Mühldorf a.Inn — Corona-Maßnahmen, Montagsspaziergänge, Impfpflicht: Dem Leitsatz „Gemeinsam aus der Krise – reden wir darüber“ folgend hat Landrat Maximilian Heimerl die Bürger im Landkreis Mühldorf a.Inn eingeladen, sich mit ihm zur Corona-Krise online über das neue Gesprächsformat „Landrat Live“ auszutauschen. „Es bringt uns nicht weiter, wenn sich Woche für Woche die verschiedenen Lager gegenüberstehen und nur übereinander reden statt miteinander“, begründet er seine Aktion mit Blick auf die anhaltenden Montagsspaziergänge und Gegendemonstrationen. In den Videokonferenzen erklärte Heimerl unter anderem seine Position zur Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und zur Einführung der einrichtungsbezogenen respektive allgemeinen Impfpflicht. Sein Resümee nach den ersten 20 Terminen: „Ein voller Erfolg“. Das Format werde als Online-Bürgersprechstunde fortgesetzt, die virtuellen Meetings für allgemeine Themen geöffnet. Anmeldung und Terminvergabe erfolgen weiterhin per E-Mail. Dr. Olaf Konstantin Krueger im analogen Gespräch mit Landrat Maximilian Heimerl.
Krueger. „Gemeinsam aus der Krise – reden wir darüber“: Unter diesem Motto haben Sie Mitte Januar allen Bürgern im Landkreis Mühldorf a.Inn ein besonderes Gesprächsangebot unterbreitet. Im Rahmen von einstündigen Videokonferenzen haben Sie Kritiker der Corona-Maßnahmen eingeladen, mit Ihnen über Themen wie Maskengebot, Testpflicht, 2G-Regeln und Impfangebot zu sprechen. Die Termine wurden nach elektronischer Anmeldung via E-Mail an landrat-live@lra-mue.de vergeben. Wie viele Bürger haben Sie insgesamt virtuell getroffen und wie intensiv waren die Gespräche?
Heimerl. Bisher haben rund 20 Online-Videokonferenzen stattgefunden. Dabei gab es viel positive Resonanz für das Format „Landrat Live“. Ausgangspunkt der meisten Gespräche war die Schilderung der persönlichen Situation der Menschen, die in unterschiedlichen Bereichen von der Pandemie betroffen sind. Dass sich im Verlauf mancher Gespräche letztlich unvereinbare Positionen gegenüberstanden, liegt in der Natur der Sache. Trotzdem blieb es immer sachlich und konstruktiv.
Krueger. Sie hatten vor den virtuellen Meetings erklärt: „Ich beantworte Fragen, höre mir Argumente an und stelle mich sachlicher Kritik.“ Welche Themen der Corona-Krise standen bei Ihren Videokonferenzen im Vordergrund?
Heimerl. Die Palette der Themen reichte von den Sorgen einer Mutter vor den möglichen Nebenwirkungen einer Kinderimpfung über die finanzielle Belastung eines Gastwirts unter den 2G-Regelungen bis hin zur Frage eines Sportlehrers, warum im Sportunterricht im Gegensatz zum Vereinssport eine Maskenpflicht gilt. Im Fokus stand bei vielen Gesprächsteilnehmern das Thema Impfpflicht und die damit verbundenen Beweggründe, an den Montagsspaziergängen teilzunehmen.
Thema: Versammlungsfreiheit
Krueger. In Mühldorf a.Inn wurde das gesamte Jahr 2021 hindurch gegen die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen „Kollateralschäden“ der Corona-Maßnahmen und der Lockdowns demonstriert. Welche Position haben Sie hierzu mit Blick auf Mühldorf a.Inn in Ihren Videokonferenzen eingenommen?
Heimerl. Das Versammlungsrecht ist ein zentraler Baustein unserer Demokratie. Deshalb vertrete ich die Position, dass es auch in Zeiten einer Pandemie möglich ist und sein muss, seine Meinung öffentlich kundzutun. Allerdings müssen wir dabei besonders auf den Eigen- und Fremdschutz achten. Das heißt, dass wir genau beobachten müssen, ob von der Versammlung eine Infektionsgefahr ausgeht. Auch die Verkehrssicherheit muss gewährleistet bleiben – für Spaziergänger und alle anderen Verkehrsteilnehmer. Deshalb finde ich es nicht gut, dass sich kein Teilnehmer als Veranstalter zur Verfügung stellt und die Versammlung anmeldet. Mit ihm oder ihr könnten dann Sicherheitsvorkehrungen im Vorfeld besprochen werden und müssten nicht spontan vor Ort durch die Polizei geklärt werden. Das wäre für alle Beteiligten besser.
