Bayern- & Deutschlandnews zum 11. März 2020!
Hasswelle überrollt Kommunen
In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins KOMMUNAL im Auftrag des ARD Politmagazins Report aus München. Demnach hat sich die Zahl der Gewaltattacken innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im Jahr 2019 gaben bei einer gleichen Erhebung des Magazins neun Prozent aller Kommunen an, dass Bürgermeister, Mitarbeiter oder Gemeinderäte angegriffen wurden, jetzt sind es 20 Prozent. Ähnlich wie damals sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besonders häufig betroffen. „Neun Prozent der gut 11.000 Stadtoberhäupter in Deutschland hat Gewalt bereits am eigenen Leib erfahren müssen“, erläutert KOMMUNAL-Chefredakteur Christian Erhardt die Ergebnisse. Immer wieder werden auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Verwaltungsmitarbeiter von Bürgern körperlich angegriffen. „Selbst in kleinen Gemeinden liegt dieser Wert bei acht Prozent, in Großstädten sogar bei 32 Prozent“, erläutert der Chefredakteur. Jeder zweite betroffene Bürgermeister wurde demnach bereits mehrfach angegriffen.
Kosten für Sicherheitsdienst verdoppelt
Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem Berliner „Tagesspiegel“ vorliegen. Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 „bewachungsrelevante Liegenschaften“. Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8000 privaten Wachleuten gesichert. Demnach sind die Ausgaben für die Sicherung sogenannter Liegenschaften durch gewerbliche Wachunternehmen von 236,6 Millionen im Jahr 2014 auf 431,6 Millionen Euro im Jahr 2019 gestiegen. Und das, obwohl die Zahl der bewachten Liegenschaften sogar etwas gesunken ist. Wie teuer stattdessen die Bewachung durch die eigene Truppe wäre, schreibt Staatssekretär Thomas Silberhorn nicht.
Straftaten auf Tiefststand
Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd hat im letzten Jahr 54.768 Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst, ein leichter Rückgang um 717 Straftaten bzw. 1,3 Prozent im Verlgeich zu 2018. Im Ergebnis sei die Zahl der registrierten Straftaten nahezu identisch wie vor zehn Jahren. Dies beruhe nicht nur auf verringerten Fallzahlen in Verbindung mit der Zuwanderung, sondern auf einem generellen Rückgang in verschiedenen Deliktsbereichen. Ohne ausländerrechtliche Straftaten wurden 48.155 Delikte – deutlich weniger als noch vor 10 Jahren – registriert. Die Aufklärungsquote blieb mit 72,2 Prozent nahezu auf dem Vorjahresniveau (72,7 Prozent). Ohne ausländerrechtliche Straftaten lag die Aufklärungsquote bei 68,4 Prozent (-0,4 Prozent). Im südlichen Oberbayern würden damit nach wie vor zwei von drei Straftaten aufgeklärt.
Täter überwiegend männlich
Im Jahr 2019 wurden vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd insgesamt 31.584 Tatverdächtige ermittelt. Im Vergleich zum Vorjahr (31.558) ist dieser Wert nahezu identisch. Nach wie vor werden Straftaten überwiegend von männlichen Tatverdächtigen begangen, ihr Anteil betrug 78,1 Prozent. Bezugnehmend auf das Alter erklärt das Polizeipräsidium, dass es sich bei den Tatverdächtigen um 25.259 Erwachsene (+1,2 Prozent), 2.587 Heranwachsende (-16,4 Prozent), 2.613 Jugendliche (+10,1 Prozent) und 1.125 Kinder (-0,4 Prozent) handelte. Der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen lag bei 15.496 (2018: 15.563) bzw. 49,1 Prozent. Ohne die ausländerrechtlichen Straftatbestände verringert sich der Anteil ausländischer Tatverdächtiger auf 37,3 Prozent. Dennoch seien ausländische Staatsangehörige in der PKS deutlich überrepräsentiert, zumal der Anteil an der Wohnbevölkerung nur 12,1 Prozent betrage.
Rekord bei Rettungsflügen
Im vergangenen Jahr starteten die Crews der gemeinnützigen ADAC-Luftrettung zu 12.557 Rettungsflügen in Bayern. Dies entspricht der Einsatzhäufigkeit im Vorjahr, 2018 hoben die fliegenden Gelben Engel zu 12.472 Alarmen in Bayern ab (plus 85). Auch bundesweit blieb die Bilanz stabil auf Rekordniveau: 2019 mussten die ADAC Rettungshubschrauber zum fünften Mal in Folge rund 54.000 Mal ausrücken (2018: 53.967, minus 389). Das entspricht abermals rund 150 Notfällen täglich. „So eine hohe Einsatzdichte in einem hochkomplexen und risikobehafteten Umfeld ist nur durch die hohe Professionalität und das große Engagement der Crews möglich“, betonte Frédéric Bruder, Geschäftsführer der ADAC Luftrettung.
