Bayern- & Deutschlandnews zum 18. Juni 2019!
Pkw-Maut ist rechtwidrig
Die Pkw-Maut in Deutschland, ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung, ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig, die Einführung nach dem aktuellem Modell damit nicht möglich. Die Maut sollte ab Oktober 2020 auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden. Im Gegenzug sollten inländische Autobesitzer durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden, ausländische Fahrer sollten nur für Autobahnen zahlen.
Bergsteiger tot aufgefunden
Der seit 26. Mai abgängige 27-jährige französische Staatsangehörige, der im Bereich Kehlstein vermisst wurde, ist am 17. Juni gegen 13 Uhr bei einer weiteren Suche durch einen Polizeibergführer tot aufgefunden worden. Der junge Mann wurde abseits der Dahlsenwinklstraße am Kehlstein auf etwa 1400 Höhenmetern gesichtet. Die näheren Umstände des Todes werden derzeit abgeklärt. Von Fremdverschulden wird aber nicht ausgegangen. Die Bergung des Leichnams erfolgte zusammen mit der Bergwacht Berchtesgaden.
„Bleiberecht statt Ausgrenzung“
Das „Grundrechtekomitee“ und „medico international“ fordern ein Bleiberecht für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Illegalisierten und Geduldeten. Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international in Frankfurt, betont: „Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung, vor Armut oder den Folgen des Klimawandels. Gleichzeitig finden immer weniger Menschen Schutz in Europa. Die europäischen Staaten sprechen von Fluchtursachenbekämpfung und bekämpfen stattdessen an den vorverlagerten Außengrenzen die Flüchtlinge selbst.“ Beide Organisationen kritisieren die Bundesregierung, die immer stärker auf Abschreckung und Abschottung setzte. So beinhalte das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ einen neu geschaffenen Status, der noch prekärer sei als eine Duldung, Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum und die nahezu unbegrenzte Erweiterung der Gründe für Abschiebungshaft.
Mehr Einbürgerungen in Bayern
Im Jahr 2018 erhielten in Bayern insgesamt 18.062 ausländische Personen, darunter 10.030 Frauen, die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies sind nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik 2.424 Personen mehr als 2017. Mit 2.135 Eingebürgerten oder rund zwölf Prozent stellten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit nach wie vor die größte Gruppe. Rund 77 Prozent der Eingebürgerten waren jünger als 45 Jahre. Aufgrund der hohen Ausländeranteile der Großstädte München, Nürnberg und Augsburg verzeichneten die Regierungsbezirke Oberbayern (10.077), Schwaben (2.312) und Mittelfranken (2.244) die meisten Einbürgerungen.
Auseinandersetzung mit Messern
Nach einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen acht Personen in der Wildbarrenstraße in Rosenheim sucht die Polizei nach weiteren Zeugen. Zwischen zwei Personengruppen war es am Samstag, 15. Mai, gegen 17 Uhr zu einer wechselseitigen, gefährlichen Körperverletzung gekommen, bei der auch Messer verwendet wurden. Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelte es sich um eine Streitigkeit zwischen zwei Familien, die sich zuvor bereits kannten. Die Streitigkeit begann am Vortag. So soll es im Bereich der Breitensteinstraße schon zu einer Bedrohung zwischen den Familien gekommen sein. Verletzt wurde da noch niemand. Letztlich trafen beide Gruppen am Samstag in der Wildbarrenstraße aufeinander, wo es dann zu groben Gewaltdelikt kam. Im Zuge der Ermittlungen wurden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft auch zwei Pkw sichergestellt. Zeugen mögen sich an die Polizeiinspektion Rosenheim wenden unter Rufnummer 0 80 31/2 00 22 00.
Mehr Wohnungen in Bayern
Nach Ergebnissen der zum 31. Dezember 2018 durchgeführten Fortschreibung des Wohngebäude- und Wohnungsbestandes hat sich der Wohnungsbestand in Wohn- und Nichtwohngebäuden in Bayern im Vergleich zum Vorjahresstichtag um 59.056 Wohnungen bzw. 0,9 Prozent erhöht. Nach weiteren Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik beziffert sich damit der Wohnungsbestand in Bayern Ende 2018 auf insgesamt 6,43 Millionen Wohnungen. Im Landesmittel war jede Wohnung 97,5 qm groß (Ende 2017: 97,4 qm) und wurde von zwei (aktuell exakt 2,03 gegenüber 2,04 Ende 2017) Personen bewohnt, womit jedem Einwohner Bayerns rein rechnerisch 48,1 qm Wohnfläche zur Verfügung standen (47,8 qm). Mit einem jeweiligen Anteil von 41,2 Prozent bzw. 45,1 Prozent am gesamten Wohnungsbestand fanden sich die Wohnungen mit drei oder vier Räumen bzw. mit fünf oder mehr Räumen in der Überzahl. Von allen Wohnungen in Bayern Ende 2018 befanden sich 6,20 Millionen Wohnungen bzw. 96,4 Prozent in Wohngebäuden, darunter 3,19 Millionen Wohnungen bzw. 51,5 Prozent in Eigenheimen.
