Bayern- & Deutschlandnews zum 20. Juni 2018!
Badeunfall am Waginger See
Ein Asylbewerber ist am 19. Juni beim Baden im Waginger See tödlich verunglückt. Kurz nach 13 Uhr wurde über Notruf mitgeteilt, dass ein Mann von einer Plattform in der Nähe des Strandkurhauses in das Wasser gesprungen und seitdem nicht mehr aufgetaucht sei. Der Vermisste konnte etwa 30 Minuten nach der Mitteilung durch Taucher der Wasserwacht leblos im See aufgefunden und ans Ufer gebracht werden. Die Reanimationsmaßnahmen durch die Rettungsdienste vor Ort blieben erfolglos. Der Kriminaldauerdienst (KDD) der Kriminalpolizei Traunstein übernahm die Ermittlungen zum Unfallhergang und zur Identität des Mannes, bei dem es sich um einen Asylbewerber handeln dürfte.
„Solidarität statt Heimat“
Das Institut Solidarische Moderne (ISM), medico international und kritnet fordern eine klare Positionierung gegen Rassismus und wenden sich gegen eine Politik des Ressentiments. Mit dem Aufruf „Solidarität statt Heimat“ wollen die Initiatoren „ein notwendiges Zeichen“ setzen „gegen die zunehmende Polarisierung von rechts in den Debatten um Migration und Asyl“. Sie fordern, Rassismus und Entrechtung klar beim Namen zu nennen und „eine solidarische und humanitäre Position gegen den Rechtsruck“ zu verteidigen. Neben migrations- und asylpolitischen Fragen ginge es im Aufruf vor allem darum, „an die Willkommenskultur im langen Sommer der Migration anzuknüpfen“. Mehr online: solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org.
Keine Diskussion mit AfD
Die Studentische Vertretung der Technischen Universität München hat eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Audimax der TU München abgesagt. Die eingeladenen Vertreter der etablierten Parteien pochten auf eine Ausladung des AfD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Andreas Winhart aus dem Stimmkreis Rosenheim-Ost. So verweigerten sich Dr. Thomas Goppel (CSU), Katharina Schulze (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Isabell Zacharias (SPD), Maximilian Funke-Kaiser (FDP), Michael Piazolo (Freie Wähler) und Ates Gürpinar (DIE LINKE) einer Diskussion mit Winhart über Hochschulpolitik, Finanzierung des Studiums, Wohnungsbau und Digitalisierung der Lehre. Winhart erklärte dazu, das „Verhalten der anderen Parteienvertreter ist mehr als befremdlich und für die Demokratie unseres Landes beschämend.“
Schüsse auf Bürgerbüro
Nach mehreren Angriffen auf das Magdeburger Bürgerbüro des stellvertretenden AfD-Bundesschatzmeisters Frank Pasemann fordert dieser, Linksextremismus nicht zu verniedlichen, sondern wirksam zu bekämpfen. „Dass nun Unbekannte sogar auf mein Bürgerbüro mit Waffen geschossen haben, offenbar mit einer Druckluftwaffe, hebt die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland und seine Vertreter auf eine neue Dimension. Die zwölf Löcher zeugen von extremen Hass und radikaler Gewalt, die ich aufs Schärfste verurteile.“ Pasemann kritisiert zudem Gewaltaufrufe gegen den AfD-Parteitag in Augsburg. „Wir brauchen Gefährderansprachen für Linksextremisten, entsprechende Linksextremisten-Register und härtere Strafen für Angriffe auf demokratisch gewählte Parteien wie die AfD und ihre Vertreter.“
Bayernpartei kritisiert CSU
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gesteht Bundeskanzlerin Angela Merkel im Streit um die Steuerung der Zuwanderung einen zweiwöchigen Aufschub. Dies kritisiert Florian Weber, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bayernpartei: „Erneut ist es der CSU nicht gelungen, sich mit ihren Forderungen auf Bundesebene durchzusetzen. Ihr Ansatz, als bayerische Landespartei Bundespolitik zu machen, funktioniert offensichtlich
nicht mehr.“ Die Strategie der CSU sei gescheitert: „Söder, der sich als Kämpfer für Bayern inszeniert, vermag nicht zu überdecken, dass Seehofer als Bundesinnenminister weiter Politik für die Bundeskanzlerin machen muss.“
Union verliert in Umfrage
Der Streit um die Zuwanderung kostet die Unionsparteien Zustimmung bei den Wählern. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren CDU und CSU vier Prozentpunkte und liegen aktuell bei 30 Prozent – ihrem bislang niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl im September (33 Prozent). Auch Koalitionär SPD büßt zwei Prozentpunkte ein. Um jeweils zwei Prozentpunkte zulegen können hingegen AfD und Grüne. Wäre jetzt Bundestagswahl, würden 30 Prozent für die CDU/CSU entscheiden, 16 Prozent für die SPD, 10 Prozent für die FDP, 14 Prozent für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, neun Prozent für DIE LINKE sowie 15 Prozent für die AfD und sechs Prozent für eine der sonstigen Parteien. 26 Prozent der Wahlberechtigten – mehr als in den Vorwochen – seien unentschlossen oder würden gar nicht wählen.
