Bayern- & Deutschlandnews zum 8. März 2017!
Kritik am Entgelttransparenzgesetz
Die IHK für München und Oberbayern sieht Handlungsbedarf bei der beruflichen Gleichstellung von Frauen. Ingrid Obermeier-Osl, IHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des Arbeitskreises „Frauen in der Wirtschaft“, hält das Entgelttransparenzgesetz der Bundesregierung jedoch nicht für die richtige Maßnahme: „Anstatt die Ursachen des unterschiedlichen Lohnniveaus zu bekämpfen, schaffen die neuen Regelungen vor allem einen Mehraufwand durch zusätzliche Dokumentationspflichten für die Unternehmen und privilegieren tarifgebundene Firmen. Auf diese Weise wird die Situation der Frauen in den mittelständischen Unternehmen mit Sicherheit nicht verbessert.“
Innovationslabore für Studierende
Zehn Innovationslabore für Studierende werden im Rahmen des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) an Hochschulen im Freistaat eingerichtet. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle (CSU) betont, die Labore ermöglichten Studierenden, „an zukunftsträchtigen Projekten im Bereich der Digitalisierung zu arbeiten, Praxiserfahrung in der Softwareentwicklung zu erlangen und innovative Lösungen für Problemstellungen zu erproben und bis zum Prototypen zu entwickeln“. Über die Kooperation mit Start-Ups sowie bestehenden Unternehmen würden Theorie und Praxis verknüpft. Für die Förderung stellt die Bayerische Staatsregierung jeweils rund 220.000 Euro für zwei Jahre, insgesamt rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Big Data treibt Energiewende
Mit verbesserten selbstlernenden Algorithmen wollen Wissenschaftler des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) ein umfassenderes Abbild der Energieflüsse im Stromnetz erstellen. Im Februar 2017 ist dazu ein großes Forschungsprojekt angelaufen. Die Algorithmen sollen den Bedarf der Verbraucher und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien genauer vorhersagen.
Wikileaks enthüllt Hacking-Arsenal
Der Enthüllungsplattform Wikileaks zufolge verfügt der US-Geheimdienst CIA über ein massives Hacking-Arsenal. Wikileaks stützt sich auf mehr als 8000 Dokumente unter dem Titel „Vault 7“, die von der CIA stammen sollen, neue Methoden der Online-Kriegsführung enthüllen, Schwachstellen von Smartphones, Computern und Elektronikgeräten beschreiben sowie Werkzeuge zur Überwachung vorstellen. Laut Wikileaks operieren Hacker der CIA auch von Frankfurt aus. „Die neuen Enthüllungen hinterlassen einmal mehr den Eindruck, dass die Geheimdienste – allen voran die CIA – eher wie kriminelle Vereinigungen denn staatliche Organisationen arbeiten“, folgert Stefan Körner, Spitzenkandidat der bayerischen PIRATEN für die Bundestagswahl: „Die Dienste geraten zunehmend außer Kontrolle und werden zur Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie.“
Mehr Gäste und Übernachtungen
Vorläufigen Ergebnissen der Monatserhebung im Tourismus des Bayerischen Landesamtes für Statistik zufolge, stieg die Zahl der Gästeankünfte in den 11.300 geöffneten Beherbergungsbetrieben Bayerns im Januar 2017 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,0 Prozent auf 2,1 Millionen. Die Zahl der Übernachtungen nahm um 1,9 Prozent auf 5,4 Millionen zu.
Bauhauptgewerbe über Vorjahresniveau
Der Auftragsbestand im bayerischen Bauhauptgewerbe lag Ende Dezember 2016 bei einem Gesamtwert von 7,62 Milliarden Euro. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, lag der Auftragsbestand damit um 15,8 Prozent über Vorjahresniveau. Der größte Anteil des gesamten aktuellen Auftragsbestands entfiel auf den gewerblichen und industriellen Hochbau (29,5 Prozent bzw. 2,24 Milliarden Euro; +31,3 Prozent gegenüber Ende Dezember 2015).
