Bayern- & Deutschlandnews zum 24. Februar 2016!
Gas für Südbayern
Die Regierung von Oberbayern hat eine 86 km lange erdverlegte Gashochdruckleitung mit einem Durchmesser von 1200 mm und einem maximal zulässigen Betriebsdruck von 100 bar genehmigt. Mit der genehmigten Gashochdruckleitung soll das überregionale Gastransportsystem der Vorhabenträgerin erweitert und damit die regionale Gasversorgung in Schwaben, Ober- und Niederbayern sichergestellt werden. Die Leitung wird durch die Landkreise Altötting, Mühldorf am Inn und Erding sowie insgesamt 27 Gemeinden führen.
Überschuss für Staatskassen
Die robuste Konjunktur beschert Deutschland den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen 2015 rund 19,4 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Europas größte Volkswirtschaft profitierte von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Konsumlaune der Verbraucher. Steuern und Sozialbeiträge füllten die öffentlichen Kassen. Die Milliardenausgaben von Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung sehen viele Volkswirte als Konjunkturprogramm auch für 2016.
Kosten für Grenzkontrollen
Schärfere Grenzkontrollen bremsen nach Ansicht der Logistikbranche den internationalen Handel aus. Industrie, Handel und Verbraucher werden die Kosten tragen müssen. Berechnungen der EU-Kommission zufolge wird der Transport um 55 Euro je Fahrzeug und Stunde teuerer. Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV), kommt auf rund drei Milliarden Euro Mehrkosten im Jahr.
Chance für Handwerk
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht für Flüchtlinge gute berufliche Chancen im Handwerk, wo sie einen Beitrag gegen den Fachkräftemangel leisten könnten. Bundesagentur für Arbeit und Zentralverband des Deutschen Handwerks müssten bei bleibeberechtigten Flüchtlingen schnell Arbeitsmöglichkeiten finden, darunter Einstiegsangebote wie etwa verlängerte Praktika. Die Zuwanderer ihrerseits sollten rasch Deutsch lernten.
Unterünfte für Flüchtlinge
Nach Deutschland wandern täglich mehr als 2000 Flüchtlinge ein. In Bayern entstehen nach Angaben des Sozialministeriums in München heuer mindestens 25.000 neue Unterkunftsplätze. Die Plätze in der Erstaufnahme wachsen um 13.000 auf 36.000. Die Bezirksregierungen planen darüber hinaus Tausende neue Plätze in Gemeinschaftsunterkünften für die Anschlussunterbringung: In Unterfranken, Mittelfranken, Niederbayern und der Oberpfalz sind mehr als 12.000 Plätze fest eingeplant. In Berlin-Treptow steht nach Angabe der Senatsverwaltung die erste größere Gemeinschaftsunterkunft für homo- und transsexuelle Flüchtlinge in Deutschland mit 124 Plätzen.
Girokonten für Flüchtlinge
Die Sparkassen haben nach den Worten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, mittlerweile mehr als 100.000 Konten für Flüchtlinge angelegt. Die privaten Banken wiederum seien bei der Einrichtung von Girokonten für Flüchtlinge zu zögerlich, mahnt Fahrenschon mit Verweis auf „eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung“ an.
Syrische Lehrer für Schulen
Nach Deutschland geflüchtete Lehrer aus Syrien und anderen Krisengebieten können sich ab Herbst 2016 an der Universität Potsdam für den Einsatz an deutschen Schulen qualifizieren. Die Potsdamer Bildungswissenschaftlerin Miriam Vock sieht sie als „Brückenbauer“ zwischen den neuen Schülern, den Eltern und den Schulen.
Skifahren für Flüchtlinge
In den bayerischen Alpen haben zahlreiche junge Flüchtlinge Skifahren, Snowboarden und Rodeln gelernt: bei den Winterspielen des „Christlichen Jugenddorfwerks Deutschland (CJD)“ mit Rodeln auf der Weltcupbahn am Königssee und Riesentorlauf am Götschen. Das CJD betreut nach eigenen Angaben in seinen Einrichtungen Hunderte unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
SPD für Videoüberwachung
Die SPD ist nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen für eine stärkere Videoüberwachung zum Schutz von Aslybewerber- und Flüchtlingsheimen. „Angesichts der verheerenden Aufklärungsquote müsste man vielleicht auch einmal über so etwas nachdenken“, erklärt Generalsekretärin Katarina Barley. Die geltende Rechtslage erlaube Videokontrollen an Kriminalitätsschwerpunkten, weshalb Barley glaubt, „dass wir in den letzten Monaten und Jahren festgestellt haben, dass Asylbewerberunterkünfte definitiv ein Kriminalitätsschwerpunkt für rechtsradikale Straftaten sind.“
Kein Grund für strafrechtliche Verantwortung
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen drei Manager der Facebook Germany GmbH eingestellt. Eine strafrechtliche Verantwortung der Beschuldigten für die umgehende Löschung von Hass-Postings habe nicht festgestellt werden können. Die Strafanzeige war im Oktober von einem Würzburger Anwalt gestellt worden. Gemeinsam mit einem Kollegen aus Köln hat der Anwalt nun eine neue Strafanzeige gestellt, diesmal gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg.
Kein Grund für AfD-Überwachung
Der Verfassungsschutz sieht keinen Grund zur Überwachung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). „Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich untereinander und miteinander auseinanderzusetzen,“ erklärt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, „in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen“, so Maaßen.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 17. Februar 2016.
