Bayern- & Deutschlandnews zum 2. November 2016!
Polizist und „Reichsbürger“?
Beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd sollen drei Beamte einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis bei den hierfür zuständigen Landratsämtern beantragt haben. Gegen alle Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Den disziplinarrechtlichen Ermittlungen haben sich die Hinweise auf eine ernsthafte Unterstützung oder Zugehörigkeit der Beamten zur „Reichsbürgerbewegung“ bislang nicht bestätigt. Im Rahmen der laufenden Disziplinarverfahren haben sich die Beamten vorbehaltlos zum Grundgesetz bekannt und wurden nicht suspendiert. Dessen ungeachtet werden die Verfahren mit dem Ziel der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme fortgeführt.
Body-Cams im Einsatz
Polizistinnen und Polizisten geraten immer häufiger selbst ins Visier von Gewalttätern. Auch im Bereich der Polizeiinspektion Rosenheim wurden in den vergangenen Jahren steigende Fallzahlen verzeichnet. Nun werden Body-Cams an gefährlichen Orten und bei kritischen Einsatzsituationen in München, Augsburg und Rosenheim getestet. Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoüberwachung erhofft sich die Polizei eine höhere Hemmschwelle, Polizisten anzugreifen.
Steinbach kritisiert Türkei
Nach dem Schließen zahlreicher kritischer Medien gehen die türkischen Behörden mit der Verhaftung des Chefredakteurs Murat Sabuncu und zahlreicher weiterer Journalisten gegen die wichtigste verbliebene Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ vor. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, kritisiert dies: „Mit ihrem Vorgehen gegen regierungskritische Medien und Oppositionelle in den vergangenen drei Monaten entfernt sich die Türkei dramatisch von der Europäischen Union.“ Die türkische Regierung müsse trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten.
ROG gegen „Repressionswelle“
„Reporter ohne Grenzen (ROG)“ ist schockiert über die Repressionswelle gegen Journalisten und Medien in der Türkei. „Die Schikanen gegen Cumhuriyet und pro-kurdische Zeitungen zeigt die Geringschätzung der türkischen Regierung für abweichende Meinungen“, erklärt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Der Ausnahmezustand darf Grundrechte wie die Pressefreiheit nicht aussetzen. Wir fordern die türkische Regierung auf, die inhaftierten Journalisten unverzüglich freizulassen.“
Zuwanderung erwünscht
Albrecht Geber, Wirtschaftsminister in Brandenburg, verspricht sich von Migranten mehr Wachstum: „Das größte Wachstumshindernis in Handwerk und Industrie ist doch das fehlende Personal: es gibt zu wenige Auszubildende und Fachkräfte“, erklärt der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Selbst wenn man die Potenziale des Arbeitsmarktes noch stärker ausschöpfen würde, also die Erwerbstätigkeit der Frauen noch weiter erhöhen oder Leuten eine zweite oder dritte Chance geben würde mit ausbildungsbegleitender Nachhilfe, werde das alles nicht ausreichen. „Wir brauchen auch Menschen aus anderen Ländern, ob aus Polen, Spanien oder Kamerun.“ Das beste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit seien immer persönliche Kontakte, sagte der Wirtschaftsminister weiter. „Und Integration funktioniert am besten über die Arbeit.“
Pflanzliche Schlafmittel
33 Prozent der deutschen Führungskräfte nehmen grundsätzlich Schlafmittel, um besser schlafen zu können. Der größere Teil von Ihnen (29 Prozent) tut dies eher „selten“, vier Prozent „regelmäßig“. Ein Drittel greift regelmäßig auf pflanzliche Beruhigungsmittel zurück. Dies besagt eine repräsentative Befragung unter 1.000 Führungskräften im Auftrag der Max Grundig Klinik. Dr. Henning Hager, Leitender Arzt der Psychosomatischen Medizin, zufolge sei der weitgehende Verzicht auf harte Substanzen ein gutes Zeichen. Aus ärztlicher Sicht sollten chemische Präparate nur im Notfall angewandt werden, so Hager.
Anzeigepflicht entfällt
Bislang mussten Unternehmen bei wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfällen wie Auftragsmangel eine Anzeige über den Beginn des Ausfalles bei der Agentur für Arbeit stellen. Beruhte der Arbeitsausfall auf der Witterung, war dies nicht notwendig. Durch eine gesetzliche Neuregelung entfällt die Anzeigepflicht vollständig. „Damit senkt man den bürokratischen Aufwand und entlastet Unternehmen und Arbeitsagenturen“, so Raimund Becker, Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Für den Bezug des Saison-Kurzarbeitergeldes (Saison-KuG), egal durch welchen Ausfall verursacht, müssen künftig nur noch die entsprechenden Abrechnungsunterlagen eingereicht werden. Aufzeichnungen, die Gründe für die Arbeitsausfälle belegen, sind auch weiterhin aufzubewahren.
Strom aus Österreich
Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) und die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die mögliche Trennung der gemeinsamen Strompreiszone zwischen Deutschland und Österreich aus. BIHK-Präsident Eberhard Sasse warnt: „Diese Pläne gefährden die Versorgungssicherheit in Bayern, führen zu höheren Strompreisen und schaden dadurch unseren Unternehmen.“ WKÖ-Präsident Christoph Leitl erklärt: „Ein gemeinsamer Strommarkt ist die Voraussetzung für eine europaweite Energiewende bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähigen Strompreisen. Der Wandel zu einem nachhaltigeren Energiesystem darf nicht zu einer Renationalisierung der Energiepolitik führen.“
BUND gegen Gentechnik
Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)“ sieht durch den vom Bundeskabinett angenommenen Gentechnik-Gesetzentwurf die Gentechnikfreiheit von Landwirtschaft und Lebensmitteln in Deutschland bedroht. „Die SPD darf diesen Gesetzentwurf nicht mittragen, sie muss bundesweite Gentech-Anbauverbote durchsetzen“, sagt BUND-Gentechnikexpertin Heike Moldenhauer. Erforderlich sei außerdem eine zentrale Koordinierungsstelle für nationale Anbauverbote.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 26. Oktober 2016.
