Rosenheims Innenstadt soll für alle Verkehrsteilnehmer „attraktiver, nachhaltiger, sicherer und gesünder“ werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sammelt die Initiative „Radentscheid“ seit dem 5. Oktober Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Gefordert werden unter anderem höhere Sicherheit auf Radwegen, bessere Qualität der Infrastruktur, mehr Abstellanlagen und ein „Fahrradbeirat“. Ähnliche Initiativen sind aus Bamberg, Bayreuth, München, Nürnberg, Regensburg und Würzburg bekannt. In Rosenheim müssen rund 2.700 volljährige EU-Bürger, die seit mindestens zwei Monaten mit Erstwohnsitz in der kreisfreien Stadt leben, die Initiative unterstützen. Akquiriert sind nach vier Wochen über 2.000 Unterschriften. Mobilisiert wird an 50 Sammelstellen im gesamten Stadtgebiet sowie mittels Stammtisch, Infoständen und Demonstrationen.
Der „Radentscheid“ verfolgt in Rosenheim sechs Einzelziele: ein sicheres Radfahren auf allen Straßen und Wegen, ein lückenloses Radverkehrsnetz, qualitativ hochwertige Radverkehrsanlagen, Verbesserungen an Kreuzungen und Ampelanlagen, den Ausbau attraktiver Fahrradabstellmöglichkeiten sowie eine zügige und effiziente Planung und Umsetzung. Konkret bedeuten die Forderungen, dass auf allen innerörtlichen Straßen und Wegen für jede Bevölkerungsgruppe sicheres Radfahren ermöglicht wird. Ein lückenloses Radverkehrsnetz soll alle Stadtteile mit Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Bahnhöfen, Schulen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen verbinden. Dazu sollen an Hauptverkehrsstraßen entlang bebauter Bereiche optisch hervorgehobene, geschützte Radverkehrsanlagen angelegt werden. Diese sollen vorzugsweise als Radfahrstreifen mit 2,25 Metern Breite angelegt werden und Schutzstreifen nur dann zum Einsatz kommen, wenn jene nicht umgesetzt werden können. Daneben sollen alle Kreuzungen und Einfahrten so beschaffen sein, dass Radfahrende gut wahrgenommen werden und sicher nach links abbiegen können. Im gesamten Stadtgebiet sollen 1000 neue Fahrradstellplätze eingerichtet werden, davon die Hälfte überdacht, und dafür das neue Fahrradhaus am Südtiroler Platz entfallen.
Neben Infrastrukturmaßnahmen soll Rosenheim seine Fahrradfreundlichkeit auch in der Stadtverwaltung abbilden. So soll die Stadt einen „Fahrradbeirat“ einberufen, dem Vertreter des „Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC)“, des „Verkehrsclub Deutschland (VCD)“ sowie der Initiative „Radentscheid“ angehören. Dieser Beirat müsse in die Radverkehrsprojekte einbezogen werden. Die Stadt solle überdies die Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. (AGFK Bayern)“ beantragen und nach einer entsprechenden Auszeichnung streben.
Rosenheim soll „lebenswerter“ werden
Das Kampagnenteam begründet seine Forderungen mit der aus seiner Sicht zu geringen städtischen Förderung des Radverkehrs. Seit dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2016 sei die Diskussion ins Stocken geraten, Beschlüsse hätten den motorisierten Individualverkehr bevorzugt. Dabei machten Autos die Städte „unwirtlich“. Demgegenüber entstünde durch die Umsetzung des Forderungskatalogs mehr Sicherheit für ein „stressfreies und bequemes Radfahren“ – Rosenheim werde „lebenswerter“. Denn das Fahrrad sei ein flächeneffizientes Verkehrsmittel, welches die Aufenthaltsqualität in der Stadt steigere. Mit Blick auf den Klimawandel und die „Fridays for Future“-Bewegung plädiert das Kampagnenteam für eine „Verkehrswende“, appelliert: „Retten wir nicht nur die Bienen, sondern auch die Radfahrenden und alle, die zu Fuß in der Stadt unterwegs sind!“ Abgesehen von den auf der Website radentscheid-rosenheim.de dokumentierten Forderungen betont die Initiative auf ihrer Facebook-Seite, sie trete zugleich für einen „besseren und bezahlbaren ÖPNV“ ein.
Mit dem Bürgerbegehren soll die Radinfrastruktur nun zeitnah verbessert und der Dialog mit den Entscheidungsträgern intensiviert werden. „Die Resonanz ist riesig“, sagt Armin Stiegler, einer der Köpfe hinter dem „Radentscheid“. Unterstützen diesen sechs Prozent der Stimmberechtigten, muss der Stadtrat innerhalb von einem Monat nach der Einreichung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden. Wird die Zulässigkeit festgestellt, kann der Stadtrat entweder das Bürgerbegehren annehmen oder ablehnen. Bei einer Ablehnung kommt es in Rosenheim zu einem Bürgerentscheid. Diesen müssen dann 15 Prozent der Stimmberechtigten, mithin 6.750 Rosenheimer, unterstützen, damit er Wirkung entfaltet.
Der nächste Stammtisch der Initiative ist am 21. November in der Vetternwirtschaft, der nächste Infostand mit Demozug am globalen „Klimastreiktag“ 29. November, für den auch die Aktivisten der „Fridays for Future“-Bewegung deutschlandweit „kreative Proteste“ gegen die Klimaschutzpläne der Bundesregierung vorbereiten. Deren Forderungen sind laut Facebook-Eintrag mit jenen des Kampagnenteams „fast deckungsgleich“. Mehr Information ist online abrufbar unter radentscheid-rosenheim.de und auf Facebook via /radelnRo.
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