Die Europäische Kommission genehmigte jetzt eine deutsche Beihilfe in Höhe von 43,67 Millionen Euro für Porsche in Leipzig, da damit ihrer Meinung nach die regionale Entwicklung gefördert wird, ohne dass der Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig verzerrt werde.
Für BMW – das Unternehmen wollte ebenfalls in Leipzig in größerem Umfang investieren – stellte die Kommission fest, dass nur ein Teil der geplanten Beihilfe für die Durchführung des Projekts notwendig sei und genehmigte lediglich 17 Millionen Euro statt der von Deutschland vorgesehenen 45 Millionen.
Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Die Kommission möchte sicherstellen, dass Steuergelder nur eingesetzt werden, um Investitionen zu ermöglichen, die andernfalls nicht getätigt würden, und um der Region einen echten Mehrwert zu bringen. Wir prüfen, ob der Beihilfebetrag nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um ein Investitionsvorhaben in eine benachteiligte Region zu bringen. Es ist außerordentlich wichtig solchen Ballast zu vermeiden, damit es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt und in einer Zeit der Haushaltsbeschränkungen Steuergelder nicht verschwendet werden.“
Die EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen erlauben es den Mitgliedstaaten, Investitionsvorhaben in benachteiligten Regionen zu fördern, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Beihilfen für große Investitionsvorhaben, die bestimmte Beträge übersteigen, müssen einzeln angemeldet werden. Die genehmigte Beihilfe an Porsche für den Ausbau des Werks in Leipzig soll in die Produktion des neuen Macan fließen. Die Gesamtkosten des Projekts betragen 522 Millionen Euro mit denen unter anderem etwa 900 bestehende Arbeitsplätze gesichert und mehr als 1000 geschaffen werden.
BMW hatte Gelder für die Produktion seiner beiden elektrisch betriebenener Modelle beantragt: für das für rein batteriebetriebene Modell i3 und den Sportwagen i8, ein Hybridfahrzeug mit einer Kombination aus elektrischem Antrieb und Verbrennungsmotor. Es wird mit 800 neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Die Kommission stellte fest, dass von den ursprünglich geplanten 45 Millionen Euro lediglich 17 Millionen Euro tatsächlich erforderlich waren, um die Investition in Leipzig zu ermöglichen.
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