Der Verkehrsausschuss hat nach langer Diskussion einstimmig beschlossen, eine Sonderparkerlaubnis für Anwohner der Mühldorfer Altstadt einzuführen und das Parkscheibensystem am Stadtwahll auszuweiten.
Die Überprüfung der fest reservierten Parkplätze für Anwohner am Stadtwall und auf dem Parkdeck der Tiefgarage habe laut Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger ergeben, dass die Zahl der Parkplätze für Anwohner zwar ausreiche, ihn dennoch Kritik erreiche, dass diese Plätze am Tage weder genutzt würden noch anderen zur Verfügung stünden.
Die Sondererlaubnis eröffnete Anwohnern nun, ihre Wagen unbegrenzt auf allen nicht gebührenpflichtigen Parkplätzen abzustellen. Die Regelung brächte 46 neue Kurzzeitparkplätze mit Parkscheibe auf der Tiefgarage und 33 für Dauerparker am Stadtwall.
Die Zahl der Anwohnerparkscheine für 30 Euro im Jahr werde laut Waldinger auf maximal 100 begrenzt, auf die Anwohner ein Anrecht hätten, die im Altstadtbereich ihren ersten oder zweiten Wohnsitz haben und deren Haus an einer Straße mit Parkbeschränkung liege.
Demgegenüber befürchtet Judith Straube (Grüne), Anwohner müssten künftig mühsam nach freien Plätzen suchen, da vor allem am Stadtwall viele Dauerparkplätze seien. Die Einführung einer Parkscheinpflicht könnte das entzerren. Dies lehnten sowohl Ordnungsamtsleiter Waldinger als auch Bürgermeisterin Marianne Zollner (SPD) ab, sagten aber zu, die Neuregelung nach einer gewissen Zeit überprüfen zu lassen.
Weiteren Einlassungen seitens der CSU und der UWG entgegnete Zollner damit, die zur Debatte stehenden Parkplätze könnten vor allem Beschäftigten zur Verfügung stehen. Sie sei daher im Gespräch mit privaten Investoren, dem Landratsamt und dem Krankenhaus.
Olaf K. Krueger
