Bayern- & Deutschlandnews zum 12. Juni 2019!
Klage gegen Sicherheitskosten
Öffentliche Veranstaltungen wie Volksfeste und Christkindlmärkte wurden in den letzten Jahren mehrfach Ziel von Anschlägen religiös und terroristisch motivierter Attentäter. Nicht zuletzt aufgrund der Terroranschläge auf die Christkindlmärkte in Berlin und Straßburg wurden deshalb die Sicherheitsanforderungen für die Durchführung derartiger Veranstaltungen kontinuierlich erhöht. Auch in Rosenheim hat das städtische Ordnungsamt im Einvernehmen mit Polizei, Feuerwehr und den Rettungskräften, sowie dem “Wirtschaftlichen Verband der Stadt und des Landkreises Rosenheim e. V. (WV)” als Veranstalter von Christkindlmarkt und Herbstfest zusätzliche kostenintensive Auflagen angeordnet. Die Rechtsprechung hierzu ist bislang uneinheitlich. Um für beide Seiten Planungssicherheit für die Zukunft zu gewährleisten, haben die Stadt Rosenheim und der WV im Zuge mehrerer Gespräche einvernehmlich entschieden, die Rechtslage hinsichtlich der Kostentragung gerichtlich klären zu lassen. Dies soll dadurch erreicht werden, dass der Wirtschaftliche Verband in Abstimmung mit der Stadt Rosenheim gegen den letzten Bescheid der Stadt Rosenheim hinsichtlich der Sicherheitsauflagen für das Rosenheimer Herbstfest Klage beim Verwaltungsgericht München einreicht. Bis zur Urteilsfindung wird der WV weiterhin sämtliche Auflagen vollumfänglich erfüllen und gemeinsam mit den zuständigen Ämtern und Behörden die Sicherheit für alle Besucher gewährleisten.
Sicherheitswacht ist wertvoll
Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig wünscht sich mehr Sicherheitswachten in ihrer Heimatregion. „Die Sicherheitswachten haben sich in doppelter Hinsicht bewährt und sind nachahmenswert: Sie unterstützen die Polizei und geben gleichzeitig den Bürgern ein verstärktes Sicherheitsgefühl“, so Ludwig. „Ich hoffe und wünsche mir, dass die bereits geplante Sicherheitswacht Mangfalltal bald realisiert wird.“ Um sich selbst einen Eindruck von diesem Ehrenamt zu machen, begleitete Daniela Ludwig die Sicherheitswacht in Prien am Chiemsee bei einem Einsatz von zwei Ehrenamtlichen. Diese gaben der Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg, sie hätten gerne eine pünktliche Bereitstellung einer leichteren Dienstkleidung gehabt, zudem leichte T-Shirts und für den Winter eine dicke Wollmütze. Ludwig versprach, diesen Wunsch an Innenminister Joachim Herrmann weiter zu geben.
Absturz am Untersberg
Ein 46-Jähriger ist am Pfingstsonntag am Untersberg unterhalb des Mittagsloch 35 Meter tief über schneebedecktes und steiniges Gelände abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Der Mann und seine Begleiterin waren vom eigentlichen Weg unterhalb des Mittagsloch abgekommen. Die Begleiterin eilte ihm zu Hilfe und setzte bei der Leitstelle Traunstein einen Notruf ab. Diese schickte sofort die Bergwacht Marktschellenberg und den Traunsteiner Rettungshubschrauber „Christoph 14“ los. Während der medizinischen Erstversorgung am Berg wurde vom Schellenberger Einsatzleiter die benachbarte Bergwacht Berchtesgaden mit dem Tankanhänger nachalarmiert, um den Hubschrauber vom Landeplatz Maria Gern aus betanken zu können. Eine angeforderte Rettungswagenbesatzung vom Reichenhaller Roten Kreuz stand dort bereit, um den Schwerverletzten weiter intensivmedizinisch versorgen zu können, bevor er mit dem Hubschrauber zum Klinikum Traunstein geflogen wurde. Seine unverletzte Begleiterin wurde ins Tal geflogen und fuhr selbstständig mit ihrem Auto nach Traunstein. Insgesamt waren neun Bergretter zweieinhalb Stunden im Einsatz.
Sicherer Tierschutz
Kein Entkommen: Einem Medienbericht zufolge sind am 2. Juni im Malgersdorfer Ortsteil Engersöd etwa 50 Kälber und Rinder bei einem Stallbrand ums Leben gekommen. Die Tiere konnten nach Ausbruch des Feuers nicht rechtzeitig evakuiert werden. PETA hat nun bei der Staatsanwaltschaft Landshut Strafanzeige gegen die Verantwortlichen erstattet. Begründung: Angesichts der mutmaßlich unzureichenden Brandschutzmaßnahmen wurde möglicherweise billigend in Kauf genommen, dass die Rinder qualvoll ersticken oder bei vollem Bewusstsein verbrennen. „Jedes Tier, das bei einem Stallbrand stirbt, wird grob fahrlässig getötet“, so Dr. Edmund Haferbeck, Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung bei PETA. „Der Brandschutz wird bei vielen Tierställen nicht ernst genommen. Außerdem: Wenn Hunderte Tiere in einem Stall eingesperrt, ist es schlicht unmöglich, Soforthilfe zu leisten. Dieses Risiko ist den Betreibern bewusst.“ PETA kritisierte in der Vergangenheit wiederholt die bestehenden Brandschutzverordnungen, da ein Schutz der Tiere so gut wie nicht geregelt ist. Zudem werden in der Praxis meist selbst diese unzureichenden Schutzmaßnahmen nicht umgesetzt. Durch eine kritische Lage der Löschwasserversorgung kommt es bei derartigen Bränden häufiger zu Zeitverzögerungen, die die Rettung der Tiere verhindern. Es ist noch zu ermitteln, ob dies auch beim aktuellen Einsatz der Fall war.
