Berlin/Rosenheim – Das „Klimakabinett“ der Bundesregierung hat einen Fahrplan zur Erarbeitung von Klimaschutzmaßnahmen vereinbart: Bis Ende Mai sollen die zuständigen Bundesministerien Vorschläge für ein Gesamtkonzept beisteuern mit dem Ziel, bis Jahresende gesetzliche Regelungen zum Erreichen der Klimaschutzziele 2030 auf den Weg zu bringen. Derweil gehen bundesweit die Streiks unter dem Banner „Fridays for Future“ mit ausgiebigem Schulschwänzen zur Klimarettung weiter. Eine Ausnahme sind die „Fridays for Rosenheim“-Awareness-Demonstrationen. Zwar haben sich die Rosenheimer Schülerinnen und Schüler von den „F4F“-Streiks „inspirieren und anstecken“ lassen. Doch dem Vorwurf, nur den Unterricht schwänzen zu wollen, begegnen sie, indem ihre Aufzüge außerhalb der Schulzeit stattfinden. Nach den beiden Rosenheimer Demonstrationen mit hunderten „Ökobewussten“ am 15. Februar und 22. März bereiten die jungen Klimabewegten ihre nächste Großdemo parallel zum Politikbetrieb der Großen Koalition in Berlin vor. Save the Date: Freitag, 10. Mai, 14 Uhr, Max-Josefs-Platz, Rosenheim.
Freitag, 15. März 2019: Weltweit finden in mehr als 120 Ländern Protestaktionen für den Klimaschutz statt. In Europa, Australien, Asien und Afrika nehmen in über 2.000 Städten hunderttausende Menschen an Streiks teil. Deutschlandweit demonstrieren an mehr als 220 Orten insgesamt 300.000 Kinder und Jugendliche. Ihr populäres Idol: die 16-jährige schwedische Klimaschutzaktivistin mit Asperger-Autismus, Greta Thunberg. Deren griffiges Motto: „Wir streiken, bis Ihr handelt – Klimaschutz jetzt!“
Der von Thunberg nach der Hitzewelle 2018 am 20. August vor dem Parlament in Stockholm begonnene freitägliche „Schulstreik für das Klima“ ist zur globalen Bewegung „Fridays For Future“ angewachsen. Inzwischen bleiben freitags landauf, landab Schülerinnen und Schüler dem Unterricht fern, um für ein besseres Klima zu demonstrieren. Ihnen schließen sich Auszubildende und Studierende an. In Deutschland fordern sie von der Bundesregierung entschlossenes Handeln gegen die von ihnen wahrgenommene apokalyptische Klimakrise. Konkret: die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und des 1,5 Grad-Ziels. In einem sechsseitigen „Forderungspapier“ verlangen die deutschen F4F-Vertreter in Berlin „explizit“ den Kohleausstieg bis 2030, den völligen Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2035 sowie die Senkung der Treibhausgasemissionen auf Nettonull bis 2035 anstatt bis 2050. Bis Ende 2019 sollen die Subventionen für fossile Energien beendet, ein Viertel aller Kohlekraftwerke abgeschaltet und eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen eingeführt werden.
Schulstreik gegen die Apokalypse
Der Freistaat Bayern hatte Schulschwänzer noch zu Beginn der Pfingstferien 2018 medienwirksam vom vorzeitigen Abflug in den Urlaub abgehalten, denn unentschuldigtes Fernbleiben vom Schulunterricht ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Folge: Die Eltern schulpflichtiger Kinder wurden angezeigt und mit Bußgeld belegt. Nun hingegen die jungen Klimaaktivisten zu sanktionieren, ist umstritten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) sieht zwar den moralischen Appell der Schüler als gerechtfertigt und das einmalige Schulschwänzen als zivilen Ungehorsam an. „Nur: Ziviler Ungehorsam ist ein symbolischer Akt. Das kann keine Dauerveranstaltung sein.“ Die Proteste müssten irgendwann enden, sonst drohten Sanktionen. Auch FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner besteht darauf, dass nur außerhalb der Unterrichtszeit demonstriert werde, denn: „Regeln sind Regeln.“
Bleibt nur die Frage nach der Umsetzung. Beispiel München: Selbst, wenn das unentschuldigte Fehlen von Schülern künftig am Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen nicht nur mit Verweis, sondern mit Bußgeld geahndet werden soll, so schreckt die angekündigte Sanktion kaum ab. Denn die F4F-Schülerdemonstrationen werden ausdrücklich vom „Forum Bildungspolitik in Bayern“ begrüßt. Forumsmitglieder sind: der „Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband e. V. (BLLV)“, der „Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)“ – Dachverband von 17 katholischen Kinder- und Jugendverbänden sowie -organisationen – und der „Bayerische Jugendring KdöR (BJR)“ – die Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, -gemeinschaften und -initiativen in Bayern. Laut der amtierenden Forumsvorsitzenden Simone Fleischmann verdienen die F4F-Streiks vielmehr „Respekt und Anerkennung – auch wenn sie während der Unterrichtszeit stattfinden“.
