Der Protest gegen TTIP und CETA reißt nicht ab: Die Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen den USA, Kanada und Europa stehen schon seit längerem beim Kreisverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Mühldorf in der Kritik. Zahlreiche Gespräche sind mit den Berufspolitiker der CSU bereits geführt worden.
CSU-Landtagsabgeordneter Martin Huber zeigte sich zumindest in Teilen sehr kritisch, so Diözesansekretär Rainer Forster. Doch die KAB will mehr: Sie will das Ende der Verhandlungen, weil schon lange vor dem jetzt umstrittenen TTIP mit den USA, Verträge mit Entwicklungsländern geschlossen wurden, die eine nachhaltige Entwicklung dieser Länder unmöglich machen. Forster machte das am Beispiel Kenia fest, die das EPA-Abkommen nicht unterzeichnen wollten, da Zollfreiheit für Produkte aus Europa den totalen Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft bedeuten würde.
Mit Sanktionen auf Produkte aus Kenia setzte die EU letztlich das Abkommen durch. Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, ging auf das Abkommen der USA mit Mexico (NAFTA) ein. Die bäuerliche Landwirtschaft in Mexico wurde wegrationalisiert und auch die amerikanischen Arbeitnehmer standen plötzlich im harten Wettbewerb mit Billiglöhnern aus Mexico. Ein sieben Meter hoher Zaun, an dem jährlich rund 500 Menschen sterben, schütze die USA inzwischen vor illegaler Migration.
Alternativen hatten Zierer und Forster auch dabei. Im Alternativen Handelsmandat (ATM), an dem neben der KAB fünfzig weltweit aktive Nichtregierungsorganisationen mitgewirkt haben, darunter Friends of the Earth, die Dachorganisation des Bund Naturschutz, wurden die Eckpunkte für einen fairen Welthandel gesetzt. Zunächst müsse aber TTIP und CETA verhindert werden. Da sei man auf einem guten Weg, denn sowohl in Amerika, wo laut einer aktuellen Umfrage nur noch 15 Prozent für das Abkommen sind, wie auch in Europa, wo es noch 17 Prozent Befürworter gibt, wächst der Widerstand.
Die Freien Wähler befeuern das mit einer Petition, die eine Volksbefragung der Bürger zum Ziel hat. Die KAB, Mehr Demokratie, Bund Naturschutz und das Umweltinstitut stehen mit einem Volksbegehren in den Startlöchern. Auch die ortsansässige Wirtschaft brauche derartigen Abkommen nicht, bestätigte Bürgermeister Alois Salzeder. „An TTIP verdienen nur ein paar Anwaltskanzleien“, bekommt er von den Unternehmern aus Aschau als Rückmeldung. Was Zierer aus Gesprächen mit Wacker Chemie bestätigen konnte.
