Die Bayrische Staatsregierung beschloss zahlreiche Maßnahmen auf Basis der ausgegeben 7-Tage-Inzidenz. Insbesondere zog man den Wert der Ungeimpften heran, der laut Begründung der 15. Infektionsschutzverordnung bei den Ungeimpften mehr als das Zehnfache betragen würde. Auch Ministerpräsident Markus Söder verwies regelmäßig auf dieses Verhältnis.
Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Bayern (JuLis) Gabriel Wölfel stellt klar: „Kleinreden und Runterspielen, wie Gesundheitsminister Holetschek die Situation gerade handhabt, ist keine Option. Wir fordern lückenlose Aufklärung.“
Nach den Jungliberalen hat die Verpflichtung der Behörden, stichfeste und valide Zahlen zur Pandemiebekämpfung bereitzustellen, oberste Priorität. Nur so ist die Politik in der Lage zu bewerten, welche grundrechtseinschränkenden Maßnahmen mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar sind.
Wölfel macht weiterhin deutlich: „Markus Söder ist nicht in der Lage, sich eklatante Fehler einzugestehen. Regelmäßig stützte er sich selbst auf die vorgelegten Zahlen, begründete Maßnahmen und stellt sich, was die Aufarbeitung angeht, quer. Das muss Konsequenzen haben. Zumindest eine Entschuldigung und die Bereitschaft zur Klärung des Sachverhalts hat der bayrische Ministerpräsident nun glaubhaft kundzutun.“
Auch die Rechtfertigungsversuche des Gesundheitsminsters Holetschek kritisieren die bayrischen Jungliberalen aufs Schärfste. „Man vermisse die Bereitschaft seitens der Staatsregierung, für eigene Fehler gerade zu stehen.“, so Wölfel.
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