Bayern- & Deutschlandnews zum 16. Mai 2018!
Merkel soll vor Gericht
Die Bundestagsfraktion der AfD hat beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingereicht (Az. 2 BvE 1/18). Merkel soll mehreren Gutachten von namhaften Staatsrechtlern zufolge mit der „eigenmächtigen Grenzöffnung“ 2015 am Bundesparlament vorbei die Verfassung gebrochen haben. Diesen Verfassungsbruch möchte die AfD-Fraktion vom BVerfG bestätigt wissen. „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich … seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, hatte das Oberlandesgericht Koblenz bereits am 17. Februar 2017 erklärt (Az. 13 UF 32/17).
Widerstand gegen PAG
Ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat die CSU die Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durchgesetzt. Mit ihrer absoluten Mehrheit hat sie das „PAG-Neuordnungsgesetz“ gegen die Stimmen der Opposition durch den Landtag gebracht. Dennoch mahnt Oliver Malchow von der „Gewerkschaft der Polizei (GdP)“, die Proteste gegen die zusätzlichen Befugnisse zeigten in Teilen der Bevölkerung mangelnde Akzeptanz, wo doch die Polizei dringend auf das Vertrauen der Bürger angewiesen sei. Dem Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau zufolge ebbt der Widerstand aber schon bald ab. Bei einem Missbrauch allerdings würde er umso stärker wieder anwachsen.
„Integration durch Sport“
Das seit vielen Jahren mit Erfolg umgesetzte Bundesprogramm „Integration durch Sport“ (IdS) erhält auch in der Zukunft umfangreiche finanzielle Unterstützung durch die Politik. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), hat eine entsprechende Fördermittelzusage vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis 2020 erhalten. Die Zuwendungen in diesem Zeitraum werden pro Jahr mehr als 11 Millionen Euro betragen. Der Bewilligungsbescheid gilt vorbehaltlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes.
Mehr Einbürgerungen
Im Jahr 2017 erhielten in Bayern insgesamt 15.638 ausländische Personen, darunter 8.781 Frauen, die deutsche Staatsbürgerschaft. Dies sind nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik 1.244 Personen mehr als 2016. Mit 1.926 Eingebürgerten oder rund zwölf Prozent stellten Personen mit türkischer Staatsangehörigkeit nach wie vor die größte Gruppe. Über 77 Prozent der Eingebürgerten waren jünger als 45 Jahre. Aufgrund der hohen Ausländeranteile der Großstädte München, Nürnberg und Augsburg verzeichneten die Regierungsbezirke Oberbayern (7.271), Schwaben (2.390) und Mittelfranken (2.364) die meisten Einbürgerungen.
10 Millionen Kraftfahrzeuge zugelassen
Dem Bayerischen Landesamt für Statistik zufolge waren am 1. Januar 2018 im Freistaat 9,97 Millionen Kraftfahrzeuge (Kfz) mit amtlichen Kennzeichen zum Verkehr zugelassen. Das waren 2,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zu Beginn 2018 waren 7,8 Millionen Personenkraftwagen (Pkw) gemeldet, davon 62 Prozent Benziner und 36 Prozent Diesel. Die Anzahl der Pkw mit alternativen Antriebsarten stieg um 74,2 Prozent auf 67.752. Auf 1.000 Einwohner Bayerns kamen 611 Pkw.
Weitere Kommunen mit schnellem Internet
Die Telekom hat fast 140.000 neue Haushalte in 145 Städten und Gemeinden mit bis zu 100 MBit/s im Download und 40 MBit/s im Upload ans Netz angeschlossen. Unter anderem dabei: Paderborn mit 9.300 Haushalten, Rheinfelden mit 8.600 Haushalten, Bochum-Wattenscheid mit 8.000 Haushalten, Heusweiler mit 5.800 Haushalten und Ingelheim mit 5.600 Haushalten. „Wir bauen nicht nur Datenautobahnen zwischen den großen Metropolen und Ballungsräumen, sondern unser Netz geht auch in die ländlichen Regionen. Nur wir sind beim Breitbandausbau flächendeckend unterwegs“, sagt Tim Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom.
Schlag gegen Pay-TV-Hacker
Eine fünfköpfige Ermittlungsgruppe „EG Streams“ des K 11 Cybercrime der Kripo Rosenheim und die spezialisierten Staatsanwälte der bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eingerichteten Zentralstelle Cybercrime Bayern ermitteln seit Mai 2017 gegen einen 27-Jährigen aus dem südlichen Landkreis Rosenheim wegen der illegalen Bereitstellung entschlüsselter Pay-TV-Sender an Dritte. Bislang konnten über 500 Kunden ermittelt werden, welche die illegalen Dienste in Anspruch nahmen, darunter mehrere Gewerbebetriebe. Der Beschuldigte soll es Dritten ohne Abonnement mit dem jeweiligen Fernsehanbieter ermöglicht haben, verschlüsseltes Bezahlfernsehen, insbesondere Programme eines großen deutschen Anbieters, entschlüsselt zu empfangen. Der bisher festgestellte Schaden beläuft sich für die PayTV-Anbieter auf rund 250.000 Euro.
