Bayern- & Deutschlandnews zum 9. November 2016!
Bundespolizei stoppt Schleuser
Die Bundespolizei kann ein aufwändiges Verfahren gegen eine Schleuserorganisation zu den Akten legen: Ein Ägypter wurde zweifelsfrei als Organisator zahlreicher Schleusungsfahrten identifiziert. Das Landgericht Traunstein hat gegen den Mann wegen gewerbsmäßigen Einschleusens in 16 tatmehrheitlichen Fällen eine Freiheitsstrafe verhängt – ohne Bewährung. Der Verurteilte muss drei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Insgesamt wurden mit rund 20 Fahrten über 100 Personen gegen Entgelt illegal nach Deutschland geschleust.
Gipfelkreuz erneut zerstört
Das Gipfelkreuz des Scharfreiters ist zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate von Unbekannten zerstört worden. Die Polizeiinspektion Bad Tölz ermittelt gemeinsam mit der Kripo. Die Ermittler suchen Zeugen, die möglicherweise verdächtige Personen bemerkt haben oder zumindest den Tatzeitraum eingrenzen können. Möglicherweise waren Wanderer im Zeitraum vom 1. bis 4. November auf dem Gipfel, haben sich nicht in das Gipfelbuch eingetragen und gleichzeitig ein noch intaktes Gipfelkreuz vorgefunden. Wer Hinweise geben kann wird gebeten, sich bei der Polizeiinspektion Bad Tölz unter Rufnummer 0 80 41/76 10 60 oder bei jeder anderen Polizeidienststelle zu melden. In eiligeren Fällen kann die 110 gewählt werden.
Jäger erzielen Rekordschwarzwildstrecke
Die Streckenliste des Jagdjahres 2015/2016 im Bereich des Schwarzwildes bricht alle Rekorde: Mit 85.436 Wildschweinen erlegten die bayerischen Jägerinnen und Jägern so viel Schwarzwild wie nie zuvor. Die mit Ausnahme des Jahres 2006/2007 seit 2000 anwachsende Strecke hat damit ein Maximum erreicht. Durch den großflächigen Anbau von Mais wurde die Ernährungsbasis der Wildschweine deutlich erweitert. Die freiwillige Arbeit von Jägern zum Schutz und Management der Tierarten und Lebensräume ist groß – allein im Bereich der Schwarzwild-Bejagung beträgt sie für das vergangene Jagdjahr über 17 Millionen Euro. Diese Summe müsste sonst vom Staat oder von den Grundeigentümer für Berufsjäger aufgebracht werden.
CSU für bundesweite Volksentscheide
In einer CSU-internen Mitgliederbefragung hat sich eine Mehrheit von 68,8 Prozent der abstimmenden Mitglieder für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ausgesprochen. „Damit hat die CSU ein Thema für den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen gesetzt und erhöht zugleich den Druck auf die CDU“, sagt Susanne Socher, Sprecherin des Vereins Mehr Demokratie e. V. – Bayern. „Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen, alleine die CDU sperrt sich dagegen.“
Piraten für Digitalpolitik
Stefan Körner führt die Piratenpartei Bayern in den Bundestagswahl 2017. Der 47-jährige freiberufliche Softwareentwickler aus Neumarkt in der
Oberpfalz wurde auf der Aufstellungsversammlung in Fürth mit überwältigender Mehrheit der Parteimitglieder gewählt (75,9 Prozent). Körner ist verheiratet, hat drei Kinder, stand dem Landesvorstand drei Mal vor und war bis Ende August Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die Piraten setzten mit der Wahl Körners den Schwerpunkt im Wahlkampf auf eine gesamtverantwortliche Digitalpolitik: „Allen Abgesängen zum Trotz braucht es die Piraten dringender denn je, um den digitalen Wandel in die richtige Richtung zu bringen. Das Zukunftsthema Digitalisierung sollte nicht den technischen Laien der aktuellen Bundesregierung überlassen werden“, so Körner.
VHS hilft bei Integration
Rund 200.000 Migranten werden in diesem Jahr im Freistaat Kurse in Deutsch als Fremdsprache an den Volkshochschulen belegt haben. Die Nachfrage steige Verbandsdirektor Wilhelm Lange zufolge stärker als noch im Frühjahr erwartet. „Wir brauchen eigentlich Entlastung“, erklärt Lang. „Aber wir
können uns um die Integration kümmern, um die Vermeidung von Parallelgesellschaften und die Vermittlung von Sprache und Kultur.“ Für die Arbeit der 200 Verbandsmitglieder und die Volkshochschulangebote an 1000 Standorten in Bayern stünde genug Geld zur Verfügung, denn der Freistaat habe im September noch einmal drei Millionen Euro gestellt. Für die nächsten zwei Haushaltsjahre rechnen die Volkshochschulen jeweils mit einem weiteren Plus von rund 2,7 Millionen Euro – eine Steigerung von mehr als 20 Prozent bedeute. Der Anteil Bayerns am Etat der Volkshochschulen liege bei nur sechs Prozent, etwa die Hälfte stamme im Schnitt aus Teilnahmegebühren, 30 Prozent aus kommunalen Mitteln, zirka 14 Prozent seien Drittmittel, darunter vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Deutschlernen erleichtern
Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für Kognitions- und Neurowissenschaften wollen mit einem speziellen Deutschkurs für Flüchtlinge herausfinden, wie eine neue Sprache am effektivsten gelernt wird. Die Forscher haben arabische Muttersprachler aus Syrien, Libanon und Irak in sechs Gruppen eingeteilt. Drei legen beim Erlernen der Zweitsprache einen Schwerpunkt auf die Grammatik und Satzbau (Syntax), die anderen auf Bedeutung (Semantik) und den Wortschatzerwerb. Der Deutschkurs dauert ein halbes Jahr mit täglich fünf Stunden.
Mehr Hartz IV-Empfänger
Die Zahl der Arbeitslosen und Hartz IV-Empfänger aus nichteuropäischen Asyl-Ländern hat sich gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Danach wurden im Oktober 171.236 Arbeitslose aus diesen Ländern gezählt, eine Zunahme um 105,8 Prozent zum Vergleichsmonat des Vorjahres. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger wird mit drei Monaten Verzögerung erhoben und lag im Juli bei 498.684 Empfängern aus nichteuropäischen Asyl-Ländern – 99,7 Prozent mehr als im Juli 2015. Die meisten Empfänger kamen aus Syrien (316 342, +222 Prozent), dem Irak (71 337, +26,6 Prozent) und Afghanistan (37 296, +1,9 Prozent) mit der relativ stärksten Zunahme bei Zuwanderern aus Eritrea (21.113, +270,6 Prozent).
Pkw-Maut
Eine Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission zur PKW-Maut soll noch im November erreicht werden. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig zeigte sich erfreut über die Fortschritte: „Dass die EU-Kommission die Klage gegen die PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zurückziehen will, ist ein Riesenerfolg! Dass es nun unter anderem reicht, das Preisgefüge zu verändern, zeigt, dass die Kritik der Kommission auf sehr tönernen Füßen stand. Denn die von der CSU durchgesetzte Maut ist eben nicht diskriminierend, sondern sorgt für mehr Gerechtigkeit auf den deutschen Straßen.“
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 2. November 2016.
