Berlin — Fingerhakeln in der Großen Koalition: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Anfang Februar ein Konzept für die von CDU/CSU und SPD vereinbarte „Grundrente“ vorgelegt – und erntet seitdem massive Gegenwehr. Geht es nach Heil, soll die Rente von etwa vier Millionen ehemaligen Geringverdienern ab dem 1. Januar 2021 mit rund fünf Milliarden Euro jährlich steuerfinanziert aufgestockt werden: um bis zu 447 Euro monatlich, ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Das will ich ändern“, begründet der Sozialdemokrat seine Vorstellung von einer „Respekt-Rente“. Diese geht jedoch über das im Koalitionsvertrag Festgelegte hinaus: Schwarz-Rot hatte vereinbart, mittels Grundrente Lebensleistung zu „honorieren“ und Altersarmut zu bekämpfen, indem ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung garantiert würde. Erhalten sollten die neue Grundrente bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung respektive Pflegezeiten aufweisen können. Weitere Einschränkung: eine Bedürftigkeitsprüfung. Union und Wirtschaft laufen nun Sturm gegen Heils „Respekt-Rente“. „Ich schließe aus, dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt. Das ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit“, begründet beispielsweise die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer die Ablehnung ihrer Partei. Das zu lösende Problem ist jedoch komplexer.
„Wieder einmal bestätigt sich, dass die SPD alleine mit Sozialpolitik oder Umverteilungsthemen keine Wahlen gewinnen oder verloren gegangene Wähler aus der politischen und gesellschaftlichen Mitte zurückgewinnen kann“, erläutert Prof. Manfred Güllner. Er ist bekanntes SPD-Mitglied sowie Gründer und Geschäftsführer der „Forsa Gesellschaft für Sozialforschung und statistische Analysen mbH“, einem der führenden Markt- und Meinungsforschungsinstitute Deutschlands. Der leichte Auftrieb der Sozialdemokraten um einen Prozentpunkt in den Meinungsumfragen hielt nach Heils Vorstoß nur eine Woche. Inzwischen taxiert forsa die SPD wieder bei 16 Prozent bundesweit. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Partei noch 20,5 Prozent erhalten, bildete nach anfänglichem Zaudern die aktuelle Bundesregierung mit der Union und stellt seitdem sechs der 15 Minister im Kabinett „Merkel IV“.
Die aktuelle Debatte um die Grundrente mit Blick auf Wahlchancen zu betrachten, liegt angesichts der bevorstehenden 14 Urnengänge auf der Hand: am 26. Mai die Wahl zum Europäischen Parlament, die Bürgerschaftswahl in Bremen, die Bezirksversammlungswahlen in Hamburg sowie die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland, am 1. September die Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen sowie am 27. Oktober die Landtagswahl in Thüringen. Die Wahlberechtigten bestimmen die Parlamente für fünf Jahre (die Bremer Bürgerschaft für vier). Rentenprobleme, geringere Altersrente sowie Altersarmut bis weit in die Mittelschicht wurden schon während des Bundestagswahlkampfes 2017 und in den Landtagswahlkämpfen in Bayern und Hessen 2018 kaum thematisiert, obgleich die Reform der gesetzlichen Rente das Rentenniveau in Relation zu den Erwerbseinkommen gesenkt hat. Anlass: Die schrumpfende Zahl von Beitragszahlern muss der steigenden Zahl von Rentenbeziehern Rechnung tragen.
Jüngere Rentner bewerten ihre finanzielle Situation im Vergleich zu den über 80-Jährigen als deutlich schlechter, besagt eine aktuelle Kantar-Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank: Fast jeder zweite 50- bis 65-jährige Rentner (46 Prozent) und jeder dritte 66- bis 79-jährige Rentner (34 Prozent) hält seine derzeitige finanzielle Situation für schlechter, als er vor Renteneintritt erwartet hat. Bei den über 80-jährigen Rentnern ist hingegen nur jeder Siebte (14 Prozent) ernüchtert. Grund: Vor allem jüngere Rentner haben die Höhe ihrer späteren Altersbezüge falsch eingeschätzt.
Die aktuelle Debatte um die Grundrente nun auf Profilierungssucht und Wahlstrategie der SPD zu verengen, lenkt eher von den offen sichtbaren Herausforderungen ab. Prekär Beschäftigte und Langzeitarbeitslose, strauchelnde Alleinerziehende, überlastete pflegende Erwerbstätige, finanzschwache Bundesbürger, überschuldete Verbraucher, bettelnde Obdachlose, Pfandflaschen sammelnde Rentner und steigende „Kundenzahlen“ bei den Tafeln – sie konterkarieren die romantische Vorstellung von einem wirtschaftlich prosperierenden Land, in dem man gut und gerne lebe. Dies verdeutlichen sieben aktuelle Aspekte.
