Bayern- & Deutschlandnews zum 4. Dezember 2019!
Geld für Klima- und Artenschutz
„Wir sind im kommenden Jahr gut gerüstet, um die Herausforderungen beim Artenschutz und in der Klimapolitik anzupacken“, meint Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zum Nachtragshaushalt 2020. Der Regierungsentwurf sieht vor, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 60,7 Millionen Euro zusätzlich erhält. Rund 35 Millionen Euro stehen für den Artenschutz zur Verfügung, 25,7 Millionen Euro gehören zum Bereich der „Bayerischen Klimaoffensive“. Damit können die im Volksbegehren und Begleitgesetz vorgesehen Maßnahmen zum Artenschutz starten. Die Agrarumweltmaßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) werden um 24 Millionen Euro erhöht. Außerdem werden 50 Stellen für die Wildlebensraumberatung geschaffen, was mit rund 3,3 Millionen Euro zu Buche schlägt. Eine Million Euro zusätzlich gibt es für die Förderung der Digitalisierung (Programm BaySL-Digital) und für Forschungsprojekte zum reduzierten Pflanzenschutz-Einsatz. Ganz im Zeichen der Klimapolitik steht die Waldumbauoffensive. Sie wird mit acht Millionen Euro zusätzlich verstärkt, für das 30-Millionen-Bäume-Programm erhalten die Bayerischen Staatsforsten fünf Millionen Euro. Die Forschung zu klimatoleranten Bäumen kann mit zusätzlich 600.000 Euro rechnen, für das Moorwaldprogramm gibt es 200.000 Euro mehr. Den hohen Stellenwert der Klimapolitik unterstreichen auch die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für moorverträgliche landwirtschaftliche Nutzung oder die eine Million Euro für den Humuserhalt/-aufbau im Ackerland.
Mehrheit will Cannabis-Legalisierung
Die die bisher größte repräsentative Umfrage zum Thema Cannabis in Deutschland analysiert die Meinung der Gesellschaft zum Thema. Danach unterstützen 84,1 Prozent der Befragten die Legalisierung von Cannabis bis zu einem gewissen Grad, 42,1 Prozent unterstützen die vollständige Legalisierung, Besteuerung und Regulierung für den Freizeitgebrauch, während 42,0 Prozent mindestens die derzeitig gültige Legalisierung für medizinische Zwecke unterstützen. Insgesamt glauben nur neun Prozent der Befragten, dass Cannabis vollständig illegal sein sollte. Auf Länderebene ist Berlin mit 49,7 Prozent der Mehrheit für eine vollständige Legalisierung am nächsten, gefolgt von Hamburg und Schleswig-Holstein. 57,3 Prozent der Wechselwähler ohne Parteizugehörigkeit unterstützen die vollständige Legalisierung, Regulierung und Besteuerung von Cannabis, gefolgt von der Legalisierung für medizinische Zwecke bei 29,6 Prozent. Insgesamt befürworten Wähler von allen politischen Parteien die Legalisierung von Cannabis für Freizeit- oder medizinische Zwecke mit über 75 Prozent, wobei die Wähler der Bündnisgrünen mit 91 Prozent den höchsten Anteil aufweisen. In der Bevölkerungsgruppe unter 50 Jahren gibt es eine gesamtgesellschaftliche Mehrheit von über 50 Prozent für eine vollständige Legalisierung von Cannabis.
Weniger Verurteilte in Bayern
Im Jahr 2018 wurden in Bayern 116 365 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 1,6 Prozent weniger als im Jahr davor. Dabei handelte es sich bei den verurteilten Straftätern überwiegend um Erwachsene (87,2 Prozent). Die Anteile der verurteilten Heranwachsenden bzw. Jugendlichen lagen bei 8,0 bzw. 4,8 Prozent. Unter den schuldig gesprochenen Personen waren nur 17,8 Prozent Frauen. 42,4 Prozent aller Verurteilten hatten bereits mindestens einen Eintrag im Bundeszentralregister, waren also vorbestraft.
Mieten in Bayern gestiegen
Im Jahr 2018 betrug die durchschnittliche Nettokaltmiete in Bayern 8,12 Euro pro Quadratmeter. Im Vergleich zu 2014 ist dies ein Anstieg um 22 Prozent (2014: 6,63 Euro/Quadratmeter). Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, sind die Mietpreise in diesem Zeitraum im Regierungsbezirk Oberbayern am stärksten gestiegen (+28 Prozent). Schwaben verzeichnete mit einem Anstieg um neun Prozent bayernweit die geringste Mietpreiserhöhung.