Arzneimittelpreisverordnung begrüßt
Mit Urteil vom 6. Juni 2019 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Die Bayerische Landesapothekerkammer begrüßt diese Entscheidung zur Gleichpreisigkeit von Arzneimitteln. Sie sei ein wichtiges Signal der Rechtsprechung im Hinblick auf den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Ziel dieses Gesetzes sei unter anderem, bundeseinheitliche Preise auch für ausländische Versender wiederherzustellen, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 davon abweichen könnten.
Abiturschnitt wie in den Vorjahren
„Die bayerischen Abiturientinnen und Abiturienten schneiden voraussichtlich auch 2019 so erfolgreich ab wie in den Vorjahren“, hat Kultusminister Michael Piazolo nach Abschluss der Prüfungen nach Eingang der Abiturergebnisse von rund zwei Drittel der bayerischen Gymnasien erklärt. „Ich bin zuversichtlich, dass unsere bayerischen Schülerinnen und Schüler damit – wie in den vergangenen Jahren – wieder im bundesweiten Vergleich zu den Spitzenreitern gehören“, so Piazolo weiter. Im Fach Mathematik zeichneten sich zwar Prüfungsergebnisse ab, die etwas schlechter seien als in den vergangenen Jahren. Der Landesabiturdurchschnitt werde aber voraussichtlich so gut wie in den Vorjahren liegen.
Neuerungen beim Midijob
Minijobs bis zu einem monatlichen Einkommen von 450 Euro sind bekannt. Doch der große Bruder der geringfügigen Beschäftigungen, der Midijob, ist weitestgehend unbekannt. Bis dato dürfen Midijobber maximal 850 Euro pro Monat verdienen, um in den Genuss von reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen zu kommen. Zum 1. Juli 2019 wird die Gleitzone kräftig ausgeweitet, sodass Midijobber nun bis zu 1.300 Euro pro Monat verdienen dürfen. Die bisherige Gleitzone zwischen 450,01 und 1.300 Euro heißt künftig Übergangsbereich. Für bis zu 450 Euro Monatseinkommen gilt für Arbeitnehmer die volle Sozialversicherungsbefreiung, sofern man sich von der Rentenversicherung hat befreien lassen. Im Übergangsbereich fallen dann Sozialversicherungsbeiträge an. So steigt die Belastung der Arbeitnehmer gekoppelt an ihren Verdienst langsam an. Erst mit 1.300 Euro pro Monat werden die vollen Beiträge in die Sozialkassen abgeführt. Durch die Anhebung des zulässigen Einkommens profitieren insgesamt ca. 3,5 Millionen Beschäftigte mit einem geringen Einkommen von den niedrigeren Sozialversicherungsbeiträgen. Das sind 1,2 Millionen Beschäftigte mehr als bisher. Den Sozialversicherungen entgehen dadurch 500 Millionen Euro. Arbeitgeber zahlen bei Midijobbern hingegen den vollen Beitrag, vermeldet der Lohnsteuerhilfe Bayern e. V.
Millionen unbezahlter Überstunden
Bayerns Beschäftigte haben im Jahr 2018 mehr als 139 Millionen unbezahlte Überstunden angehäuft. Das geht aus Berechnungen des DGB Bayern hervor. Dadurch sind ihnen brutto etwa vier Milliarden Euro Lohn entgangen. Rund 1,5 Milliarden Euro Sozialversicherungsbeiträge wurden nicht gezahlt. Bayerns DGB-Vorsitzender Matthias Jena: „Bayerns Arbeitgeber klauen Beschäftigten Jahr für Jahr Zeit und Geld. Nicht nur das: Arbeiten ohne Ende ist ein Gesundheitsrisiko.“ Diese Entwicklung müsse gestoppt werden.
Barmer-Zahnreport 2019
In Deutschland werden immer weniger Menschen mit neuem Zahnersatz versorgt. In den Jahren 2014 bis 2017 ging der Anteil der Versicherten ab 20 Jahren, die Prothesen, Brücken oder Zahnkronen bekamen, um acht Prozent zurück. Auch die Zahl der Fälle sank von 5,31 auf 4,96 Millionen. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte neue Zahnreport der BARMER in seinem Schwerpunktteil. “Geringere Fallzahlen bei Zahnersatz sind der besseren Mundgesundheit in Deutschland zu verdanken. Unser Report zeigt jedoch, dass die Inanspruchnahme der Regelversorgung als Referenzversorgung stetig sinkt. Es ist an der Zeit, dass der Gemeinsame Bundesausschuss die Regelversorgung erneut überprüft und an die Entwicklung der Zahnmedizin anpasst, damit gesetzlich Versicherte am zahnmedizinischen Fortschritt teilhaben können”, fordert Prof. Dr. Christoph Straub, Vorstandsvorsitzender der BARMER. Das würde vor allem den Patientinnen und Patienten helfen, die eine zeitgemäße Grundlage für ihre Wahl zwischen den Versorgungsarten und ihren unterschiedlichen Eigenanteilen bräuchten. Zuletzt hatte es eine zahnmedizinische Überprüfung im Jahr 2013 gegeben. okk
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 5. Juni 2019.
