Bayern- & Deutschlandnews zum 17. Juni 2020!
Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst
Der Gesetzgeber hat im Sozialschutzpaket II die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2020 können Personen, die während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebentätigkeit aufnehmen, bis zur vollen Höhe des bisherigen Nettomonatseinkommens hinzuverdienen, ohne dass dies auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Dies gilt – und das ist neu – für alle Branchen und Berufe. Das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen, dem Kurzarbeitergeld und dem Hinzuverdienst darf das normale Nettoeinkommen allerdings nicht übersteigen. Die gelockerten Hinzuverdienstregelungen sollen Betroffenen helfen, während des Kurzarbeitergeldbezuges finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung. Zuvor waren mit dem Sozialschutzpaket I die Hinzuverdienstmöglichkeiten lediglich für Nebenbeschäftigungen in systemrelevanten Berufen und Branchen gelockert worden.
Corona-Ausbruch in Neukölln
Der Berliner Bezirk Neukölln rechnet damit, dass nach dem Corona-Ausbruch in einem Wohnhaus die Zahl der Infizierten noch steigt. Wie Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) im Inforadio vom rbb sagte, sind bisher 54 Mieter positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Weitere Menschen werden momentan getestet. Wo genau sich die Menschen angesteckt haben, sei noch unklar. Eine besondere Herausforderung sieht Liecke darin, die angeordnete Quarantäne durchzusetzen. Dafür seien mehrere Stufen vorgesehen. „Wir setzen zunächst auf die Sozialarbeit, die vor Ort im Kiez schon seit Jahren etabliert ist. Beratung, Information, kultursensible Aufklärung. Viele Menschen sprechen kein Deutsch oder können weder schreiben noch lesen. Da ist es wichtig, dass wir das Gespräch suchen,“ so Liecke.
Ärzte furchtlos bei COVID-19
Mit welchen heiklen Fragen sich Ärzte täglich konfrontiert sehen und wie sie damit umgehen, fasst der aktuelle Medscape Ethik-Report 2020 „Was Ärzte über Sex, Alkohol, Behandlungsfehler, Impfpflicht, Sterbehilfe und COVID-19 denken“ zusammen. An der zwischen Januar und März 2020 von Medscape Deutschland durchgeführten Online-Befragung beteiligten sich über 1.000 Ärztinnen und Ärzte. In Zeiten von COVID-19 rücken die Leistungen von Pflegepersonal und Ärzten in den Vordergrund. Für ihren Einsatz wird ihnen Respekt gezollt und Applaus gespendet. Dabei sagt jeder zweite Arzt, dass er in der Krise besonders motiviert und froh ist, als Arzt zu arbeiten. Die Mehrzahl ist geradezu furchtlos: 77 Prozent der Befragten geben an, keine Angst vor einer Ansteckung zu haben oder nicht zu Hause bleiben zu wollen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) stellen den Schutz der Gesundheit über die wirtschaftlichen Folgen eines Shutdowns. Dass während COVID-19 Patienten im Krankenhaus ohne Beistand ihrer Angehörigen oder Geistlicher sterben, wollen viele Ärzte nicht in Kauf nehmen. Man solle, so die Meinung von 67 Prozent, versuchen, einen Weg zu finden, damit sich die Angehörigen verabschieden können. Nur jeder zehnte Umfrage-Teilnehmer meinte, dass das Virus auch in dieser speziellen Situation das Kontaktverbot unumgänglich mache. Auf die Frage, ob sie gegenüber ihren todkranken Patienten schlechte Nachrichten zurückhalten, antworten knapp zwei Drittel (66 Prozent) der Ärzte mit “nein”. Nur knapp jeder zehnte Arzt würde selektive Informationen bei unheilvoller Perspektive befürworten.
1000 Nutztiere von Wölfen getötet
Wölfe haben im vergangenen Jahr mehr als 1000 Nutztiere in Norddeutschland gerissen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Angaben der Bundesländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Laut den amtlichen Statistiken kam es demnach im vergangenen Jahr zu nachweislich 371 Wolfsangriffen. Dabei starben 1026 Tiere – überwiegend Schafe, aber auch Gatterwild, Rinder und Pferde. Die Zahl der von Wölfen getöteten Tiere nahm damit im Vergleich zu 2018 um mehr als 60 Prozent zu. Seinerzeit zählten die Behörden noch 630 durch den Wolf getötete Nutztiere. In diesem Jahr haben Wölfe nach Behördenangaben bereits 590 Nutztiere im Norden gerissen. Gestiegen sind auch die Ausgaben der Länder im Zusammenhang mit dem Wolf. So wurden im vergangenen Jahr norddeutschlandweit 161.000 Euro an Entschädigungen für betroffene Tierhalter gezahlt. Wird der Wolf als Verursacher ermittelt, haben beispielsweise Schäfer Anspruch auf Schadenersatz. Deutlich höher sind die staatlichen Zuwendungen für Präventionsmaßnahmen wie Zäune: Hier haben die Nordländer im vergangenen Jahr 2,6 Millionen Euro ausgegeben – 2018 waren es noch knapp eine Million Euro. In diesem Jahr werden die Ausgaben wohl über vier Millionen Euro liegen.
