Bayern- & Deutschlandnews zum 30. November 2016!
Bundespolizei unter neuer Leitung
Der Leiter der Bundespolizeidirektion München, Präsident Hubert Steiger, geht nach achteinhalb Jahren an der Spitze der Bundespolizei im Freistaat Bayern in den Ruhestand. Seine Amtsgeschäfte übernimmt zum 1. Dezember Dr. Karl-Heinz Blümel. Steiger stand seit der Neuorganisation der Bundespolizei im März 2008 der Behörde vor, die für grenzpolizeiliche und bahnpolizeiliche Aufgaben sowie für Luftsicherheit zuständig ist. Er beendet nach mehr als vierzig Jahren mit Ablauf des November seine aktive Dienstzeit. Dr. Blümel, von 2008 bis 2014 bereits Vizepräsident in München, kehrt nun nach zwei Jahren im Bundespolizeipräsidium aus Potsdam nach Bayern zurück. Der neue Präsident war in der Oberbehörde als Abteilungsleiter Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt.
Weniger Verurteilungen in Bayern
Im Jahr 2015 wurden in Bayern 113.475 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 5,2 Prozent weniger als im Jahr davor. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik weiter mitteilt, handelte es sich bei den Straftätern überwiegend um Erwachsene (86,7 Prozent). Die Anteile der verurteilten Heranwachsenden bzw. Jugendlichen lagen bei 8,3 bzw. 5,0 Prozent. Unter den schuldig gesprochenen Personen befanden sich 21.454 Frauen (18,9 Prozent). 51.962 (45,8 Prozent) hatten bereits mindestens einen Eintrag im Bundeszentralregister, waren also vorbestraft. 65,7 Prozent aller Verurteilten waren Deutsche. Ihre Anzahl (74.593) hat gegenüber 2014 (81.344) um 8,3 Prozent abgenommen.
Gewerkschaft kritisiert Zustände
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Rosenheim-Oberbayern kritisiert unhaltbare Arbeitsbedingungen an Rasthöfen in der Region. Im Fokus steht die Betreiberfirma Tank & Rast. Das Unternehmen übe seit Neuem einen enormen Druck auf die Beschäftigten aus – darunter am Standort Irschenberg. „Hier müssen sich die Mitarbeiter nach jedem Lebensmittel-Kontakt über 30 Sekunden die Hände waschen, trocknen und desinfizieren, während schon die nächsten Kunden an der Kasse warten“, berichtet Gewerkschafter Georg Schneider. Wer die Vorgaben nicht schaffe, müsse mit Abmahnungen oder sogar mit der Kündigung rechnen. Hintergrund ist eine TV-Recherche des „Teams Wallraff“, das bundesweit Missstände bei Tank & Rast aufgedeckt hatte.
Azubi-Boom beim Handwerk
Noch bis vor kurzem stand bei vielen Eltern und Jugendlichen eine akademische Ausbildung so hoch im Kurs, dass sie die Chancen im Handwerk oft übersahen. Bedingt auch durch den demographischen Wandel – die Zahl der Schulabgänger mit mittleren Abschlüssen geht in Bayern seit etwa einem Jahrzehnt stetig zurück – sank die Zahl der neu abgeschlossenen Lehrverträge im Handwerk in diesem Zeitraum um rund ein Fünftel. Ausbildungsplätze blieben zunehmend unbesetzt. Aktuelle Zahlen aus diesem Jahr deuten auf eine Trendumkehr hin – und das ostbayerische Handwerk ist dabei besonders erfolgreich. Die Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz meldet, Stand Ende Oktober 2016, ein Azubi-Plus von 5,6 Prozent – exakt doppelt so viel wie im bayerischen Durchschnitt (+2,8 Prozent). Die positiven Zahlen und die wieder steigende Wertschätzung für solide Berufe im Handwerk führen Kammervertreter vor allem auch auf zahlreiche innovative Kampagnen und Aktionen zurück, die dem Nachwuchs die Chancen von Berufen wie Anlagemechaniker oder Zimmerer näher bringen – von der "Smartphone-Sprechstunde" bis zum "Schnupper-Praktikum".