Thema: Impfpflicht
Krueger. Bundesweit bereiten die Gesundheitsämter derzeit den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht vor. Das Gesundheitsamt Mühldorf a.Inn steht in engem Kontakt mit der Regierung von Oberbayern sowie den weiteren Gesundheitsämtern der Region 18, um eine einheitliche Vorgehensweise abzustimmen. Unterdessen debattiert der Bundestag die Einführung der allgemeinen Impfpflicht. Welche Haltung haben Sie hierzu in Ihren Videokonferenzen vertreten?
Heimerl. Die Beschränkung der Impfpflicht auf bestimmte Berufsgruppen wird uns beim Schließen der Impflücke nicht voranbringen. Die schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wäre hier gerechter und effektiver gewesen. Es war in der politischen Diskussion ein Fehler, die allgemeine Impfpflicht lange kategorisch als nicht umsetzbar oder als letztes Mittel auszuschließen.
Krueger. Ihr Gesprächsangebot haben Sie bezogen auf die Montagsspaziergänge und Gegendemonstrationen mit den Worten begründet: „Wir sollten diskutieren statt demonstrieren, informieren statt lamentieren, reden statt schimpfen. Großveranstaltungen sind dafür aber nicht der richtige Ort.“ Welches Resümee ziehen Sie aus Ihren Videokonferenzen und wird es weitere im Gesprächsformat „Landrat live“ geben?
Heimerl. In erster Linie ging es darum, sich auszutauschen, einander zuzuhören und auf einer guten Basis miteinander ins Gespräch zu kommen. So gesehen ist die Aktion schon jetzt ein voller Erfolg. Nach den positiven Erfahrungen wird das Format „Landrat Live“ nun als allgemeine Bürgersprechstunde fortgesetzt. Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis können sich dabei zu verschiedenen Themen wie zum Beispiel Umwelt- und Klimaschutz oder ÖPNV anmelden – selbstverständlich aber auch weiterhin zum Thema Corona.
Krueger. Herr Landrat Heimerl, danke für das Gespräch.
Ihre Meinung ist uns wichtig! Leserbriefe bitte an redaktion@blick-punkt.com oder über unser Kontaktformular.
Leserinnen und Leser dieses Beitrags interessierten sich auch für diese blick-Artikel:
• Ausweg aus dem Lockdown via Modellprojekt? Söder: „Perspektive bei Testen und Impfen“ (23.03.2021).
• Corona-Krise: Gedruckte kostenlose Wochenzeitungen begehrt – Schaeffer: „Unverzichtbare Informationsquelle im Lokalen“ (15.02.2021).
• Corona-Krise: Öffnungsperspektive gegen Verzweiflung – Sasse: „Die Lage ist bitterernst“ (10.02.2021).
• Corona-Krise: Reisefreizügigkeit mit Impfnachweis? – Impfkarte ohne „formale Gültigkeit“ (26.01.2021).
• Mobile Raumluftreiniger sollen Virenlast in Schulen verringern: „AHA“-Regel wird zur „AHA-L“-Maßgabe (06.10.2020).
• „Corona-Warn-App“: Freiwilligkeit vs. Nutzungspflicht – Infizierte Arbeitnehmer haben Informationspflicht (17.06.2020).
• Kontaktverfolgung per Smartphone: „Corona-Warn-App“ ante portas (03.06.2020).
• Kontroverse um „Corona-Demos“: Legitime Kritik oder gefährliche Spinnerei? (26.05.2020).
• Corona-Krise beeinträchtigt Freizeitbranche: Fitnessclubs und Tanzschulen bangen um Existenz (13.05.2020).
• Schrittweise Unterrichtsaufnahme in der Corona-Krise: „Absolut schülerfreundlich“ (29.04.2020).
• Coronavirus-Epidemie hat regionale Folgen – Huml: „Ausbreitung verlangsamen“ (11.03.2020).
• Maßnahmen zum Infektionsschutz gegen das Coronavirus – Hierl: „Bewahren Sie einen klaren Kopf!“ (05.03.2020).