Mehrwegflaschen für Klimaschutz
Mehrweg gegen die Plastikflut: Im Kreis Mühldorf am Inn sollen Getränkehersteller und Supermärkte stärker auf wiederverwendbare Flaschen setzen. Das fordert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). „Einwegflaschen und Dosen, auf die es 25 Cent Pfand gibt, werden nach der ersten Benutzung geschreddert und gehen ins energiefressende Recycling. Anders Mehrwegflaschen aus Glas oder robustem Plastik: Sie leisten nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz vor Ort – sie sichern auch Arbeitsplätze bei Abfüllern, im Handel und bei den Herstellern“, sagt Georg Schneider von der NGG Rosenheim-Oberbayern. Dies sei umso wichtiger, wenn das Produkt aus der Region komme. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit beschäftigt die Getränkebranche in Bayern rund 20.200 Menschen.
Bayerische Industrie: Exportquote hoch
Die bayerische Industrie erzielt weiter deutlich mehr als die Hälfte ihrer Umsätze im Ausland, teilt der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) mit. Die Exportquote im Verarbeitenden Gewerbe lag 2018 bei 53,0 Prozent. Damit ist der Wert gegenüber dem Vorjahr fast unverändert. Zuvor lag die Quote bei 53,2 Prozent, so die Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik. „Die Exporterfolge unterstreichen die Leistungsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft. Wir müssen alles daran setzen, dass die Bedingungen dafür erhalten bleiben. Neben Standortfaktoren wie Energiepreisen, Infrastruktur und fairer Besteuerung gehört dazu auch ein Eintreten für freien Handel und gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus“, sagt BIHK-Präsident Eberhard Sasse.
209 Millionen Euro für 393 Kommunen
Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm 2019 ist aufgestellt. Heuer stehen mit rund 209 Millionen Euro für 393 Städte und Gemeinden so viele Mittel wie nie zuvor zur Verfügung. Besonders hervorzuheben sind hierbei die Initiativen „Innen statt Außen“ und „Flächenentsiegelung“, mit denen die Bayerische Städtebauförderung bei den Städten und Gemeinden spürbare Impulse setzen will, ihre Innenentwicklungspotenziale zu nutzen und so den Flächenverbrauch zu reduzieren.
Versorgungslücken schließen sich
Zur Ruhe kommen, Kontakte pflegen, alltägliche Dinge erledigen: Für Menschen mit Suchterkrankungen sind Kontakt- und Begegnungsstätten wichtige wohnortnahe Hilfsangebote. Da es in Oberbayern in einigen Landkreisen bisher noch keine Kontakt- und Begegnungsstätte gibt, hat der Sozialausschuss des Bezirkstags mehrere Neugründungen beschlossen: 2019 in Altötting, Bad Tölz, Ebersberg, Mühldorf, Starnberg und Weilheim sowie 2020 im Berchtesgadener Land und Miesbach. In Prien am Chiemsee entsteht erstmals eine Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen.
Gastgewerbeumsatz sinkt
Das Gastgewerbe in Deutschland setzte im April 2019 real (preisbereinigt) 1,7 Prozent weniger um als im April 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg der Umsatz nominal (nicht preisbereinigt) um 0,5 Prozent.
Casting für DSDS
Die Suche nach Sängerinnen und Sängern mit Stimme, Ausstrahlung und Entertainmentqualitäten geht in die nächste Runde. Am 3. Juli startet in Köln die Castingtour zur neuen Staffel von „Deutschland sucht den Superstar“. Bis zum 17. August können sich in insgesamt 13 Städten in Deutschland, der Schweiz und Österreich Sängerinnen und Sänger zwischen 16 und 30 Jahren (Stichtag: 1. Januar 2020) für die 17. Staffel von DSDS bewerben. Den Bewerbern winken die spektakulärste Bühne im deutschen Fernsehen, Millionen von Fans, eine Traum-Reise, und der Sieger bekommt garantiert 100.000 Euro und einen Vertrag mit der Universal Music! Zur Teilnahme am offenen Casting ist der Personalausweis erforderlich. Minderjährige müssen eine Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten mitbringen. Bewerber sollten drei Songs vorbereiten und falls sie ein Instrument spielen, können sie dies gerne mitbringen. Castingbogen und Online-Infos: rtl.de. okk
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 12. Juni 2019.