Soziales Konfliktpotenzial
Aspekt eins: Das System der Deutschen Rentenversicherung ist auf langjährige Beitragszeiten ausgelegt. Zu deutlich niedrigeren Rentenansprüchen führen: eine lange Ausbildungszeit bei analoger Kürzung oder Streichung ihrer Anrechenbarkeit, der Anstieg des Erwerbseinstiegsalters, fehlende Zeiten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, atypische Beschäftigungsformen wie Zeitarbeit, Teilzeit und befristetet Beschäftigung, eine „diskontinuierliche Erwerbsbiografie“, die Kumulation von Arbeitslosigkeit im Erwerbsverlauf sowie ein prekärer Altersübergang bei ansonsten stabiler Erwerbsbiografie.
Aspekt zwei: In der Bundesrepublik leben immer mehr Alleinerziehende – teils in prekären finanziellen Verhältnissen. Im vergangenen Jahr zählte das Statistische Bundesamt insgesamt 1,5 Millionen Mütter und Väter, die rund 2,4 Millionen Kinder alleine erziehen. In jedem fünften Familienhaushalt lebt nur ein Elternteil, in neun von zehn Fällen handelt es sich um eine alleinerziehende Mutter. Ihr Armutsrisiko liegt über dem Bevölkerungsdurchschnitt.
Aspekt drei: Laut Pflegereport 2018 der Barmer Ersatzkasse gibt es rund 2,5 Millionen pflegende Angehörige, darunter 1,65 Millionen Frauen. Bei 85 Prozent bestimmt die Pflege den Tagesablauf, die Hälfte der Betroffenen kümmert sich täglich mehr als zwölf Stunden um pflegebedürftige Angehörige. Lediglich ein Drittel aller Betroffenen geht arbeiten, jeder Vierte hat seine Arbeit aufgrund der Pflege reduziert oder ganz aufgeben müssen.
Aspekt vier: Fast ein Drittel der Deutschen kann wegen geringen Verdienstes keine Rücklagen für Anschaffungen oder Notfälle bilden. Laut einer repräsentativen Umfrage der ING Deutschland in 13 europäischen Ländern sowie Australien und den USA im Oktober 2018 verfügen 31 Prozent der bundesdeutschen Haushalte über keinerlei finanzielle Reserven – eine Verschlechterung zur Umfrage 2017 um vier Prozent. 63 Prozent der Befragten ohne Ersparnisse nennt als Grund, zu wenig zu verdienen. Nur elf Prozent der Befragten halten das staatliche Rentensystem in der Bundesrepublik für ausreichend.
Aspekt fünf: Die Arbeitslosigkeit liegt zwar aktuell auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung, doch die Zahl überschuldeter Verbraucher steigt – allein in den letzten zwölf Monaten um etwa 19.000 auf nun rund 6,93 Millionen Überschuldungsfälle. Die Überschuldungsquote liegt laut SchuldnerAtlas Deutschland 2018 mit gleichbleibend 10,04 Prozent über der Zehn-Prozent-Marke, ohne Aussicht darauf, dass die Überschuldungszahlen sinken.
Aspekt sechs: Im vergangenen Jahr sind sowohl die Neuvertragsmieten für Wohnungen als auch die Kaufpreise für Eigentumswohnungen weiter gestiegen – für Mietwohnungen im dritten Quartal 2018 um 3,9 Prozent, für Eigentumswohnungen um 8,2 Prozent. „Die Anstiege sind das Ergebnis eines weiterhin zu knappen Wohnungsangebots“, erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des „ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.“, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. Angebotsseitige Kapazitätseinschränkungen und fehlendes Bauland würden dem Frühjahrsgutachten 2019 zufolge den „Nachfrageüberhang“ vor allem in Ballungsräumen zusehends vergrößern.
Aspekt sieben: Rund 550.000 Rentner verdienen sich durch das Sammeln von Pfandflaschen ein paar Euro zur kargen Rente hinzu. Bundesweit versorgen rund 940 Tafeln mit etwa 60.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in mehr als 2.100 Tafel-Läden und Ausgabestellen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen Bedürftige. 23 Prozent der „Kunden“ sind Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter – vor allem Arbeitslosengeld II- und Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Zuwanderer –, 24 Prozent sind Rentner.