Ernährungsausbildung erfolgreich
Ernährungsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat zum Abschluss des Projekts „Wissen wie’s wächst und schmeckt“ an Bayerns Grundschulen eine rundum positive Bilanz gezogen. Nach ihren Worten haben seit Ende der Osterferien landesweit rund 2.500 Schüler aus über 100 Klassen an 50 Schulen in Pflanzkisten und Tetra-Paks ihr eigenes Gemüse angebaut und gepflegt. „Die Nachfrage nach unseren mobilen Schulgärten war riesig und die Kinder waren vom Gärtnern begeistert“, so Kaniber.
Ausbildungsbotschafter in Klassenzimmern
die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) verlängern das Projekt der IHK-Ausbildungs-Scouts. Die von der IHK geschulten Azubis sind bayernweit in den Schulen vor Ort und stellen dort den Schülerinnen und Schülern ihre Ausbildungsberufe vor. In Stadt und Landkreis Rosenheim waren bisher insgesamt 104 Scouts an 23 unterschiedlichen Schulen unterwegs. Dabei konnten sie mehr als 2.700 Schüler erreichen. Nur in der Stadt München war diese Zahl größer.
Bayerns beste Nachwuchsköchin
In wenigen Monaten vom Küchenlehrling zur Bayerischen Meisterin – das ist die Erfolgsgeschichte der 20-jährigen Carina Linnemann. Nach dem 1. Platz bei der Münchner Stadtmeisterschaft triumphierte die Auszubildende des Hotel Vier Jahreszeiten Starnberg nun auch bei den Bayerischen Jugendmeisterschaften der Gastronomieberufe 2018. Gegen ihre Mitbewerber setzte sich die Senkrechtstarterin unter anderem mit Flusskrebs-Kreationen und einem Quarksoufflé durch.
„Überholspur“ nach Studienabbruch
Bis zu 40 Prozent der Studenten verlassen die Hochschule ohne Abschluss, wie das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung ausgerechnet hat. Bayerns führender privater Weiterbildungsanbieter, die Eckert Schulen mit Sitz in Regenstauf bei Regensburg, startete 2016 ein Modellprojekt: Die ersten „Fast Track“-Teilnehmer haben inzwischen ihren Abschluss als Staatlich geprüfte Industrietechnologen erreicht. Die berufsbegleitende Weiterbildung zum Staatlich geprüften Techniker werden sie 2019 abschließen. Im August 2018 soll ein weiterer Jahrgang starten.
Umfrage zur Lebensmittelverschwendung
Im Durchschnitt wirft jeder Bundesbürger im Jahr circa 80 Kilogramm Lebensmittel weg. Zwei Drittel davon sind vermeidbarer Lebensmittelmüll. Aber aus welchen Gründen landet Essen in der Tonne? Und welche Informationen fehlen, um die Verschwendung im eigenen Umfeld einzudämmen? Um mehr über die Einkaufsgewohnheiten und den Umgang mit Lebensmitteln zu erfahren, startet die Verbraucherzentrale Bayern eine Verbraucherumfrage. Die Ergebnisse fließen in Maßnahmen ein, die der Verschwendung gezielt entgegenwirken sollen. Die Befragung dauert nur wenige Minuten und ist bis zum 31. Juli unter verbraucherzentrale-bayern.de eingestellt. Sie liegt auch in den Beratungsstellen aus.
Quiz zum Wissenschaftsjahr
Das Haus der Wissenschaft Braunschweig die Veranstaltungsreihe „Streberschlacht – Das Wissenschaftsquiz zu Arbeitswelten der Zukunft“ gestartet: Schlaumeier und Oberlehrerinnen aller Altersgruppen sind eingeladen, gemeinsam im Team Fragen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den unterschiedlichsten Disziplinen zu beantworten, die sich alle mit dem Thema „Arbeitswelten der Zukunft“ befassen. Die insgesamt acht Quizabende finden von Mai bis November in Stuttgart, Potsdam, Regensburg, Braunschweig, Bielefeld, Bochum, Chemnitz und Dresden statt. Gefördert wird die „Streberschlacht“ im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2018 – Arbeitswelten der Zukunft vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Mehr Information unter wissenschaftsjahr.de und streberschlacht.de.
