Bayern- & Deutschlandnews zum 5. Juli 2017!
Erstscreenings von Flüchtlingen eingestellt
Die Screening-Stelle bei der Bundespolizei in Landkreis Rosenheim hat ihre Arbeit eingestellt. Vorangegangen war die Entscheidung des Bayerischen Sozialministeriums, die Untersuchungen aufgrund der zurückgegangenen Migrationszahlen nicht fortzuführen, zumal die Zahl der täglich Einreisenden im zweistelligen Bereich liege. Die Screenings dienen der Feststellung, ob die Geflüchteten an einer ansteckenden Erkrankung leiden und gegebenenfalls isoliert werden müssen. Die Aufgabe nimmt nun der örtliche Rettungsdienst wahr. Noch kurz vor Dienstende wurde ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Somalia mit offener Tuberkulose in Quarantäne gebracht, der nun in einer Lungenfachklinik in Gauting behandelt wird.
Sicherheitslücken beim BAMF
Die Sicherheitslücken beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind auch nach dem Fall Franco A. größer als bisher bekannt: Mehrere tausend Asylbewerber sind weder persönlich angehört, noch erkennungsdienstlich behandelt worden. „Diese sogenannte Risikogruppe umfasst 3638 Antragsteller aus den Herkunftsländern Syrien und Irak, über die im schriftlichen Verfahren entschieden wurde“, heißt es Mitte Juni in einer internen Mail des BAMF-Referats für Asylverfahren an die Abteilungsleiter, die dem ZDF-Magazin „Frontal 21“ und den Nürnberger Nachrichten vorliegt. Diejenen, deren Identität unklar ist, sollen „nachregistriert“ werden – Monate nach ihrer Anerkennung in Deutschland.
Polizei warnt vor Challenge
Die Polizeiinspektion Oberbayern Süd warnt vor einer angeblich hochgefährlichen Internet-Challenge: der #BlueWhaleChallenge. In Deutschland sind nur vereinzelte Fälle bekannt, bei denen diese angeblich Auslöser für Selbstverletzungen gewesen sein soll, doch die Polizei rät dringend davon ab, entsprechende Meldungen unreflektiert zu teilen. Eltern sollten den Medienkonsum und das Verhalten ihrer Kinder beobachten und bei Veränderungen hellhörig sein. Je nach Alter des Kindes können Themen auch offen angesprochen werden. Denn wenn sie in den Medien oder auf den gängigen Sozialen Netzwerken präsent sind, haben die Kinder schon oft vor den Eltern Kenntnis davon. Bei auffälligen Verhaltensänderungen der Kinder sollten die Eltern Hilfe holen, beispielsweise bei der Nummer gegen Kummer, die sowohl ein Kinder- und Jugendtelefon (116 111) als auch ein Elterntelefon (0800 111 0550) betreibt.
AfD warnt vor islamischer Mehrehe
Die AfD befürchtet, die Ehe für alle könnte den Weg ebnen für eine Anerkennung der islamischen Mehrehe. „Die Entscheidung des Bundestages stellt einen klaren Bruch des Grundgesetzes dar; und wenn der Islam angeblich zu Deutschland gehört, dann öffnen wir damit der Vielehe Tür und Tor“, meint AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland. Ein Mann darf im Islam bis zu vier Ehefrauen gleichzeitig haben.
NetzDG soll gestoppt werden
Der Bundestag hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, das Gesetz im Bundesrat zu stoppen. „Bereits die Experten im Rechtsausschuss des Bundestages haben das Gesetz als verfassungswidrig bezeichnet. Es widerspricht daher jeder Vernunft, dass CDU und SPD diesem Gesetz zustimmten“, kommentiert der Landesvorsitzende Philip Köngeter.
Gegen „Ehe für alle“
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle, hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer angekündigt. Dafür sollen entsprechende Rechtsgutachten eingeholt werden. Da eine solche Prüfung Monate dauern könnte, sei noch unklar, ob es vor der Bundestagswahl noch eine Entscheidung gibt.
Kritik an CDU-Generalsekretär
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Kritik geerntet mit einem Twitter-Statement, das den Eindruck erweckte, jeder Arbeitslose sei selbst schuld an seinem Schicksal: „Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Tauber hatte zuvor einen Kommentar der „Welt“ geteilt und sich den Titel, Vollbeschäftigung sei besser als Gerechtigkeit, zu eigen gemacht. Daraufhin hatte ein Nutzer Tauber gefragt, ob dies hieße, dass jener nun drei Minijobs annehmen müsse. Schließlich entschuldigte sich Tauber und erklärte: „Wer drei Minijobs braucht, um über die Runden zu kommen, der hat es nicht leicht. Und ich wollte niemandem zu nahe treten, der in so einer Situation ist.“
Weniger Ehescheidungen
Seit 2011 sinkt die Zahl der Ehescheidungen in Bayern kontinuierlich. Nach Mitteilung des Bayerischen Landesamts für Statistik wurden 2016 in Bayern 24.134 Ehen geschieden. Das waren 0,5 Prozent weniger als im Jahr zuvor, als noch 24.247 Scheidungen zu verzeichnen waren. Die Hälfte der geschiedenen Ehepaare hatte mindestens ein Kind unter 18 Jahren. Insgesamt erlebten vergangenes Jahr 18.971 minderjährige Kinder die Scheidung ihrer Eltern.
