Berlin/Rosenheim —Die Abgeordneten im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag entscheiden in den nächsten Monaten über die Agrarpolitik in der Förderperiode 2023 bis 2027. Im Vorfeld befragt der BUND Naturschutz in Bayern (BN) bis zum 31. März in einer bayernweiten Kampagne die Mandatsträger nach deren agrarpolitischen Zielen – und um herauszufinden, ob diese mit den Positionen des BN im Einklang stehen. Peter Kasperczyk, Vorsitzender der Kreisgruppe Rosenheim, hat sich an die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig gewandt, um die Chancen für den Erhalt bäuerlicher Betriebe und der Artenvielfalt im Landkreis Rosenheim zu ermessen.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern der Europäischen Union (EU) und ist einer der am stärksten vergemeinschafteten Politikbereiche. In der letzten Förderperiode von 2014 bis 2020 standen jährlich über 6,2 Milliarden Euro für die Agrarförderung in Deutsch- land zur Verfügung.
In der neuen Förderperiode ist die GAP stärker ausgerichtet am Schutz der Biodiversität und der natürlichen Ressourcen sowie an nachhaltiger Entwicklung und Klima-
schutz. Dabei werden die drei tragenden Elemente der GAP – „Konditionalität“, „Eco Schemes“ (Ökoregelungen), „Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen“ (AUKM) – als deren „Grüne Architektur“ bezeichnet: Während die Konditionalität die Bewirtschaftungsbedingungen für Flächen vorschreibt, benennen die Ökoregelungen der 1. Säule und die AUKM der 2. Säule konkrete Maßnahmen. Für die neue Förderperiode müssen alle EU-Mitgliedstaaten erstmals einen Nationalen Strategieplan für die beiden Säulen entwickeln. Die Nationalen Strategiepläne sind spätestens zum 1. Januar 2022 einzureichen.
Mehr Geld für Leistungen der Landwirte
Der BUND Naturschutz in Bayern e. V. (BN) erstrebt in der Landwirtschaft eine bäuerliche, nachhaltige Landbewirtschaftung, eine Partnerschaft zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sowie die Förderung des ökologischen Landbaus. Konkret sollen die bisherigen flächengebundenen Direktzahlungen schrittweise abgebaut werden, damit mehr Geld für Leistungen der Landwirte zugunsten von Umwelt und Tierschutz zur Verfügung steht.
Im Entwurf des bundesdeutschen Nationalen Strategieplans sind derzeit 20 Prozent des Landwirtschaftsbudgets für regulatorischen Eco Schemes vorgesehen. Der BN fordert indes, dass mindestens 30 Prozent verpflichtend bereitgestellt werden. Dieser Anteil soll jährlich weiter wachsen, um in der übernächsten Förderperiode den Ausstieg aus der Prämie, die nur nach Flächengröße gewährt wird, zu erreichen.
Vierseitiger Fragebogen zur Agrarpolitik
Im Süden des Landkreises Rosenheim ist Grünland vorherrschend – ökologisch wichtige Lebensräume aus Gräben und Hecken mit ihren Säumen, erklärt Peter Kasperczyk, Vorsitzender der Kreisgruppe (KN) Rosenheim des BN. Statt Dokumentationspflichten sollten hier Toleranzregeln gelten, wenn etwa ein Landwirt Altgrasstreifen an Ecken oder an einem feuchten Waldrand stehen lässt, Hecken in landwirtschaftliche Nutzflächen hineinwachsen oder Blühstreifen einige Quadratmeter kleiner oder größer angegeben sind.
Der vom KG-Vorsitzenden Kasperczyk an Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) geleitete Fragebogen enthält acht Fragen zur Agrarpolitik bis 2027 einschließlich der Positionen des BN. Die Fragen reichen von der Einführung einer verpflichtenden Obergrenze bei Direktzahlungen und deren Höhe über die Forderung nach ambitionierten Umwelt- und Biodiversitätsmaßnahmen für die Eco Schemes sowie der Abschaffung von Dokumentationsanforderungen, die Umweltinteressen entgegenstünden, bis hin zu einem fünfprozentigen Mindestanteil nicht-produktiver Elemente an der landwirtschaftlichen Nutzfläche sowie der finanziellen Absicherung des Ausbaus des Ökolandbaus.
Kasperczyk erläutert, entschieden werde auch „über die Chancen für den Erhalt bäuerlicher Betriebe und die Artenvielfalt in unserem Landkreis“. Der BN ersucht deshalb Ludwig, den vierseitigen Fragebogen bis zum 31. März zu beantworten.
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