Bayern befürworten Koalitionsbruch
Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Streit um die Zuwanderung mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern: 71 Prozent befürworten einen Bruch der Großen Koalition, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der «Augsburger Allgemeinen». Danach sind nur 24 Prozent anderer Auffassung. Bundesweit liegt die Zustimmung zu einem Bruch der Koalition aus CDU/CSU und SPD immer noch bei rund 53 Prozent, rund 40 Prozent sind dagegen.
„Mehr für Beschäftigte tun“
DGB-Vorsitzender Matthias Jena hat in München die Forderung des DGB Bayern nach einem gesetzlich geregelten Recht auf Weiterbildung bekräftigt. „Der Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem alsbald weitere folgen müssen. Wir können und müssen noch mehr für die Beschäftigten tun.“ Dazu gehörten massivere Investitionen der Staatsregierung in die Weiterbildung, etwa in die im Pakt vereinbarten, aber nicht mit Geld hinterlegten Bildungsschecks. Außerdem fordert der DGB Bayern ein gesetzlich geregeltes Recht auf Weiterbildung mit bezahlter Bildungsfreistellung für jeden bayerischen Beschäftigten.
Fachkräftemangel akut
In den regionalen Unternehmen besteht weiter eine akute Fachkräftelücke, erklärt die IHK für München und Oberbayern. Trotz des aktuellen Beschäftigungsrekords fehlten den Betrieben in den Landkreisen Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf, Rosenheim und Traunstein über alle Berufsgruppen hinweg etwa 12.000 qualifizierte Mitarbeiter. Aufgrund dieses Engpasses könnten rund 4,1 Prozent aller in der Region angebotenen Arbeitsplätze für Fachkräfte nicht besetzt werden. Zu diesem Ergebnis komme die jüngste Auswertung des IHK-Fachkräftemonitors Bayern für den Raum Südostoberbayern.
Update für Dieselautos
die Bundesregierung hat wegen des Einbaus unzulässiger Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung erneut einen bundesweiten Rückruf von mehr als 230.000 Fahrzeugen angeordnet. Betroffen ist diesmal Mercedes-Benz. Davor waren tausende VW- und Audi-Modelle wegen manipulierter Abgas-Software zur Nachrüstung in die Werkstätten gerufen worden. Die Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ) appelliert an alle von den Rückrufaktionen betroffenen Fahrzeughalter, die Software-Aktualisierung für Dieselfahrzeuge zeitnah aufspielen zu lassen.
Plastikmüll erstmals verölt
Die gemeinnützige Münchner Umweltorganisation „One Earth – One Ocean e. V. (OEOO)“ hat mit der Biofabrik Technologies GmbH in Dresden in einer Kompaktraffinerie die weltweit ersten erfolgreichen Verölungsversuche von Plastikmüll aus dem Meer umgesetzt. Damit schließe sich der Kreis aus Sammeln, Sortieren und Verwerten, so OEOO: Aus dem Ursprungsstoff Erdöl entstehe wieder ein dieselähnlicher Kraftstoff, mit dem Motoren und Generatoren betrieben werden könnten. Plastikmüll werde somit zum Wertstoff.
Lockerung der Versammlungsstättenverordnung
Angesichts der Petition „Feste feiern, aber die Vereine bald nicht mehr?“, die von Kurt Huber, Vorstand des Schützenvereins Babensham, initiiert wurde, um eine Lockerung der Versammlungsstättenverordnung für Vereine zu erwirken, sieht der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern nur zwei Möglichkeiten: „Um den ehernen Grundsatz „Gleiches Recht für alle“ nicht zu brechen, muss es entweder dabei bleiben, dass es nur eine Versammlungsstättenverordnung gibt, die für alle gilt, oder etwaige Vereinfachungen müssen ebenfalls für alle gelten“, erläutert Dr. Thomas Geppert, Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern. Wichtig ist nach Geppert, dass „Vereine zu Bayern gehören, wie die Luft zum Atmen“.
Drei Viertel wollen verreisen
Knapp drei Viertel der Bundesbürger planen, in diesem Sommer zu verreisen. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt, dem Direktversicherer der Generali in Deutschland. Bei Familien mit Kindern sind sogar 81 Prozent urlaubshungrig. Das sind deutlich mehr Menschen als noch im letzten Jahr, wie die jährliche Umfrage zur Sommerreisezeit von CosmosDirekt belegt: 2017 wollten nur 67 Prozent der Deutschen in den Urlaub fahren (Familien: 73 Prozent).
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 6. Juni 2018.
