Rosenheim – Keine falsche Scham bei Cyberkriminalität: „Rufen Sie den Polizeinotruf 110 an!“, appelliert Polizeirat Johann Brumbauer von der Polizeiinspektion Rosenheim. Und Kriminaloberkommissarin Veronika Reitschuh betont: „Sie werden nie abgewiesen!“ Die Polizeiliche Kriminalstatistik Bayern 2017 dokumentiert: Seit 2014 steigt die …
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Waldkraiburg — Der Frühjahrsputz „Rama Dama“ geht in Waldkraiburg in die dritte Runde: Unter dem Motto „Unsere Stadt soll sauberer werden“ wird am Samstag, 23. März, von 9.30 Uhr bis 12 Uhr wieder groß Reine gemacht. Im letzten Jahr sammelten …
Rosenheim – Beim zweiten Anlauf soll das Bürgerbegehren erfolgreich sein: Die Bürgerinitiative „Grundschule und Hort in der Bad Endorfer Ortsmitte“ hat am 1. März insgesamt 830 Unterstützungsunterschriften bei der Marktgemeinde eingereicht, 170 mehr als erforderlich. Dem ersten, von über 700 …
Berlin — Fingerhakeln in der Großen Koalition: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Anfang Februar ein Konzept für die von CDU/CSU und SPD vereinbarte „Grundrente“ vorgelegt – und erntet seitdem massive Gegenwehr. Geht es nach Heil, soll die Rente von etwa …
Bruckmühl – Rekordergebnis: 1,745 Millionen Bürgerinnen und Bürger, mithin 18,4 Prozent der Wahlberechtigten in Bayern, haben dem Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ per Unterschrift zum Erfolg verholfen. Der Zuspruch ist deutlich höher als bei den Volksbegehren zur Abschaffung der …
Rund 950.000 Unterschriften, mithin zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten, benötigt das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“, um in den Bayerischen Landtag eingebracht werden zu können. Die Eintragungsfrist für das von ÖDP Bayern, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Landesbund für Vogelschutz (LBV), …
Die öffentlichen Verwaltungen in Hannover und Augsburg sind seit Anfang Februar per „Geschäftsanweisung“ angehalten, in allen Texten pedantisch „geschlechtergerechte Sprache“ zu verwenden: „Geschlechtersensibler Sprachgebrauch“ soll die Gleichstellung der Geschlechter zum Ausdruck bringen. Dazu werden Vokabular, Orthographie oder Grammatik verändert. „Arbeitshilfen“ …
Rosenheim – Tagelanges Schneetreiben, Ausfall des Schulunterrichts, Ruf nach dem Katastrophenfall: Die Krisenbewältigung des Schneechaos’ durch das Landratsamt Rosenheim steht in der Kritik. Vize-Landrat Josef Huber (CSU) verwahrt sich aber gegen teils harsche Vorwürfe und betont, niemand war von der …
Den Braven bringt der Weihnachtsmann an Heilig Abend Geschenke, den Unartigen hingegen eine Rute. Heuer steht Weihnachten unter einem besonders hellen Stern, denn die Europäische Datenschutzgrundverordnung – kurz: EU-DSGVO – ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie …
Bad Endorfs Gemeinderäte haben dem Bürgerbegehren „Grundschule und Hort in der Ortsmitte von Bad Endorf“ mehrheitlich den Zulässigkeitsbeschluss verweigert. Ihre Entscheidung fußt auf dem Gutachten einer Rechtsanwaltskanzlei und der Stellungnahme des Landratsamtes Rosenheim als kommunale Aufsichtsbehörde. Die Initiatoren wollten mit …
Massenhafte Zustimmungsaufforderungen für elektronische Newsletter, unzählige Websites mit zu bestätigenden Cookie-Warnungen oder aus Sanktionsangst und Abmahnfurcht abgeschaltete Online-Shops und Vereinsportale: Die aus der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) abgeleiteten Erfordernisse führen zu mancher Überreaktion. Grund dafür sind Unsicherheiten bei der rechtskonformen Verarbeitung personenbezogener …
Neubeuern muss auf dem Gelände seiner Kläranlage eine Erkundungsbohrung der Deutschen Bahn dulden, die diese im Rahmen der Trassenfindung zum Brenner-Nordzulauf durchführen will. Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Ferienort im oberbayerischen Inntal südlich von Rosenheim angewiesen, die Probebohrung auf dem Gemeindegrund …
Mittelfingergesten, Verbalbeleidigungen, Gewaltandrohungen: Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kolbermoor sah sich bei einem Rettungseinsatz in der Stoßzeit erstmals besonders rigiden Respektlosigkeiten einiger Verkehrsteilnehmer ausgesetzt. Eine 20-jährige Rollerfahrerin hatte auf der Staatsstraße 2078 beim Zusammenprall mit einem entgegenkommenden Fahrzeug schwere Verletzungen …
Parksuchverkehr – Höchstparkdauer – Bußgeldbescheide: Die Parkplatzsituation am Klinikum Rosenheim ist für Patienten und Besucher angespannt. Das Klinikum bestätigt den „Parkdruck im gesamten umliegenden Stadtgebiet“, seine Abteilung Qualitätsmanagement registriere jedoch „keine gravierenden beziehungsweise stetig wiederkehrenden Beschwerden“. Die Stadt Rosenheim verdeutlicht …
Fünf Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren in die Digitalisierung der Schulen fließen: Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung im Kabinett Merkel IV, ist zuversichtlich, dass der vor zwei Jahren angekündigte „Digitalpakt“ Anfang 2019 startet. Danach gehören …
„Warum ist die Bürokratie so extrem?“, fragt ein heimischer Bauunternehmer. „Jeder Beamte führt die Vorschriften bis zum Ende aus“, klagt eine Gastronomin, Geschäftsführerin eines Traditionsunternehmens. „Unsere Behörden agieren inzwischen völlig autark“, erklärt ein Landkreisbürgermeister. Und ein Hotelier resigniert: „I mog …
Rosenheimer Verbraucherzentrale zieht positive Jahresbilanz 2017: „Vor Vertragsabschluss AGB lesen!“
„Manche Fälle sind so skurril, das kann sich niemand ausdenken“, konstatiert Verbaucherschützerin Simone Oberholz. 933 ausführliche Beratungen und außergerichtliche Rechtsvertretungen hat die Leiterin der Rosenheimer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Bayern im vergangenen Jahr durchgeführt (Vorjahr: 1.023), zudem 1.138 Kurzinformationen und Auskünfte …
Etwa 2.500 Teilnehmer zeigen klare Haltung gegen das Vorhaben und Vorgehen von Politik und Bahn „Bestand modernisieren statt Heimat zerstören“, das war das Motto der Kundgebung der Bürgerinitiative „Bürgerinteressen Rohrdorf“, die am Samstag, 14. Juli, am alten Sportplatz in Rohrdorf …
Rosenheim – „Der ländliche Raum muss Wirtschafts-, Wohn- und Kulturort bleiben“, appelliert Anton Kathrein bei der Vorstellung einer Analyse der „vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.“ über Chancen und Herausforderungen für den ländlichen Raum in Oberbayern. Im Blickfeld: …
Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene –die Inbetriebnahme des Brennerbasis Tunnels- die Planung einer Neubaustrecke für den Brenner Nordzulauf – der Ausbau der Strecke München – Salzburg über Mühldorf – der Anschluss des Chemiedreiecks Burghausen, all das sind Themen, …