Bayern- & Deutschlandnews zum 6. April 2016!
4,3 Mio. Hartz IV-Empfänger
Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag im März bei 4.344.000. Gegenüber März 2015 war dies ein Rückgang von 90.000 Personen. 8,1 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig. In der Grundsicherung für Arbeitsuchende waren 1.956.000 Menschen arbeitslos gemeldet, 20.000 weniger als vor einem Jahr. Ein Großteil der Arbeitslosengeld II-Bezieher ist nicht arbeitslos. Das liegt daran, dass diese Personen mindestens 15 Wochenstunden erwerbstätig sind, kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden.
Einkommenssteuer
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der Finanzverwaltung die Daten zum Bezug von Sozialleistungen im Kalenderjahr 2015 übermittelt. Die Finanzverwaltung hat die Datenübermittlung bestätigt und damit den Druck der Leistungsnachweise durch die BA freigegeben. Der Versand an die Kunden erfolgt kontinuierlich in diesen Tagen. Mit Hilfe dieser Leistungsnachweise wird von den Finanzämtern ein besonderer Steuersatz ermittelt, insbesondere dann, wenn im zurückliegenden Jahr beispielsweise Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) bezogen wurden.
2,8 Mio. Arbeitslose
Die Zahl der arbeitslosen Menschen ist mit der einsetzenden Frühjahrsbelebung von Februar auf März um 66.000 auf 2.845.000 gesunken. Im Durchschnitt der letzten drei Jahre ist die Arbeitslosigkeit im März um 76.000 oder 2,4 Prozent gesunken. Saisonbereinigt hat sich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat nicht verändert. Gegenüber dem Vorjahr waren 87.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet.
Arbeitsmarkt: „Spaltung“
Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, kritisiert die nach wie vor steigenden Beschäftigungsverhältnisse über Leiharbeit und Werkverträge. „Rund ein Drittel der derzeit offenen Stellen in Bayern sind Arbeitsplätze in der Leiharbeit. Die Zahl der Beschäftigten zweiter Klasse neben der Stammbelegschaft nimmt immer mehr zu.“ Betriebe würden weiterhin Aufträge über Werkverträge an externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vergeben. „Die Ergebnisse sind Lohndumping, unterlaufene Kündigungsschutzstandards und die Einschränkung der Mitbestimmung in den Betrieben.“ Jena bekräftigt die Forderungen nach einer Regulierung der beiden Instrumente.
Datenverlust durch „Petya“
Im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck werden Unternehmen gezielt mit einem Verschlüsselungstrojaner angegriffen. Über verschiedene Absenderadressen werden per E-Mail „Bewerbungsunterlagen“ versandt, die sich in der Regel auf tatsächlich ausgeschriebene Stellen beziehen. Die „Bewerbungsunterlagen“ befänden sich wegen zu großen Umfangs in einer Dropbox. Dort versteckt sich aber der Trojaner „Petya“. Wird er ausgeführt, stürzt das Betriebssystem ab, startet neu, verschlüsselt die Festplatte und zeigt einen roter Totenkopf mit der Anweisung, gegen Geld die Entschlüsselung zu ermöglichen. Die Polizei rät, nichts zu zahlen, da in der Regel keine Wiederherstellung erfolgt. Beim Öffnen von Dateien ist erhöhte Vorsicht geboten. Regelmäßig sollten Backups angelegt werden. Sollte nach dem Systemabsturz der Neustart verhindert werden können, vermögen Experten die Daten zu retten, sonst nicht mehr.
„innstadt info“ herunterladbar
Die erste Ausgabe des an alle städtischen Haushalte in Mühldorf am Inn verteilten Mitteilungsblatts „innstadt info“ ist unter muehldorf.de herunterladbar. Der Download-Link befindet sich direkt auf der Homepage.
Streit um Rundfunkgebühr
Obgleich das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, der Rundfunkbeitrag sei rechtens, wollen die Gegner noch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das oberste deutsche Gericht soll ein für allemal entscheiden, ob der Beitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Rechtsanwalt Thorsten Bölck zufolge widerspreche der Rundfunkbeitrag den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Begründung: Es gebe keinen Zusammenhang zwischen einer Wohnung und dem Rundfunk. „Eine Wohnung kann ja keine elektromagnetischen Schwingungen in Bewegtbilder und Töne umwandeln“, so Bölck.
Flüchtlinge gerettet
In Bad Reichenhall ist ein 16-jähriger Flüchtling aus Afghanistan bei einem 200-Meter-Absturz am Fuderheuberg lebensgefährlich verletzt worden. Seine beiden Begleiter und Landsleute verletzten sich beim Rettungsversuch ebenfalls mittelschwer und leicht an den Beinen. Die Gruppe musste stundenlang in einer schwer zugänglichen Steilrinne ausharren. Dabei leisteten die beiden leichter Verletzten vorbildliche Erste Hilfe und versorgten den 16-Jährigen. Ein Großaufgebot von 25 Männern und Frauen der Bergwacht und die Besatzung eines SAR-Hubschraubers der Bundeswehr konnten alle drei in einem aufwendigen Nachteinsatz finden, notfallmedizinisch versorgen und ins Tal fliegen.
Flutwelle nach Fehlfunktion
Eine Flutwelle ist durch das Flussbett der Saalach in Bad Reichenhall, Landkreis Berchtesgadener Land, gerast. Der Pegel stieg um gut einen halben Meter an. Mehrere Personen mussten fluchtartig die Sandbänke im Bereich der Luitpold- und Kretabrücke verlassen. Nach Polizeiangaben könnte eine Fehlfunktion der computergesteuerten Wehrschleuse für die Flutwelle verantwortlich sein. okk
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 30. März 2016.
