Bayern- & Deutschlandnews zum 22. Juni 2016!
Bürgerbegehrensbericht 2016
Bürgerbegehren werden in deutschen Gemeinden zur Normalität: Seit 1956 fanden deutschlandweit knapp 7.000 Verfahren statt. Etwa 350 Bürgerbegehren und Ratsreferenden wurden im Jahr 2015 gestartet. Ein Bericht, den der Verein „Mehr Demokratie“ zusammen mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle „Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie“ der Universität Marburg vorlegt hat, zeige einen verlässlichen Trend hin zu mehr direkter Demokratie, wertet Susanne Socher, Vorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie Bayern“. In Bayern kommt es im Schnitt pro Gemeinde zwar nur alle 16 Jahre zu einem Bürgerbegehren, doch sonst ist der Freistaat Spitzenreiter: Etwa 40 Prozent (2.727) aller 6.958 Verfahren fanden in Bayern statt. Mit durchschnittlich 130 Verfahren pro Jahr liegt Bayern weit vor dem zweitplatzierten Nordrhein–Westfalen mit 33 Verfahren. Mehr im Bericht online unter http://tinyurl.com/zn7fhpq.
Langsameres Wirtschaftswachstum
Die deutsche Wirtschaft wird nach starkem Jahresauftakt ihr Wachstumstempo im zweiten Quartal deutlich drosseln, schätzt die Bundesbank. Begünstigt durch den milden Winter ist die Wirtschaft von Januar bis März gegenüber dem Vorquartal kräftig um 0,7 Prozent gewachsen. Die Konjunktur wurde angekurbelt von der Kauflust der Verbraucher und den Ausgaben des Staates für die Unterbringung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge.
Gaunerbande aufgedeckt
Eine Gaunerbande aus dem Bereich Freilassing verübte über Monate hinweg hunderte von Straftaten im gesamten südostbayerischen Raum und nahezu in allen österreichischen Bundesländern. Insgesamt werden der Bande mehr als 459 Straftaten wie Diebstähle, Betrügereien, Urkundenfälschungen, Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Verstöße nach dem Waffen- und Betäubungsmittelgesetz zur Last gelegt. Nachweislich konnte allein dem Haupttäter ein Beuteschaden durch Diebstähle in Höhe von mindestens 23.000 Euro nachgewiesen werden.
„Forscherinnen-Camp“: Anmeldung bis 3. Juli
Mädchen, die in technische Berufe hineinschnuppern wollen, können sich im „Forscherinnen-Camp“ der Bildungsinitiative „Technik – Zukunft in Bayern 4.0“ in den Sommerferien ausprobieren. Hier lernen Gymnasiastinnen und Fachoberschülerinnen ab 15 Jahren in fünf Tagen sowohl die Hochschule München als auch das Unternehmen Airbus Defence and Space kennen. Gemeinsam tüfteln die Schülerinnen als Ingenieurinnen an einem echten Forscherinnenauftrag. Das Camp findet vom 31. Juli bis 5. August statt. Bewerben können sich Schülerinnen bis zum 3. Juli online unter tezba.de.
Frauen: jede fünfte Professur
In letzten Jahr waren an bayerischen Hochschulen (einschließlich der Universitätskliniken) 105.003 Personen beschäftigt. Das waren 1,6 Prozent mehr als 2014. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik anhand der vorläufigen Daten der Hochschulverwaltungen mitteilt, stieg die Zahl des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals um 1,1 Prozent und erreichte damit einen Anteil von 56,8 Prozent. Fast jede fünfte der 6.720 Professuren wurde von Frauen wahrgenommen, fünf Jahre zuvor waren es noch 15,1 Prozent. Vorläufige Ergebnisse für einzelne Hochschulen sind online abrufbar unter http://tinyurl.com/z7lzo38.
Gesichtsschleier unerwünscht
Bayern setzt sich mittels Bundesratsinitiative für ein Verbot von Gesichtsschleiern in Gerichtsverfahren ein. Ziel ist eine bundesweit einheitliche gesetzliche Regelung, kein generelles Burka-Verbot, betont Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). „Es geht nicht um persönliche oder religiöse Überzeugungen. Es geht uns ausschließlich um die ordentliche Durchführung eines Gerichtsverfahrens.“ Dabei sei es wichtig, dass man bei einem Zeugen auch Mimik und Gestik bei der Aussage bewerten könne.
