Stadträte erstreben Teilnahme an geförderter EU-Mission.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der Stadtrat der ÖDP haben im Rosenheimer Stadtrat den Antrag gestellt, sich für die EU-Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte – 100 klimaneutrale Städte bis 2030 – durch und für die Bürgerinnen und Bürger“ zu bewerben. Die kreisfreie Stadt soll ein Experimentier- und Innovationszentrum der EU werden und sie bei der Transformation hin zur Klimaneutralität bis 2030 unterstützen.
Die Stadträte begründen ihre Initiative damit, dass EU-Missionen der Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen dienten, beispielsweise Krebsbekämpfung, Anpassung an den Klimawandel, Leben in grüneren Städten oder Schutz unserer Ozeane. Die einzelnen EU-Missionen werden je nach Schwierigkeitsgrad der mit ihnen verbundenen Herausforderungen über einen spezifischen Zeitrahmen und ein eigenes Budget verfügen. Sie werden über Forschung und Innovation hinausgehen und sektorübergreifende Innovationen stimulieren, um wirksame Lösungen zu finden. Des Weiteren werden die Missionen eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Prioritäten der EU wie etwa dem Europäischen Green Deal spielen.
„European Green Deal“
Mitte 2020 wurde der „European Green Deal“ vorgelegt, der einen Fahrplan für eine klimaneutrale Europäische Union aufzeigt. Die Ziele sollen erreicht werden, indem die klima- und umweltpolitischen Herausforderungen in allen Politikbereichen als Chancen gesehen werden und der Übergang für alle gerecht und inklusiv gestaltet wird.
Um dieses Ziel zu erreichen, wurde ein „Mission Board“ für „Klimaneutrale und Smarte Städte“ gegründet. Dieser Ausschuss hat im November 2020 den Plan „100 climate-neutral cities by 2030 – by and for the citizens“ erarbeitet. Wesentlicher Bestandteil des Berichts ist, dass 100 Städte in Europa bei ihrer Transformation hin zu einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 unterstützt und gefördert werden sollen. Diese Städte sollen Experimentier- und Innovationszentren werden und damit eine maßgebliche Rolle für den European Green Deal übernehmen und zu den Anstrengungen Europas beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
Motivation der Stadträte
Den Rosenheimer Stadträten zufolge tragen die Kommunen entscheidend zum Erreichen der Klimaneutralität bei, denn sie müssen individuell angepasste Lösungen umsetzen. Die Stadtbewohner hätten „enormen Einfluss auf Umwelt und Klima“, könnten viel für die Klimaneutralität tun. Die Städte müssten neue, wirksame Wege finden, um die Gemeinschaften zu mobilisieren und Verhaltensänderungen zu bewirken, zu fördern.
Das Programm sei eine Chance, zusätzliche Fördermittel auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erlangen. Rosenheim könne bei Teilnahme das Ziel der Klimaneutralität deutlich vor 2050 erreichen und „als Stadt zu einem erfolgreichen Experimentier- und Innovationszentrum für ganz Europa werden“. okk
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