Rosenheim — Die von der Großen Koalition bis zum 30. Juni beschlossene „Bundes-Notbremse“ dämpft die Hoffnungen der Ökonomen auf eine Lockerung der Infektionsschutzmaßnahmen, eine Belebung des Konsums, ein Aufleben der Konjunktur. Die abermals verschärften Beschränkungen einschließlich bundesweiter nächtlicher Ausgangssperre ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 sollen zwar das Infektionsgeschehen abschwächen, könnten jedoch das Insolvenzrisiko verstärken, die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Politikerverdrossenheit stimulieren. Diesem „worst case scenario“ will ein überregionaler Zusammenschluss mittelständischer Unternehmer entgegenwirken. Sie sehen den fortgesetzten Lockdown in der Corona-Krise nicht als „alternativlos“ an, sondern fordern Gehör für ihre „kritischen Stimmen“. Sie treten für Planbarkeit ohne starre Fixierung auf Inzidenzwerte ein und gehen für ihren wirtschaftsfreundlichen Richtungswechsel auch auf die Straße.
Die wirtschaftlichen „Kollateralschäden“ des fortgesetzten Lockdowns werden immer klarer. So kritisiert der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertag (BIHK), Eberhard Sasse, die von der schwarz-roten Koalition beschlossene „Bundes-Notbremse“ als nicht zielführend: „Die nur an Inzidenzwerten orientierten Maßnahmen werden bei Verbrauchern und Betrieben weiter für ein chaotisches Stop-and-Go sorgen“, prognostiziert er. Angesichts steigender Impfquoten sei vielmehr ein klarer Weg aus der Pandemie vonnöten, ein Plan für kontrollierte Öffnungen, die sich an regionalen Gegebenheiten festmachen. „Als Hauptindikator für die Infektionslage sollte statt der stark schwankenden Zahl der Neuinfektionen die viel robustere Zahl der Neuaufnahmen auf Intensivstationen herangezogen werden, wie dies auch namhafte Wissenschaftler vorschlagen“, meint Sasse.
Sasse zufolge ist die „Bundes-Notbremse“ ab einer Inzidenz von 100 ein deutlicher Rückschlag für Bayern, insbesondere für den stationären Einzelhandel außerhalb der essenziellen Sortimente. „Einzelhändler und Kommunen haben sich gerade erst mit Testkapazitäten auf die im Freistaat geplanten ‚Click&Meet‘-Möglichkeiten bei Inzidenzwerten zwischen 100 und 200 vorbereitet – und jetzt zerstört der Bund auch diese Option bei einer Inzidenz von über 150“, sagt der BIHK-Präsident. Das Ende von ‚Click&Meet‘ betreffe die Einzelhändler in 64 von Bayerns 96 Stadt- und Landkreisen, darunter Metropolen wie München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg. „Für viele Einzelhändler lohnt sich die Öffnung bei einem andauernden Hin und Her nicht, für sie könnten die damit jetzt anstehenden Schließungen der letzte Sargnagel sein und damit das Bild unserer Innenstädte für immer verändern“, befürchtet Sasse.
Michael Forster, Hauptgeschäftsführer vom Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e. V. (BDS) nennt die Bundes-Notbremse sogar „ein Armutszeugnis“ und kritisiert das Ende der „Modellprojekte“: „Eine breit aufgesetzte Schnellteststrategie ist das Werkzeug, um wieder mehr Leben unter möglichst sicheren Bedingungen zu gewährleisten und gleichzeitig das Infektionsgeschehen zu kontrollieren“, meint Forster. „Die Politik hat sich aber für die Alternativlosigkeit entschieden. Lockdown um jeden Preis; kein Raum mehr, für andere Lösungsansätze. Die Bundes-Notbremse macht alle klugen Alternativen mit einem Schlag mundtot und erschlägt damit auch alle Hoffnungen, die bedrohte Unternehmer in solche Ansätze setzten.“
Grundrechte sind keine Privilegien
Selbst der „Impfgipfel“ mit der Diskussion um Lockerungen für Geimpfte steht in der Kritik. So wünschte sich Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Bayern e. V. (BHG), vielmehr konkrete Öffnungsperspektiven: „Da es sich ja nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe handelt, sollten wir ein umsichtiges, verantwortbares, zugleich aber auch möglichst schnelles Zurück zu einer weitestgehenden Normalität wagen. Gelänge uns dies unter den gegebenen strengen Rahmenbedingungen, würde es zugleich mehr Akzeptanz für andere Corona-bedingte Einschränkungen schaffen.“
In diesem Sinne formuliert Ingrid Obermeier-Osl, IHK-Vizepräsidentin und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Altötting-Mühldorf, griffig: „Die Devise sollte lauten: Impfen, impfen, impfen! Mit steigender Impfquote müssen Bund und Länder aber auch aufhören, ständig weiter nur über Schließungen und Lockdown-Verlängerung zu reden. Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr muss die Politik auch über kluge, stufenweise und sichere Öffnungsschritte sprechen. Wir brauchen einen klaren Weg aus der Pandemie.“
Unternehmer-Initiative „Wir stehen zusammen“
Im sechsten Monat des zweiten Lockdowns machen in Südostoberbayern auch mittelständische Unternehmer mit der Initiative „Wir stehen zusammen“ auf die zunehmenden „Kollateralschäden“ und Notlagen aufmerksam. Durch Vernetzung, Zusammenkünfte und Kampagnen ist ihr Zusammenschluss innerhalb von acht Wochen auf über 2.800 teilnehmende Betriebe angewachsen, die für knapp 35.000 Arbeitsplätze stehen. Davon kommen alleine aus den Schwerpunkt-Landkreisen Rosenheim und Miesbach über 1.100 Unternehmen mit rund 13.800 Arbeitsplätzen.
Im Vorfeld der Verabschiedung des „Bundes-Lockdowns“ – genauer: das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – haben die Mittelständler gegenüber den Abgeordneten der Bundestagswahlkreise Rosenheim, Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach und Traunstein ihre Ablehnung des Gesetzes zum Ausdruck gebracht, sahen sich jedoch übergangen. „Dies ist unser Land, wir haben Politiker, damit sie unsere Interessen vertreten! Wir statten unsere Politiker mit üppigen Salären aus und den Staat mit immensen Summen, wir sind es wert gehört und ernst genommen zu werden“, kontern sie daher auf ihrer Website www.wir-stehen-zusammen.com. Ihre Kundgebung unter dem Motto „Hand in Hand für den Mittelstand“ am 30. April von 16 Uhr bis 18 Uhr im Rosenheimer Mangfallpark macht laut Mitinitiator Florian Unterleitner auf die Missstände aufmerksam.
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