Insgesamt wächst der Anteil jener, die nach einem langen Arbeitsleben mit niedrigen Löhnen als Rentner in der Grundsicherung, also der Sozialhilfe enden. Jüngsten Daten des Statistischen Bundesamtes zufolge bekamen Ende 2017 bereits rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter. Geht es nach Heil, sollen künftig kleine Renten per Zuschlag erhöht werden, automatisch berechnet durch die Rentenversicherung, und zwar ohne gesonderte Prüfung der Bedürftigkeit wie beim ALG II – umgangssprachlich: Hartz IV –, da „respektlos“. Voraussetzung: mindestens 35 Jahre Einzahlung in die Rentenkasse. Teilzeit, Kindererziehungs- und Pflegezeiten zählen mit, Minijobs reichen nicht. Faustformel: Wer nach 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente hat, erhält einen Zuschlag. Beschäftigte, die ausschließlich Mindestlohn verdienten, sollen die maximale Aufwertung von 447 Euro erhalten. Dem Bundesminister geht es erklärtermaßen um ein Mehr an „sozialer Gerechtigkeit“ nach langer Beitragszahlung. Unter den solcherweise bis zu vier Millionen Betroffenen sind etwa drei Viertel Frauen und viele Beschäftigte in den neuen Bundesländern, wo Niedriglöhne verbreitet sind. Wichtigster Fürsprecher im Kabinett ist Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
„Respekt-Rente“: Pro und Kontra
Der Überschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen summierte sich 2018 auf 58 Milliarden Euro – ein Rekordwert für die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Auch wenn handelspolitische Unwägbarkeiten, konjunkturelle Abkühlung und unkalkulierbarer Brexit die exportorientierte bundesdeutsche Wirtschaft belasteten, so wecke die scheinbar entspannte Haushaltslage wohl Begehrlichkeiten, mutmaßen Heils Gegner und verweisen dabei auf das drohende 25-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt bis 2023. Werde schlicht der Kreis der Grundrenten-Berechtigten wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, erhielten nur noch rund 130.000 Personen den Zuschlag, was im Handumdrehen 4,8 Milliarden Euro jährlich sparte. Ohne Begrenzung hingegen profitierten auch Beschäftigte, die nicht auf Unterstützung angewiesen seien, weil beispielsweise ihr Partner eine gute Rente erhält oder sie über zusätzliche Einkünfte verfügen. So sollen nach Angaben der Bundesregierung 57 Prozent aller Rentnerehepaare neben der gesetzlichen Rente über zusätzliche Einkünfte verfügen, im Schnitt 1.175 Euro. Jedes dritte Rentnerpaar und jeder vierte Alleinstehende habe Zinseinkünfte, jedes sechste Rentnerpaar zudem Mieteinnahmen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) pocht deshalb auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedingung, dass nur wirklich Bedürftige eine Grundrente erhalten. „Für jemanden mit viel Geld stellt sich die Lage anders dar als für eine Witwe mit einem kleinen Häuschen, das sie den Kindern vererbt. Deshalb ist die Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente elementar“, erklärt Altmaier. Dabei sieht der Koalitionsvertrag vor, die Grundrente durch die Rentenversicherung abwickeln zu lassen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung solle die Rentenversicherung mit den Grundsicherungsämtern zusammenarbeiten. Allerdings ist der Rentenversicherung jede Bedürftigkeitsprüfung fremd.
CSU-Vorsitzender Markus Söder maßregelt die Pläne der SPD zudem als „nicht finanzierbar“, ein tradierter Vorwurf an Linke: „Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“ Schärfer formuliert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Kritik, indem er der SPD „Hartz IV-Traumabewältigung“ vorwirft, für die es in der Berliner Koalition keine Arbeitsgrundlage gebe. „Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein“, spekuliert der CSU-Politiker.
„Respekt-Rente“: „respektlos“
Gegenwehr kommt auch aus der Wirtschaft. Laut einer Studie vom arbeitgebernahen „Institut der deutschen Wirtschaft (IW)“ würden rund 2,8 Millionen Erwerbsminderungs- und Altersrentner von Heils „Respekt-Rente“ profitieren. Weiteren 3,2 Millionen Rentnern fehlte dazu aber mindestens ein Beitragsjahr. Die Bedürftigkeitsprüfung sei ansonsten kein „Übel, mit dem Anspruchsberechtigte gegängelt werden sollen, sondern notwendig, um den Steuerzahler vor unberechtigter Inanspruchnahme zu schützen“. Ingo Kramer, Präsident der „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA)“, dem arbeits- und sozialpolitischen Spitzenverband der deutschen Wirtschaft, warnt zudem davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen, denn die Grundsicherung diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. Und nach den Worten von Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer erreiche die „Respekt-Rente“ weder die Geringverdiener noch lindere sie Altersarmut: „Ich finde es respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen“, meint Wollseifer.
Allem zum Trotz halten einem ARD-„Deutschlandtrend“ zufolge 67 Prozent der Befragten die Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für Geringverdiener für richtig. Danach sehen sich auch 53 Prozent der Erwerbstätigen als nicht ausreichend für das Rentenalter abgesichert. Heil will jedenfalls an seiner „Respekt-Rente“ festhalten, verweist auf viele positive Reaktionen per E-Mail und Brief sowie „durchaus ermutigende Stimmen“ aus der Union mit dem Tenor: „Lass Dich nicht verunsichern und beirren in Deinem Kurs.“ Sogar die starre Grenze von mindestens 35 Beitragsjahren stellt der SPD-Politiker zur Disposition, kann sich „vorstellen, dass wir den Übergang etwas fließender gestalten“, wenn die Gesamtfinanzierung geklärt wäre. Derweil könnte ein Blick über die Grenze hilfreich sein: Österreich kennt eine Ausgleichszulage für Niedrigrenten – mit Bedürftigkeitsprüfung hinsichtlich des Einkommens, ohne das Vermögen anzutasten.
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