Bayern- & Deutschlandnews zum 20. Mai 2020!
Rauschgift übers Darknet
Seine nächsten Bestellungen wird sich ein 37-Jähriger aus dem Raum Wasserburg in Zukunft genauer überlegen. Grundlage für diese Annahme sind Rauschgiftbestellungen aus dem „Darknet“, die der Mann mehrmals getätigt hat. Als schließlich statt des erhofften Paketboten die Polizei klingelte, war er sichtlich überrascht. Der Mann musste nicht nur feststellen, dass das bestellte Rauschgift, 80 Gramm Heroin und 5 Gramm Kokain, nun nicht den Weg zu ihm gefunden hatte, zu seinem Verdruss wurde er auch noch vorläufig festgenommen. Anschließend ordnete ein Richter die sofortige Untersuchungshaft an. Umfangreiche Ermittlungen der Polizeiinspektion Wasserburg führten auf die Spur des „Bestellers“. Der junge Mann muss sich nun wegen des Verbrechens nach dem Betäubungsmittelgesetz vor Gericht verantworten.
Perspektive für Prostitutionsstätten
Der Unternehmerverband Erotikgewerbe Deutschland (UEGD) hat die Regierungen der deutschen Bundesländer aufgefordert, bis zum 27. Mai 2020 eine Perspektive für die Aufhebung der Betriebsschließungen im Prostitutionsgewerbe zu entwickeln, die im Zuge der Strategie zur Eindämmung von COVID-19 angeordnet worden waren. Grundlage der Forderung ist die bundesweite Aufhebung der Betriebsverbote für andere körpernahe Dienstleistungen wie Friseursalons, Tattoo-, Piercing und Massagestudios. Da dort in Hinblick auf die besonderen Herausforderungen effektiver Hygiene- und Abstandskonzepte gleichartige, die körperliche Nähe bedingende Leistungen angeboten würden, verstieße die fortgesetzte Schließung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, so der UEGD.
KKH: Mehr Anträge auf Pflegegeld
Wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Einschränkungen sind immer mehr Pflegebedürftige auf die Unterstützung durch Angehörige angewiesen. 76 Prozent der zu Pflegenden werden in der eigenen Häuslichkeit betreut, jeder Zweite davon wird allein durch pflegende Angehörige versorgt. Bei der KKH Kaufmännische Krankenkasse ist die Zahl derjenigen, die zu Hause einen Angehörigen pflegen, allein in den vergangenen sechs Monaten um fast 12 Prozent gestiegen. „Vor allem seit Anfang März stellen wir eine Zunahme der Anträge auf Pflegegeld fest“, sagt Andrea Schneider, Leiterin der Pflegekasse bei der KKH. „Angehörige müssen nun die Versorgung von Pflegebedürftigen sicherstellen. Denn Tagespflegeeinrichtungen sind vielerorts geschlossen, und ambulante Pflegedienste haben mit Personalmangel zu kämpfen und die Unterstützungsleistungen vor Ort reduziert.“
Umfrage zu Pflegeheimbesuchen
Der BIVA-Pflegeschutzbund hat die Auswirkungen der Besuchsbeschränkungen in Pflegeheimen für Bewohner und Angehörige in einer ersten Umfrage im März/April untersucht. Die Ergebnisse haben vor allem zweierlei gezeigt: Erstens litten die Bewohner immens seelisch und körperlich unter der Isolierung und zweitens waren die Beschränkungen in der Praxis oft strenger als die Vorgaben in den Verordnungen. Daraufhin hat sich der BIVA-Pflegeschutzbund mit Erfolg durch die Medien, einen Offenen Brief und eine Online-Petition Gehör verschafft, um das für viele Menschen unerträgliche Besuchsverbot aufzuheben. Besuche sind nun prinzipiell wieder möglich – unter nie dagewesenen organisatorischen und hygienischen Auflagen. In einer zweiten Umfrage interessiert den BIVA-Pflegeschutzbund nun, ob und wie die angeordneten Lockerungen umgesetzt werden. Denn nur mithilfe dieser Informationen können weiterhin bestehende Probleme benannt und auch positive Ansätze bekannt gemacht werden. Betroffenen sind aufgerufen, ihre Erlebnisse in der Umfrage „Lockerungen der Besuchsverbote in Pflegeheimen“ des BIVA-Pflegeschutzbunds zu schildern. Mehr online: https://de.surveymonkey.com/r/KQ5G7CW
Berufskrankheiten: Änderungen
Der Bundestag hat am 7. Mai Neuregelungen im Berufskrankheitenrecht beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass bei den Berufskrankheiten, für die bisher die Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit für die Anerkennung erforderlich war, diese Voraussetzung wegfällt. Zu diesen Berufskrankheiten gehören schwere Hautkrankheiten, bestimmte obstruktive Atemwegserkrankungen, vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen und Erkrankungen der Sehnenscheiden und Bandscheiben. Die neuen Regelungen treten zum 1. Januar 2021 in Kraft. Auch die weiteren Änderungen des 7. Buches Sozialgesetzbuch (SGB VII) entwickeln das Berufskrankheitenrecht weiter. Neben dem Wegfall der Tätigkeitsaufgabe wird zukünftig die Ursachenermittlung erleichtert sowie die Forschung im Bereich der Berufskrankheiten gefördert. Viele der Änderungen beruhen auf Vorschlägen der Selbstverwaltung der Berufsgenossenschaften und wurden schließlich vom Gesetzgeber aufgegriffen. Die gesetzlichen Unfallversicherungsträger erhoffen sich davon, dass Daten über Arbeitsbelastungen noch effektiver als bisher gebündelt werden können und dadurch mehr Wissen über die Ursachen von Berufskrankheiten zu erlangen ist.
