Bürgerbegehren gegen „Gewerbegebiet Thann Nord und Süd“ scheitert
Stimmzettelmuster. Foto: re
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Bürgerbegehren gegen „Gewerbegebiet Thann Nord und Süd“ scheitert

Die Gemeinde Aschau a. Inn kann die bestehenden Planungen zur Errichtung des Gewerbegebietes Thann Nord und Thann Süd fortführen. Die Abstimmung über den doppelten Bürgerentscheid ist zugunsten des Ratsbegehrens ausgefallen, welches im Stadtrat von CSU, AWG und SPD unterstützt wurde.

Bürgermeister Christian Weyrich (CSU) hält den Ausgang für ein „klares Signal“, das Gewerbegebiet zu entwickeln und die Kommune „breit aufzustellen“. Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Lisa Sieber (ÖDP), ist zwar enttäuscht, meint jedoch, „gewonnen hat die Demokratie“.

Insgesamt 1 470 der 2 554 wahlberechtigten Aschauern haben sich am doppelten Bürgerentscheid zum „Gewerbegebiet Thann Nord und Thann Süd“ beteiligt – eine Wahlbeteiligung von 57,6 Prozent. Gültig waren 1 400 Stimmen. Bürgerentscheid 1 (Bürgerbegehren) zur Einstellung sämtlicher Planungen, die der Errichtung des Gewerbegebietes Thann Nord und Thann Süd dienen, erhielt 626 Stimmen (44,7 Prozent), 774 Stimmen (55,3 Prozent) lehnten das Ansinnen ab.

Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren) für die Fortsetzung der Planungen zur Errichtung des Gewerbegebietes erhielt 839 Stimmen (59,2 Prozent), 579 Stimmen (40,8 Prozent) waren dagegen. Bei der Stichfrage befürworteten 622 Stimmen/43 Prozent den Abbruch, 825 Stimmen/57 Prozent waren für die Fortführung. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20 Prozent (511 Stimmen) wurde weit überschritten.

Bürgermeister Christian Weyrich will das Vorhaben nun voranbringen und die Betroffenen „mitnehmen“. Für das Ziel eines ökologisch hochwertigen Gewerbegebietes beabsichtigt der CSU-Politiker, Fördermöglichkeiten aufzutun. Lisa Sieber hat wiederum vor, die Gemeinde beim Wort zu nehmen und deren Pläne kritisch zu begleiten.

Dr. Olaf Konstantin Krueger

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