Politiker plappern online
Deutsche Spitzenpolitiker haben die Bedeutung der sozialen Medien erkannt, lassen aber Potenziale ungenutzt, besagt die Studie „Potenziale erkannt, Trends verschlafen? – Social Media Nutzung deutscher Spitzenpolitiker/innen“. Danach haben 82 Prozent der Spitzenpolitiker mindestens einen aktiven Account: Facebook (66,88 Prozent) und Twitter (58,2 Prozent) gehören zum Standard, YouTube (23,9 Prozent), Instagram (17,9 Prozent) und Snapchat (2,9 Prozent) bleiben dagegen Neuland. Mehr online: http://tinyurl.com/zvagb8h.
Kopf-an-Kopf-Rennen
Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl liegen nach SPD und CDU/CSU dem Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Senders RTL zufolge nahezu gleichauf: CDU/CSU 33 Prozent, SPD 32 Prozent, Bündnis 90/DIE GRÜNEN 8 Prozent, AfD 8 Prozent, Linke 7 Prozent, FDP 6 Prozent.
„Altersarmut oft Frauensache“
Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Frauenaltersarmut. Diese Entwicklung belegten Zahlen, die dem SoVD vorliegen. So erhielten westdeutsche Männer im Ruhestand 2014 im Schnitt monatlich 994 Euro. Im Vergleich dazu erhielten westdeutsche Frauen im gleichen Zeitraum mit 576 Euro rund 42 Prozent weniger aus der Rentenkasse. „Frauen müssen raus aus der Armutsfalle. Und dieses Ziel hat erst dann eine Chance, wenn entsprechende Weichenstellungen im Erwerbsleben erfolgt sind“, fordert Edda Schliepack, Bundesfrauensprecherin des SoVD.
Integrationspreis ausgelobt
Die Regierung von Oberbayern lobt zum neunten Mal den Integrationspreis aus. Mit den Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, insgesamt 5.000 Euro, werden oberbayerische Initiativen ausgezeichnet, die sich in den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Bildung, Sport, Soziales, Gesundheit und Demographie für ein interkulturelles Miteinander einsetzen, insbesondere auch in interkommunaler Zusammenarbeit. Bewerber können ihre Unterlagen bis Mittwoch, 31. Mai, entweder per Post an die Regierung von Oberbayern, S1 Projektmanagement, 80534 München, senden oder per E-Mail an marianne.stiehl@reg-ob.bayern.de schicken. Mehr online: regierung.oberbayern.bayern.de.
Grüne bleiben beim Nein
Im Bundesrat wird es weiterhin für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte sichere Herkunftsländer keine Mehrheit geben. „Wir bleiben beim Nein“, sagt Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt.
Leichtere Zuwanderung
Trotz hoher Flüchtlingszahlen fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine erleichterte Zuwanderung von Fachkräften und Akademikern nach Deutschland. „Die Zuwanderung wird für Unternehmen bei der Fachkräftesicherung immer wichtiger“, erklärt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer.
Entwicklungshilfe im Dilemma
Nach Ansicht von Experten ist Entwicklungshilfe kein probates Mittel, um den Andrang von Armutsflüchtlingen kurzfristig zu bremsen. „Wenn der Bildungsstand steigt, wenn die Einkommen steigen, dann werden sich erst mal mehr Leute auf den Weg machen“, meint der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer. Laut Bauer zeigt die Forschung, dass zunächst einmal mehr Menschen das Land verließen, bevor es wieder weniger würden.
Bundesministerium für Integration?
Die Flüchtlingskrise hat laut einer Studie des Lorenz-von-Stein-Instituts für Verwaltungswissenschaften an der Universität Kiel eine Reihe von Schwachstellen im Bereich Migration und Integration aufgedeckt: ein komplexes System aus Zuständigkeiten, zahllose Ansprechpartner und teils mangelnde Kommunikation zwischen den Behörden. „Deshalb könnte es sich empfehlen, ein Bundesintegrationsministerium zu errichten, ohne jedoch die bisherige Verteilung der Verwaltungskompetenzen zu verändern“, so Studienleiter Professor Christoph Brüning. Mehr online: http://tinyurl.com/hqor9hn.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 1. März 2017.