Und nach Ansicht des Landesvorsitzenden des „Bayerischen Elternverband e. V. (BEV)“, Martin Löwe, verhalte sich der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Prof. Dr. Michael Piazolo (Freie Wähler Bayern), sogar „klug“, wenn er den Schulen keine Vorgaben mache: „Ein Minister kann kraft Amtes eigentlich nur die Einhaltung der Gesetze fordern, alles andere würde seine Glaubwürdigkeit als Staatsdiener aushöhlen.“ Indem Piazolo dies jetzt unterlasse, eröffne er den Schulen „die große Chance, mit dem Konflikt eine gigantische pädagogische Ernte einzufahren“. Dadurch hätten die Schulen die Chance, mit den Schülern „die konfligierenden Rechtsgüter und Werte“ abzuwägen und das Spannungsfeld um den Verstoß gegen die Schulpflicht für eine gute Sache auszuloten. „Praxisnäher und emotionaler als anhand dieser konkreten Situation kann Demokratie und Staatsbürgerkunde nicht erlernt werden“, meint Löwe.
Auswirkungen des F4F-Protestmarathons
Das solcherweise gedeckte Bestreiken des freitäglichen Schulunterrichts rückt unterdessen in den Hintergrund angesichts der politischen Auswirkungen. So meint fast jeder Zweite (48 Prozent) in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, dass aus den Protesten gegen die EU-Urheberrechtsrichtlinie und die Klimakrise neue einflussreiche Jugendbewegungen entstehen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) begrüßt das von den F4F-Streiks ausgehende Signal immerhin als „für uns gut“. Heiko Maas (SPD), in Merkels Kabinett Bundesminister des Auswärtigen, mahnt aber auf Twitter: „Seit vielen Wochen lassen uns junge Leute bei #Fridaysforfuture alt aussehen. Wir alle müssen uns ändern. Es geht um unsere Existenz. Brauchen Tempo bei der Energiewende – weltweit.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will deshalb den F4F-Aktivisten „die Hand ausstrecken und gemeinsam mit ihnen an einer klimafreundlichen Zukunft arbeiten.“
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bundestag, meint indes, Greta Thunberg, sei „eine sehr entschiedene, sehr kundige, kluge junge Frau“, die sie an Propheten erinnere. Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, betont eher die Motivation der F4F-Aktivisten: „Die gehen nicht auf die Straße, um Fleißbienchen im Muttiheft zu bekommen für besonderes politisches Engagement, sondern weil sie etwas stört.“ Eine vom Bayerischen Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz, Thorsten Glauber (Freie Wähler Bayern), kürzlich als Reaktion auf die F4F-Streiks bayerischer Schüler einberufene Jugendklimakonferenz erhielt von den „Teilnehmer*innen“ jedoch nur die Schulnote „befriedigend minus“: Einige hielten die Konferenz für eine „große Chance“, andere für eine „reine PR-Maßnahme“, wo „nur Diskussionen geführt wurden, die bei Fridays for Future immer wieder geführt wurden und Bitten formuliert, die es vorher schon gab“.
Die „Fridays for Rosenheim“-Klimabewegten bleiben zuversichtlich. „Wir bewegen uns hoch von der Couch und etwas für die Zukunft“, lassen sie auf ihrer Website fridaysforrosenheim.de wissen. Ihre dritte Großdemonstration am 10. Mai ist bereits in Vorbereitung: Lauter Protest, Verkleidung und Demoschilder sind erwünscht, Gewalt, Vermummung und Alkohol untersagt. Mehr Information, Videos, Selfies und Medienbeiträge sind auch abrufbar auf der Facebook-Seite /fridaysforrosenheim.
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