Bewerbungsschluss verschoben
Der Bewerbungsschluss für zulassungsbeschränkte Studiengänge im Dialogorientierten Serviceverfahren (DoSV) sowie für örtlich zulassungsbeschränkte Studiengänge in Bayern, die nicht am DoSV teilnehmen, soll auf den 20. August 2020 verschoben werden. Auf Grund der noch andauernden Corona-Krise und der damit verbundenen Verlegung der Abiturprüfungen wurde das Bewerbungsportal bei der Stiftung für Hochschulzulassung nicht am 15. April 2020 geöffnet. Die Öffnung soll nun am 1. Juli 2020 erfolgen. Minister Sibler betont: „Die Corona-Pandemie stellt uns alle vor große Herausforderungen, die wir gemeinsam meistern wollen. Größtmögliche Flexibilität ist das Gebot der Zeit.“
Im- und Exporte sinken
Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach den vorläufigen Ergebnissen der Außenhandelsstatistik mitteilt, exportierte die bayerische Wirtschaft im März 2020 Waren im Wert von 15,1 Milliarden Euro, dies sind 10,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Die Importe beliefen sich auf 15,4 Milliarden Euro (-5,1 Prozent). Im ersten Quartal 2020 sanken die Exporte der bayerischen Wirtschaft gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 5,3 Prozent auf 45,3 Milliarden Euro, die Importe nahmen um 3,8 Prozent auf 46,0 Milliarden Euro ab.
„BND-Urteil stärkt Grundrechte“
„Wieder einmal muss das Bundesverfassungsgericht zum Schutz unserer Grundrechte eingreifen und der Regierung auf die Finger schlagen“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D., zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz. Auch sieben Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden und einer gerade erst im Jahr 2017 durchgeführten Reform des BND-Gesetzes arbeite der Auslandsgeheimdienst immer noch nicht grundrechtskonform. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst verletze nicht nur das Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG), sondern auch die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). „Die Karlsruher Richter weisen damit nicht nur die bisherige Überwachungspraxis des BND, die insbesondere Investigativjournalisten bedrohte, in die verfassungsrechtlichen Schranken“, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter. „Sie erteilen auch dem Gesetzgeber eine kräftige Ohrfeige: Die Geltung der Grundrechte ist nicht nur auf das deutsche Staatsgebiet beschränkt. Die deutsche Staatsgewalt ist auch im Ausland gegenüber Ausländern an das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit gebunden. Dieser Verantwortung kann sie sich nicht einfach mit der Behauptung entziehen hier seien nur Deutschengrundrechte berührt.“
Kraftstoffpreise ziehen an
Autofahrer müssen an Tankstellen wieder tiefer in die Tasche greifen. Die Kraftstoffpreise ziehen mit Abflauen der COVID-19-Pandemie wieder an. Kostete ein Liter Super E10 im Bundesmittel in der Vorwoche 1,133 Euro, so sind es laut aktueller ADAC-Auswertung nun 1,166 Euro, 3,3 Cent mehr. Der Preis für Diesel kletterte um 1,2 Cent – von durchschnittlich 1,037 Euro auf nun 1,049 Euro. Die Preisdifferenz zwischen beiden Kraftstoffsorten hat sich damit auf knapp zwölf Cent erhöht.
Bergeinsätze nehmen zu
Vergangenen Sonntag nutzten viele Menschen das gute Wetter und fuhren ins Berchtesgadener Land – die Wanderparkplätze und Zufahrtsstraßen zu den Bergtouren waren mit Autos vollgeparkt. Die Einsatzkräfte der heimischen Bergwachten, des BRK-Landrettungsdienstes und der BRK-Wasserwacht mussten drei verletzte Radfahrer versorgen, vier Menschen aus Bergnot retten und einen Verletzten am Königsbach-Wasserfall mit dem Tau ausfliegen.
Wiedereröffnet: Chiemseeringlinie
Die Chiemseeringlinie befördert vom 30. Mai bis zum 4. Oktober wieder mehrmals täglich Radfahrer, Wanderer und Badegäste rund um den Chiemsee. Von diesem Jahr an erfolgt die Organisation durch die beiden Landratsämter Rosenheim und Traunstein, finanziell unterstützt von den Anliegerorten und den beiden Tourismusverbänden Chiemsee-Alpenland und Chiemgau. Neben dem Chiemsee kann auch der Wendelstein per Bus umrundet werden. Die sogenannte Wendelsteinringlinie verbindet ab 30. Mai viermal täglich Bergbahnen, Bahnhöfe, Ausflugsziele und Wanderwege rund um den Wendelstein. Ebenso startet der Samerberger Wanderbus am 31. Mai in die Saison und bringt Gäste sowie Einheimische vom Mangfalltal und Rosenheim auf die Samerberger Hochebene. okk
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 13. Mai 2020.
