paar Wenige sich in vermeintlichem Lob als ein Stück besserer Mensch fühlen dürfen.“
Stadtratsparteien widersprechen AfD
Daniel Artmann, Geschäftsführer der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle, betont, die Straftat sollte nicht politisch ausgeschlachtet werden. Grundsätzliche Haltung der Christsozialen sei allerdings, dass bei Straftätern und Gefährdern unter Asylbewerbern deutlich härter durchgegriffen werden müsse: „Wer straffällig geworden ist, hat in unserem Land nichts verloren und muss schnellstmöglich abgeschoben werden.“ Nach Robert Multrus, Vorsitzender und Stadtrat der FW/UP Rosenheim, verdeutliche der besorgniserregende Vorfall „die zunehmende Verrohung und Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft“, doch „klischeehafte Vorverurteilungen“, seien „nicht angebracht“. Dies unterstreiche laut Multrus auch ihre Landtagskandidatin Christine Degenhart, die es für unangemessen halte, „dass solche Einzelfälle von der Politik ausgeschlachtet werden“.
Wie die CSU, so ist auch die SPD dafür, die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden abzuwarten. Robert Metzger, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rosenheimer Stadtrat, hält aber „Stammtischparolen und Angriffe auf örtliche Helferkreise“ für „nicht zielführend“. SPD-Stadträtin Elisabeth Jordan plädiert überdies dafür, die Anstrengungen zur Integration der Geflüchteten zu verstärken. „Alle hier Lebenden müssen unsere Grundwerte und unsere offene Gesellschaftsform akzeptieren. Ein ‚Nein‘ von jungen Frauen ist als ‚Nein‘ hinzunehmen und die Achtung der Selbstbestimmung von Frauen, egal welchen Alters, muss eine Selbstverständlichkeit sein.“ Die ehrenamtlichen Helferkreise leisteten hervorragende Arbeit und unterstützten staatliche Strukturen auf vorbildliche Weise. „Professionelle Unterstützung in den Einrichtungen, wie sie die Stadt Rosenheim umsetzt, sollte noch weiter verstärkt werden. Auch ethnische und religiöse Hintergründe müssen dabei noch mehr beachtet werden, um Konfliktpotential und Frustration zu vermeiden.“
Martin Knobel, Vorstands- und Pressesprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Rosenheim, missbilligt den Vorstoß der AfD. Für ihn „war leider klar, dass sie diesen Vorfall für ihr fremdenfeindliches Programm instrumentalisieren werden, um Angst und Ressentiments bei den Bürgerinnen und Bürgern zu schüren“. Der Versuch, die freiwilligen Helfer in Verruf zu bringen, zeuge vom „infamen Politikstil“ der Partei. Auch Sebastian Misselhorn, Rosenheimer Kreisvorsitzender von DIE LINKE, rügt die AfD: „Nicht Helferkreise oder Behörden sind zu verurteilen und zu beschuldigen, sondern diejenigen, die ein derartig traumatisierendes Erlebnis instrumentalisieren.“
Debatte wird fortgeführt
Die Debatte über exzessive Gewalttaten von Jugendlichen sowie Integrationsfähigkeit und -willigkeit von Geflüchteten könnte unterdessen weitergehen: In den vergangenen Monaten haben sich die Messerangriffe von Jugendlichen scheinbar gehäuft. Ende Dezember 2017 erstach in Kandel ein afghanischer Flüchtling seine 15-jährige deutsche Ex-Freundin. Im Januar erstach in Lünen ein 15-Jähriger einen 14-Jährigen an einer Schule. Ende Februar starb in Dortmund eine 15-Jährige bei einem Streit unter Teenagern durch eine Stichwunde in der Brust. Letzte Woche wurde in Berlin eine 14-Jährige von einem 15-jährigen Mitschüler mit deutscher Staatsangehörigkeit erstochen. Und just während der Rosenheimer Debatte ereignete sich ein weiterer Fall: Dienstagabend, 13. März, wurde in Flensburg Haftbefehl gegen einen 18-jährigen Asylbewerber aus Afghanistan erlassen wegen des Verdachts auf Totschlag einer 17-Jährigen. Die junge Frau war tags zuvor in einer Wohnung mit schweren Stichverletzungen aufgefunden worden. Die Rettungskräfte konnten ihr nicht mehr helfen. Sie verstarb noch am Tatort. Die Obduktion ihres Leichnams ergab, dass „die Verletzungen für eine Fremdeinwirkung sprechen“. Auch hier sind Hintergründe und Motiv der Tat noch ungeklärt. Laut Staatsanwaltschaft lebe der Tatverdächtige seit 2015 in Deutschland, sein Asylantrag sei abgelehnt worden, die Entscheidung aber nicht rechtskräftig.
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