Testkunden gesucht
Die DEKRA Automobil GmbH sucht Testkunden für Werkstatt-Tests. Im Auftrag von Fahrzeugherstellern oder Autohäusern überprüft die Expertenorganisation DEKRA Automobil GmbH regelmäßig die Qualitätsstandards von Werkstätten. Wer sich dafür interessiert, mit seinem Fahrzeug an einem Test teilzunehmen, kann sich online unter inspektion-kostenlos.de als Testkunde registrieren. Dort gibt es auch ein Erklär-Video, wie ein solcher Werkstatt-Test aus Kundensicht abläuft. Alternativ können Interessenten unter Rufnummer 07 11/78 61 19 19 direkt im DEKRA Service Center anrufen.
Autofahrer verbrennt in Tesla
Ein 48-jähriger deutscher Autofahrer ist in der Schweiz bei einem Unfall mit einem Tesla ums Leben gekommen. Der Mann soll aus bislang ungeklärter Ursache auf der Autobahn die Kontrolle über den Wagen verloren und sich überschlagen haben, wonach das Auto Feuer fing. Die Feuerwehr prüft, ob der Brand möglicherweise durch die Batterien des Elektroautos beschleunigt wurde.
Dashcams zulässig
Aufnahmen von Dashcams können als Beweismittel vor Gericht zugelassen werden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Videobilder verstießen zwar im Prinzip gegen den Datenschutz, doch Unfallbeteiligte müssten ohnehin Angaben zur ihrer Person und ihrem Versicherer machen, weshalb hierbei Bedenken nachrangig seien.
Bilanz von Schwarz-Gelb in NRW
Ein Jahr nach der Landtagswahl beurteilen die Wahlberechtigten die neue schwarz-gelbe Regierung verhalten. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger (51 Prozent) sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Nur 44 Prozent sind sehr zufrieden oder zufrieden. Im bundesweiten Vergleich liegt die NRW Koalition damit im hinteren Mittelfeld. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL erhoben hat.
Handygebrauch an Schulen
„Der Runde Tisch zum Handygebrauch an Bayerns Schulen hat heute gezeigt: Mit der bestehenden Regelung, Smartphones für pädagogische Zwecke an unseren Schulen zuzulassen, besteht großer Konsens“, fasst Kultusminister Bernd Sibler seine Gespräche zusammen, die er mit Vertretern der Lehrer- und Schulleitungsverbände, der Elternverbände, des Landesschülerrats sowie der Schulaufsicht geführt hat. An Bayerns Schulen würden Smartphones und digitale Speichermedien bereits breit zu Unterrichtszwecken eingesetzt. „Wir haben in Bayern kein Handy-Verbot, sondern ein Handy-Gebot, das dem Auftrag der digitalen Bildung gerecht wird“, betont Sibler. Eine private Nutzung sei dagegen nur in Ausnahmefällen erlaubt, die Lehrkraft vor Ort entscheide im Einzelfall und nach pädagogischem Ermessen, ob sie eine private Handynutzung gestatte.
Ermittlungen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat die Ermittlungen gegen Verantwortliche des Franziskushauses in Au am Inn, einer heilpädagogischen Einrichtung für Kinder- und Jugendliche mit geistiger und mehrfacher Behinderung, wegen des Vorwurfs der Freiheitsberaubung eingestellt. Den Beschuldigten lag insbesondere zur Last, ohne vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eine Außentür des Heims regelmäßig verschlossen gehalten zu haben, so dass die in dem betroffenen Gebäudeteil lebenden Kinder und Jugendlichen das Haus nicht jederzeit selbständig verlassen konnten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Traunstein ergaben, dass sich die Verantwortlichen nicht ausschließbar in einem sogenannten unvermeidbaren Verbotsirrtum befanden und daher schuldlos handelten.
Neue Meldepflicht für selbständige Handwerker
Selbständige Handwerker sind seit April 2018 gesetzlich dazu verpflichtet, die Erfüllung der für die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen der Rentenversicherung selbst zu melden. Das gilt insbesondere auch, wenn ein zuvor als Nebenbetrieb geführter Handwerksbetrieb zu einem Hauptbetrieb wird. Die Meldung ist innerhalb von drei Monaten abzugeben. Eine Mitteilung durch den Selbständigen ist nicht erforderlich, wenn diese bereits durch die Handwerkskammer erfolgt ist. Da die Handwerkskammern aber insbesondere bei nachträglichen Änderungen nicht alle relevanten Tatbestände melden, sollten selbständige Handwerker in diesen Fällen auf Nummer sicher gehen und eine Meldung an den zuständigen Rentenversicherungsträger abgeben. So können eventuelle Geldbußen und Beitragsnachforderungen vermieden werden. Mehr online: deutsche-rentenversicherung.de.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 8. Mai 2018.