Pflegeheime in Bayern
Zum Jahresende 2015 wurden in Bayern die Daten zu den Pflegeheimen erhoben. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilt, wurden zu diesem Zeitpunkt 1.804 Einrichtungen gezählt, mit einem Platzangebot von fast 135.000 Plätzen. Insgesamt wurden 114.582 Personen in den Pflegeheimen betreut. Hierzu waren 102.773 Personen im Einsatz – die überwiegende Mehrzahl waren Frauen (85,2 Prozent). Die Zahl der Pflegeheime im Freistaat wächst seit Jahren stetig, von 1.262 Einrichtungen im Jahr 1999 auf 1.804 Ende letzten Jahres. Von diesen Einrichtungen befanden sich nach Angaben des Bayerischen Landesamts für Statistik 974 in freigemeinnütziger Trägerschaft, 650 in privater und 180 in öffentlicher Trägerschaft. Die Mehrzahl der Einrichtungen (1.716) war vor allem für ältere Menschen, 37 Einrichtungen für die Pflege von behinderten Menschen, in 46 Einrichtungen wurden überwiegend psychisch kranke Menschen und in fünf Einrichtungen vor allem Schwerkranke und Sterbende betreut.
Potenzial trotz Behinderung
Mit der bundesweiten „Woche der Menschen mit Behinderung“ vom 28. November bis 2. Dezember betont die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren Einsatz für die gleichberechtigte Teilhabe dieser Menschen am Arbeitsmarkt. Im Jahr 2014 stieg die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten (einschließlich gleichgestellter Personen) gegenüber dem Vorjahr um 27.400 oder 2,8 Prozent auf nunmehr 1.014.100. Damit hat sich die positive Entwicklung auch im längerfristigen Vergleich fortgesetzt, wobei der Anstieg auch demografische Gründe hat. Die Beschäftigungsquote lag 2014 bei 4,7 Prozent (private Arbeitgeber: 4,1 Prozent; öffentliche Arbeitgeber: 6,6 Prozent) und damit auf dem Niveau des Vorjahres. Das gesetzliche Ziel – auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen – wurde damit noch nicht erfüllt. Die BA rechnet für das Anzeigejahr 2015 mit einer Fortsetzung der positiven Entwicklung.
Eingeschränkt lesefähig
In Deutschland vermögen rund 7,5 Millionen Erwachsene nur eingeschränkt oder überhaupt nicht zu lesen und zu schreiben, weshalb Bund und Länder sich in den kommenden zehn Jahren dafür einsetzen wollen, die Grundbildung zu verbessern. Analphabetismus ist nach Einschätzung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Claudia Bogedan (SPD), ein vielschichtiges Problem. „Die Bedeutung schriftsprachlicher Kompetenzen wird in allen Lebensbereichen noch zunehmen, gerade auch mit Blick auf die Auswirkungen der weiter voranschreitenden Digitalisierung“, meint Bogedan. Angebote seien auch für Asylsuchende wichtig: „Es gibt in der Gruppe der Geflüchteten und auch der Zuwanderer einige Menschen ohne schulische Erfahrungen.“
Familiennachzug bei Mehrehen
Eine syrische Großfamilie mit 23 Kindern, einem Familenvater und dessen vier Ehefrauen sorgt für Schlagzeilen. Die Familienmitglieder sind vergangenes Jahr zu unterschiedlichen Zeitpunkten nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Im deutschen Sozial- und Asylrecht ist Polygamie nicht vorgesehen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhebt keine statistischen Daten zu Mehrehen. Mit der Registrierung hat sich der Familienvater für eine seiner vier Frauen entscheiden müssen, mit der er eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden will. Der Gesetzeslage entsprechend ist ein Nachzug mehrerer Ehegatten ausgeschlossen.
Mutmaßlicher Islamist enttarnt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den eigenen Reihen einen mutmaßlichen Islamisten enttarnt. Der Mann sollte eigentlich die islamistische Szene durchleuchten, geriet im Chat aber seinerseits an einen V-Mann des Verfassungsschutzes. Der Mann soll sich unbemerkt radikalisiert haben, gab Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen an.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 23. November 2016.
