FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht im Gespräch mit der Geschäftsführung der OVB-Media-Gruppe.
Mit der Tageszeitung im Briefkasten beginnt für viele Menschen im Land der Tag. Eine unverzichtbare Grundlage dafür ist – gerade im laufenden Wandel von der analogen zur digitalen Medien- und Versandgesellschaft – das Zustellnetz der Presseverlage. Aufgrund der enormen Kostenlast bei den Verlagen sind diese jedoch gezwungen, ihre Abonnementpreise entsprechend anzuheben. Wird ein Tageszeitungsabo zukünftig für Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar?
Eine staatliche Förderung der Zustellung soll diese Infrastruktur der Zeitungsverlage sichern, so Bernd Stawiarski, Geschäftsführer der OVB-Media-Gruppe. Gemäß Koalitionsvertrag sei dies möglich, sicherte die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht bei einem Gespräch im Rosenheimer Verlagshaus zu. Gerade Zeitungen und Anzeigenblätter, so Bernd Stawiarski, seien lokal, regional und bundesweit gedruckte oder digitale Produkte, mit denen nicht nur gesellschaftliche Teilhabe sondern vielmehr auch demokratische Meinungsbildung möglich werden. Die redaktionelle Organisation von Gemeinschaft vor Ort verbinde sich mit den umfassenden Kommunikationsmöglichkeiten für lokale Unternehmen. Das Zustellnetz ist laut Stawiarski eine funktionierende und bezahlbare Zustellstruktur, um Presseprodukte in die Haushalte zu bringen. „Wir reden über eine systemrelevante Infrastruktur, die ohne Förderung auf Dauer zukünftig nicht aufrechterhalten werden kann.“ Im Fall der Tagespresse gehe es um eine demokratierelevante Infrastrukturförderung.
42 Millionen Leser von gedruckten Zeitungen seien nicht bereit oder schlicht wegen Problemen mit ausreichend schneller und zuverlässiger Internetversorgung nicht in der Lage, diese durch elektronische Ausgaben zu ersetzen, so der Verlagsmanager, der seit 1999 für OVB Media tätig ist. Es sei riskant, so Stawiarski, zeitungslose Landstriche in Kauf zu nehmen. Menschen, die keine digitale Presse nutzen können oder wollen, hätten keinen Zugang zur gesellschaftlichen Teilhabe. „Niemand, der für eine starke Demokratie steht, kann dies wollen.“
Als konkrete Lösungsmöglichkeiten schlägt Stawiarski vor, die Infrastruktur der Zustellung von Presseprodukten direkt zu fördern. Dieses Modell wäre meinungsneutral, sodass keine staatliche Einflussnahme auf den Inhalt redaktioneller Arbeit befürchtet oder unterstellt werden könne. Alternativ und/oder zusätzlich sehen es die Verlagsvertreter als geboten, die Mehrwertsteuer für die gedruckte Abonnementpresse zu senken. Diese Kostenentlastung könne als Demokratieverstärker dargestellt werden.
Immer mehr Verlage setzen auf digitale Abonnentenmodelle, betont Florian Schiller, Geschäftsführer für die OVB-MEDIA-Gruppe, der die digitalen Geschäftsbereiche verantwortet und die Digitalisierung der Unternehmen vorantreibt. Der digitale Strukturwandel der Branche soll durch die Förderung innovationsoffener Ansätze ermöglicht werden.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht sprach sich dafür aus, die Herausforderungen der digitalen Transformation der Medienlandschaft zu unterstützen. Durch eine faire Regulierung der Plattformen soll eine kommunikative Chancengleichheit sichergestellt werden. Bubendorfer-Licht verwies auf den medienpolitischen Teil des Koalitionsvertrages der SPD-, Bündnis 90/Grüne und FDP-Bundesregierung. Demnach will die Ampelregierung die flächendeckende Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen gewährleisten. Die Zeitungszustellung zu unterstützen, sei eine solche Fördermaßnahme.
„Die Tageszeitung am Frühstückstisch soll für jede Bürgerin und jeden Bürger bezahlbar bleiben“, sagte die Ampfinger Bundestagsabgeordnete. Eine entsprechende Bundesratsinitiative haben die Länder Sachsen und Niedersachen bereits im Bundesrat gestartet. Nachdem die Absicht der Förderung auch im Koalitionsvertrag steht, dürfte es nach Ansicht von Sandra Bubendorfer-Licht nur mehr eine Sache von kurzer Dauer sein, bis auch die Bundesregierung der Zeitungsförderung für Presseprodukte zustimmt.