Verstärkung für Bayerns Kita-Ausbau
Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat mitgeteilt, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder bis zur Einschulung unterstützt und die Zahl der geförderten Plätze auf 63.500 erhöht. CSU-Landtasabgeordneter Martin Huber zeigt sich erfreut über diese Entscheidung: „Wir schaffen maßgeschneiderte Kindertagesbetreuung und unterstützen die Kommunen dabei mit Nachdruck. Im Koalitionsvertrag waren 42.000 Plätze vereinbart. Im September wurde beschlossen, das Ausbauziel auf 50.000 Plätze zu erhöhen.“ Schreyer erklärt: „Zum Ende der Antragsfrist am 31. August 2019 hatten wir eine enorme Steigerung der Antragszahlen. Wir wollen alle bis dahin beantragten Plätze fördern und haben uns deswegen entschieden, nochmal Landesmittel draufzulegen. Ich freue mich, dass nun noch mehr Kommunen von unserer Förderung profitieren – und letzten Endes kommt das den Kindern und Eltern zu Gute.“
Erster Teilhabebericht vorgelegt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat erstmals einen eigenen Teilhabebericht vorgelegt. Schwerpunkt ist die Lebenssituation von älteren Menschen mit Beeinträchtigungen in Privathaushalten. Fazit der Studie: Ob Gesundheit, Freizeit, soziale Lage oder Wohnsituation – in fast allen Bereichen bestehen weiterhin erhebliche Barrieren für Menschen mit Behinderung, so dass von gleichberechtigter Teilhabe keine Rede sein kann. Keine Unterschiede gebe es hingegen in der verbreiteten Sorge um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
84 % gegen neue Bahntrasse
Vom 4. bis 28. November haben fast 3.000 Bürger an der Online-Umfrage des Brenner-Dialogs teilgenommen. Danach lehnen 84 Prozent eine Neubautrasse ab, 91 Prozent befürworten die Modernisierung der Bestandsstrecke und bei 79 Prozent beeinflusst das Thema die Wahlentscheidung bei der Kommunalwahl 2020. Die Online-Umfrage war notwendig, um wichtige Aspekte abzufragen, die bei der Forsa-Umfrage der DB ignoriert wurden, sagen die Initiatoren vom „Brennerdialog“. Hierzu zählen Aspekte wie der fehlende Bedarfsnachweis, alternative Lösungen der Verkehrsprobleme auf dem Brenner sowie die Vorteile einer Modernisierung der Bestandstrecke. Die Umfrage erfolgte online, da die finanziellen Mittel für eine repräsentative Umfrage durch ein Marktforschungsinstitut nicht vorhanden waren. „Die Ergebnisse der Online-Umfrage zeigen deutlich, dass ein sehr großer Teil der Bürger eine neue Trasse ablehnt und den Ausbau der Bestandsstrecke mit optimalem Lärmschutz fordert“, so Thomas Riedrich vom Brennerdialog.
Flüssigerdgas-Anlage problematisch
Das geplante LNG-Terminal bei Wilhelmshaven ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“ heute in Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von verflüssigtem fossilem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) dienen. Quellen können unter anderem Fracking-Gas aus den USA und Gas aus Katar sein. Die DUH fordert einen sofortigen Planungsstopp für die Anlage.
Mehr ausländische Pflegekräfte
„Wir begrüßen ausdrücklich die Anstrengungen von Bundesminister Jens Spahn und Ministerpräsident Tobias Hans, ausländische Pflegekräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag in Deutschland in der Tasche haben, deutlich schneller als bisher nach Deutschland zu holen und Wartezeiten von über einem Jahr zu vermeiden“, erklärt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), zur Ankündigung der beiden Politiker, wonach sich eine vom Saarland in Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium gegründete Agentur künftig um Anträge für Visa, Berufsanerkennung und Arbeitserlaubnis kümmern soll, damit Pflegekräfte aus dem Ausland binnen sechs Monaten in Deutschland arbeiten können. Meurer: „Endlich reagiert die Politik auf diesen Flaschenhals.“
Stichtag für Weihnachtswünsche?
Ab wann sind denn Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest angebracht? Der „Arbeitskreis Umgangsformen International (AUI)“ erklärt, einen Stichtag kann es selbstverständlich dafür nicht geben. Der Grund: Wie alle modernen Umgangsformen wird auch dieses Thema situationsgerecht entschieden. Im Allgemeinen bietet es sich an, unter Bekannten mit solchen Wünschen um den ersten Advent herum zu beginnen, wenn ein weiterer Kontakt – sei er persönlich oder schriftlich – vor Weihnachten relativ sicher ausgeschlossen werden kann. In speziellen Fällen können sie auch bereits eher angebracht sein. Ein Beispiel für Mündliches: Ein Seminar innerhalb einer kontinuierlichen Weiterbildung findet Mitte November statt, das nächste ist für das kommende Jahr angesetzt. Dann ist es kein Fauxpas, wenn bereits zu dem früheren Zeitpunkt gute Wünsche ausgetauscht werden, die sich auch auf den Jahreswechsel mitbeziehen können.
Einzelhandel braucht Weihnachtsgeschäft
Die Monate November und Dezember sind die umsatzstärksten Monate im deutschen Einzelhandel. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erzielte der Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft 2018 fast ein Fünftel (19 Prozent) seines gesamten Jahresumsatzes. Besonders im Einzelhandel mit klassischen Weihnachtsgeschenken waren die monatlichen Umsätze sehr viel höher als im Rest des Jahres: So erzielte der Einzelhandel mit Spielwaren (26 Prozent), Büchern (24 Prozent), Unterhaltungselektronik (24 Prozent) sowie Uhren und Schmuck (23 Prozent) in den letzten beiden Monaten große Anteile seines Jahresumsatzes. okk
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 20. November 2019.