15.000 Gefährdungseinschätzungen
Die Bayerischen Jugendämter meldeten im Jahr 2016 insgesamt 14.755 Gefährdungseinschätzungen, das heißt Fälle, in denen geprüft wurde, ob das Wohl von Kindern oder Jugendlichen in Gefahr war. Nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik lag in 2.198 Fällen eine akute und in 2.783 eine latente Kindeswohlgefährdung vor. Bei 5.386 Gefährdungseinschätzungen wurde keine Kindeswohlgefährdung festgestellt, jedoch Hilfebedarf und in 4.388 Fällen wurde weder eine Kindeswohlgefährdung noch weiterer Hilfebedarf ermittelt. Grundlage der Statistik zur Kindeswohlgefährdung ist das Bundeskinderschutzgesetz, welches zum 1. Januar 2012 in Kraft getreten ist. Kindeswohlgefährdung liegt dann vor, wenn das körperliche, geistige und seelische Wohl eines Kindes durch das Tun oder Unterlassen der Eltern oder Dritter gravierende Beeinträchtigungen erleidet, die dauerhafte oder zeitweilige Schädigungen in der Entwicklung des Kindes zur Folge haben oder haben können.
Würzburg ist Bayerns Hauptstadt der Rohrbrüche
In keiner anderen bayerischen Region platzen so häufig Rohre, lecken Armaturen oder laufen Heizboiler aus wie in Würzburg. Mit 178 liegt der Index für Leitungswasserschäden weit höher als der der Bundesdurchschnitt (100), wie aus Zahlen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hervorgeht. Auch in Miltenberg (143), Aschaffenburg (142) und Straubing (138) sind Leitungswasserschäden besonders häufig und teuer. Am wenigsten betroffen ist der Landkreis Kaufbeuren: Hier liegt der Schadenindex mit 55 bei fast der Hälfte des Bundesdurchschnitts. Deutschlandweiter Spitzenreiter ist Köln: In der Innen- und Südstadt ist der Index für Leitungswasserschäden mit 263 mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die bundesweite Auswertung ist online: gdv.de.
Wechsel beim Vorsitz des BA-Verwaltungsrates
Annelie Buntenbach, Mitglied im Geschäftsführenden Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat am 1. Juli den Vorsitz des Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit (BA) übernommen. Stellvertretender Vorsitzender ist Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Er war bislang Vorsitzender des Verwaltungsrates. Turnusgemäß wechselt der Vorsitz des Verwaltungsrates im jährlichen Rhythmus zwischen der Gruppe der Arbeitnehmer und der Gruppe der Arbeitgeber. Der Verwaltungsrat ist das zentrale Selbstverwaltungsgremium der BA.
Weniger Arbeitslose
Die Zahl der arbeitslosen Menschen hat von Mai auf Juni um 25.000 auf 2.473.000 abgenommen. Saisonbereinigt ergibt sich aber ein leichter Anstieg von 7.000 im Vergleich zum Vormonat. Dies dürfte auch damit zusammenhängen, dass die begünstigenden Effekte des außergewöhnlich milden Winterwetters am Ende der Frühjahrsbelebung aufgewogen werden. Gegenüber dem Vorjahr waren 142.000 weniger Menschen arbeitslos gemeldet. Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, hat sich saisonbereinigt ebenfalls um 7.000 erhöht. Insgesamt belief sie sich im Juni 2017 auf 3.496.000 Personen, 26.000 weniger als vor einem Jahr. Damit ist die Unterbeschäftigung im Vorjahresvergleich weniger stark gesunken als die Arbeitslosigkeit. Das liegt daran, dass die Arbeitsmarktpolitik insbesondere für geflüchtete Menschen gegenüber dem Vorjahr ausgeweitet wurde.
Erfolgreiches Qualitätsmanagement
64 Betriebe aus ganz Bayern erhalten die Zertifikate für die erfolgreiche Implementierung des Qualitätsmanagementsystems ServiceQualität Deutschland in Bayern, wobei 23 von ihnen die Auszeichnung im Rahmen des 8. Bayerischen Qualitätstages im Prinz-Ludwig-Palais in München persönlich ausgehändigt bekommen haben.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 28. Juni 2017.