Kein Verzug bei Jagdscheinen
Die im neuen Waffengesetz vorgeschriebene Abfrage beim Verfassungsschutz hat bundesweit zu Problemen bei der Jagdscheinverlängerung geführt. Teilweise wurden die Jagdscheine von den Behörden einbehalten und eine Bearbeitungsdauer von bis zu acht Monaten prognostiziert. Nicht so in Bayern: „Einen Bearbeitungsstopp bei der Erteilung oder Verlängerung von Jagdscheinen wird es in Bayern nicht geben“ hat das Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dem Bayerischen Jagdverband mitgeteilt: „In Bayern gibt es schon bislang ein etabliertes und effektives Verfahren, das innerhalb des gesetzlichen Rahmens einen engen und gebündelten Austausch zwischen Waffenbehörden, Polizei und Verfassungsschutz ermöglichte. So wurde gewährleistet, dass die bayerischen Waffenbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung regelmäßig die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz über extremistische Bezüge erhalten, die eine Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis rechtfertigen. Dies stellt eine pragmatische Lösung gerade auch für die bayerische Jägerschaft dar, die die Jagd im Allgemeinwohlinteresse ausübt, ohne die innere Sicherheit hintenanzustellen.“
Umweltschutzausgaben gestiegen
Im Jahr 2017 haben die Unternehmen, die privaten Haushalte und der Staat in Deutschland 70,4 Milliarden Euro für den Umweltschutz ausgegeben. Nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) erhöhten sich die gesamtwirtschaftlichen Umweltschutzausgaben damit um knapp fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil der Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt wuchs damit auf mehr als 2,2 Prozent. Dabei stiegen die Investitionen in den Umweltschutz gegenüber 2016 mit +9,5 Prozent weitaus stärker als die laufenden Ausgaben mit +3,9 Prozent. Die Investitionen in den Umweltschutz sind damit so stark gestiegen wie seit 2011 nicht mehr.
Arbeitskosten gestiegen
In der Bundesrepublik Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr kalenderbereinigt um 3,0 Prozent gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich die Kosten für Bruttoverdienste dabei um 2,9 Prozent, die Lohnnebenkosten um 3,2 Prozent. Im 4. Quartal 2019 stiegen die Arbeitskosten insgesamt im Vergleich zum 4. Quartal 2018 kalenderbereinigt um 3,0 Prozent. Hierbei stiegen die Kosten für Bruttoverdienste um 2,7 Prozent, die Lohnnebenkosten um 4,2 Prozent. Im Vergleich zum Vorquartal blieben die Arbeitskosten saison- und kalenderbereinigt unverändert.
Fast jeder Sechste überqualifiziert
Fast jeder sechste Arbeitnehmer in Deutschland ist überqualifiziert. Gut 5,1 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (15,7 Prozent) haben einen Job mit einem Anforderungsprofil unterhalb der eigenen Qualifikation. Das geht aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegt. Männer sind demnach mit 14,5 Prozent seltener betroffen als Frauen mit 17,2 Prozent. Weitaus höher ist der Anteil überqualifizierter Beschäftigter bei Minijobs. Mit 20,5 Prozent ist fast jede fünfte geringfügig beschäftigte Person betroffen. In den alten Bundesländern liegt der Anteil Überqualifizierter niedriger als in den neuen Bundesländern – und zwar sowohl bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (15,3 Prozent gegenüber 17,6 Prozent) als auch bei Minijobbern (19,8 gegenüber 25,6 Prozent).
Wahlreform nicht mehr möglich
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode für gescheitert erklärt. „Mit Blick auf die verlorene Zeit ist jetzt eine umfassende Wahlreform nicht mehr möglich“, sagte Oppermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Aber wir können eine Deckelung für die Zahl der Abgeordneten beschließen“, sagte er und verwies auf ein entsprechendes Reformkonzept, das die SPD-Fraktion vor einer Woche beschlossen hatte. Eine Deckelung bei 690 Abgeordneten liege niedriger als der jetzige Bundestag, so Oppermann. „Damit schließen wir aus, dass im Extremfall im nächsten Bundestag 850 oder 900 Abgeordnete sitzen.“ Oppermann forderte CDU und CSU zu Kompromissbereitschaft auf.
Unternehmen erwirtschaften 65,4 Mrd. Euro
65,4 Milliarden Euro Umsatz haben die genossenschaftlich orientierten Unternehmen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft im vergangenen Jahr zusammengenommen erwirtschaftet. Zu diesem Ergebnis kommt der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) auf der Grundlage von Schätzungen. Die 1.984 Unternehmen erzielten somit ein Umsatzplus in Höhe von 3,1 Prozent. Den größten Zuwachs verbuchten die Unternehmen der Vieh- und Fleischwirtschaft. Sie steigerten ihren Umsatz um 12,1 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Ausschlaggebend dafür waren in erster Linie die Rekordpreise für Schlachtschweine. Mit 38,1 Milliarden Euro machen die Unternehmen der Warenwirtschaft weiterhin den größten Anteil des Umsatzes aus. Sie steigerten ihr Ergebnis nach Schätzungen der DRV-Experten um 3,0 Prozent.
Mehr touristische Übernachtungen
Im Januar 2020 gab es in den Beherbergungsbetrieben in Deutschland 27,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, war dies ein Plus von 3,2 Prozent gegenüber Januar 2019. Die Übernachtungszahl von Gästen aus dem Ausland stieg um 2,2 Prozent auf 5,1 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland erhöhte sich um 3,5 Prozent auf 21,9 Millionen.
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