Grenzkontrollen auf A 8
Die Bundespolizei kontrolliert seit dem 17. Juni auch auf der A 8 zweispurig. Die Grenzkontrollstelle wurde von Piding nach Schwarzbach verlegt. Die unvermeidbaren Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs werden damit noch vor den Sommerferien weiter minimiert. Die Maßnahmen an der deutsch-österreichischen Grenze werden auf Anordnung des Bundesinnenministeriums bis zum 12. November fortgeführt.
Spione aus Syrien
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer zufolge sind unter den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen auch Spione. Unter den eingereisten Personen befänden sich ehemalige Mitarbeiter von Nachrichtendiensten und Militärangehörige, die desertiert seien, um sich nicht an Verfolgung und Kriegsverbrechen beteiligen zu müssen. Angesichts der vielen Migranten aus Syrien hätten auch die dortigen Nachrichtendienste ein höheres Interesse an Deutschland, vor allem an syrischen Oppositionellen.
Vermisste Kinder
Das Deutsche Kinderhilfswerk will die Schicksale von mehr als 8500 in der Bundesrepublik vermissten unbegleiteten Flüchtlingskindern aufgeklärt wissen. Laut Präsident Thomas Krüger drohen Kindern Ausbeutung, Sexarbeit, Sklaverei oder sogar Organhandel. zum Schutz von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen fordert Krüger ein zentrales europäisches Erfassungssystem, das bei der europäischen Polizeibehörde Europol in Den Haag angesiedelt sein und eng mit der EU-Beauftragten für Kinderrechte kooperieren könnte.
Flüchtlingskinder benachteiligt
Aus Sicht des UN-Kinderhilfswerks Unicef sind Flüchtlingskinder in Deutschland bei der medizinischen Versorgung oder bei der Bildung deutlich schlechter gestellt als deutsche Kinder im gleichen Alter. Selbst unter den Flüchtlingskindern gebe es große Unterschiede je nachdem, ob man wegen des Herkunftslandes eine „gute“ oder eine „schlechte“ Bleibeperspektive annehme. Je länger Kinder und Jugendliche in Erst- und Notaufnahmeeinrichtungen verbrächten, desto mehr werde die Integration in Kindergärten und Schulen verzögert.
„Plünderung“ des Gesundheitsfonds
Die SPD reagiert auf Pläne, den Krankenkassen im kommenden Jahr zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zuzuweisen, und warnt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Folgen: „Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen – auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen“, sagt SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. „Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.“
Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle
Fast jeder zweite deutsche Bürgermeister ist wegen seiner Flüchtlingspolitik schon beschimpft oder persönlich beleidigt worden, besagt eine Umfrage des Magazins „Kommunal“ unter 1.000 deutschen Bürgermeistern. Das Spektrum reiche dabei von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Persönliche körperliche Angriffe sind die Ausnahme: Sechs Prozent der Befragten gaben an, angegriffen worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik. Gleichwohl sei die Mehrheit der Bürgermeister in der Flüchtlingspolitik weiterhin optimistisch.
ZDF stellt Populisten
In der Berichterstattung über die AfD setzt ZDF-Chefredakteur Peter Frey auf Aufklärung. „Demokraten sollten vor Populisten nicht in Deckung gehen“, sagt Frey. „Aber wir sollten uns auch nicht in die Falle locken lassen, ihnen die Definition der politischen Agenda zu überlassen.“ Beim kritischen und sachlichen Umgang ginge es darum, dass man „ihre Methode aufdeckt, die Empörungsschraube immer ein bisschen weiter zu drehen, um dann wieder ein Stück zurückzuweichen“. Frey zufolge wird die AfD nicht bei den „Elefantenrunden“ von ARD und ZDF nach den Landtagswahlen von Mecklenburg-Vorpommern (4.9.) und Berlin (18.9.) dabei sein, weil sie nicht im Bundestag vertreten ist.
BRK rettet Polen
Ein 55-jähriger Pole hat sich am Montag auf dem Unteren Hirschenlauf zwischen Priesbergalm und Gotzenalm schwere Verletzungen zugezogen. Der Mann war auf glitschigem Holz ausgerutscht und rund 30 Meter über teilweise senkrechtes und felsdurchsetztes Gelände abgestürzt. Eine Mannschaft der Bergwacht Berchtesgaden fuhr per Geländefahrzeug mit zehn Bergrettern zur Einsatzstelle. Eine Besatzung des Traunsteiner Rettungshubschraubers „Christoph 14“ kam mit Bergretter und Notarzt zum Unfallort. Der 55-Jährige wurde versorgt, in einen Luftrettungssack umgelagert und mit dem Hubschrauber zum Klinikum Traunstein geflogen.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 15. Juni 2016.