Inflationsrate bei +0,6 Prozent
Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2020 bei +0,6 Prozent. Damit schwächte sich die Inflationsrate den dritten Monat in Folge ab. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vormonat April 2020 um 0,1 Prozent. Die Preise für Waren insgesamt verbilligten sich von Mai 2019 bis Mai 2020 um 0,4 Prozent. Maßgeblich hierfür war der Preisrückgang bei Energieprodukten um 8,5 Prozent, der sich erneut verstärkte (April: -5,8 Prozent). Infolge des seit Jahresbeginn anhaltenden Ölpreisverfalls auf dem Weltmarkt gaben vor allem die Preise für Heizöl (-30,5 Prozent) und Kraftstoffe (-20,7 Prozent) gegenüber dem Vorjahresmonat kräftig nach. Hingegen verteuerte sich Strom um 4,2 Prozent. Hier wirkte sich weiterhin die Erhöhung der EEG-Umlage zu Jahresbeginn aus. Die Preise für Nahrungsmittel stiegen überdurchschnittlich mit 4,5 Prozent gegenüber Mai 2019. Teurer für Verbraucherinnen und Verbraucher wurden vor allem Obst (+10,5 Prozent) sowie Fleisch und Fleischwaren (+9,2 Prozent), billiger hingegen Speisefette und Speiseöle (-4,5 Prozent).
Weniger Gäste im April
Im April 2020 gab es in den Beherbergungsbetrieben nur noch 4,3 Millionen Übernachtungen von in- und ausländischen Gästen – ein Zehntel des Gästeaufkommens des Vorjahresmonats oder ein Rückgang um 89,3 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, ist dies der stärkste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Zeitreihe 1992.
Weniger Wohnung fürs Geld
Wohnungskäufer bekommen immer weniger Platz für ihr Geld. Für die Summe, die vor 10 Jahren noch für eine geräumige Familienwohnung reichte, werden inzwischen häufig nur noch Singlebuden angeboten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von immowelt. Dafür wurde die Wohnfläche von Eigentumswohnungen untersucht, die Käufer für ein Budget von 200.000 Euro bekommen. Vor 10 Jahren waren Wohnungen in Berlin für das Budget noch im Mittel 100 Quadratmeter, also 3 bis 4 Zimmer, groß. Inzwischen hat sich die Fläche auf 58 Quadratmeter reduziert – das sind 42 Quadratmeter weniger, was in etwa 2 Zimmern entspricht. In München war es hingegen bereits 2009 schwierig, eine geräumige Wohnung für 200.000 Euro zu bekommen. Bereits damals hat dieser Betrag nur für 72 Quadratmeter gereicht. Aktuell bekommen Käufer noch 31 Quadratmeter und damit weniger als die Hälfte. Dabei handelt es sich dann zumeist um Einraumwohnungen, die für Pendler oder Singles infrage kommen. Die hohe Nachfrage nach Immobilien in Großstädten, unter anderem durch den Zuzug und die anhaltende Niedrigzinsphase, sind Gründe für die höheren Preise pro Quadratmeter.
Konsequenzen aus „Fall Amthor“
Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor fordert LobbyControl verschärfte Regeln für Abgeordnete. „Wir brauchen offensichtlich schärfere Offenlegungspflichten für Abgeordnete, zum Beispiel für Aktienoptionen“, sagt Timo Lange, Kampagnenleiter des gemeinnützigen Vereins zur Förderung von Transparenz und demokratischer Kontrolle, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bundestagsabgeordnete müssen Einkünfte für jede einzelne Nebentätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr betragen. Aber selbst Minister müssen nach den Worten von Lange nicht offenlegen, „ob sie Aktien von Firmen halten, obwohl daraus sehr klare Interessenkonflikte entstehen könnten“. Amthor hatte laut „Spiegel“ Lobbyarbeit für die US-Firma Augustus Intelligence betrieben. Im Gegenzug erhielt er demnach unter anderem mindestens 2817 Aktienoptionen. Der CDU-Politiker räumte ein: „Es war ein Fehler.“ Zugleich versicherte er, er habe die Nebentätigkeit beendet und Aktienoptionen nicht ausgeübt. „Ich bin nicht käuflich.“
Industrie startet mit Volldampf durch
Die deutsche Industrie nutzt die Corona-Pandemie trotz finanziell verheerender Auswirkungen als Chance, sich deutlich effizienter, digitaler und krisenfester aufzustellen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Corona Restart-Umfrage“ des VDI Verein Deutscher Ingenieure e. V. und der Unternehmensberatung agiplan GmbH, an der Entscheider aus 169 Industrieunternehmen teilnahmen. Kein Zweifel besteht daran, dass die Lage ernst ist: Über 70 Prozent der teilnehmenden Unternehmen beklagen einen coronabedingten Umsatz- und Absatzverlust, knapp 90 Prozent mussten mindestens vereinzelt Projekte stoppen. Dagegen rechnen rund die Hälfte der Unternehmen mit einem Wiederanlauf der Geschäfte noch in diesem Jahr. „Bei allen finanziellen Verlusten stimmt es uns positiv, dass rund Dreiviertel der deutschen Industrieunternehmen damit rechnen, dass sie ihr vorheriges Geschäftsniveau 2021 wieder erreichen können“, analysiert Dr. Jens Reichel, Vorsitzender der VDI-Fachgesellschaft Produktion und Logistik (GPL). Dass es einige Bereiche, wie die Automobilbranche und die Luftfahrt, besonders hart getroffen hat, steht außer Frage, jedoch decken die Leitbranchen nicht die komplette deutsche Wirtschaft ab.
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 10. Juni 2020.
