Bayern- & Deutschlandnews zum 13. September 2017!
Obergrenze für Bargeldzahlung
Wer Barzahlungen über 10.000 Euro in Deutschland tätigen will, muss sich seit Montag gemäß der EU-Geldwäscherichtlinie mit seinem Personalausweis oder Reisepass ausweisen. Die EU-Richtlinie ist in deutsches Recht übernommen und die ausweisungsfreie Bargeldobergrenze von 15.000 Euro auf 10.000 Euro abgesenkt worden.
Steigende Passagierzahlen
Im ersten Halbjahr 2017 starteten bzw. landeten insgesamt 220.613 Flugzeuge auf den drei bayerischen Großflughäfen München, Nürnberg und Memmingen. Das waren 5,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Wie das Bayerische Landesamt für Statistik nach Ergebnissen des Statistischen Bundesamts weiter mitteilt, flogen insgesamt 23,49 Millionen Passagiere von diesen drei Flughäfen ab oder landeten dort (einschließlich Durchgangsverkehr). Dies entspricht einer Steigerung um 7,9 Prozent gegenüber 2016. Das Fracht- und Postaufkommen stieg an diesen Flughäfen insgesamt um 3,9 Prozent auf 194 995 Tonnen.
Ergreifung der Wilderer gefordert
Nach der Tötung eines streng geschützten Luchses im Berchtesgadener Land verlangt der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn die vollständige Aufklärung des Falls. „Wilderei ist kein Kavaliersdelikt. Das hat auch nichts mit alpenländischer Tradition zu tun. Den Tätern geht es allein um das Ausleben ihrer Tötungslust und ihrer Trophäengier. Das ist widerwärtig.“ Von Brunn will, dass die Polizei eine Belohnung zur Ergreifung der Verantwortlichen aussetzt. Das Tier war mit abgetrenntem Kopf und abgetrennten Vorderpfoten im Saalachsee bei Schneizlreuth gefunden worden. Es ist bereits der sechste Fall von Luchstötung in Bayern seit 2010. Nach dem Bundesjagdgesetz ist der Luchs ganzjährig geschont, darf also grundsätzlich nicht gejagt werden.
Schulkostenfreiheit in Bayern
Obwohl offiziell in Bayern die Lernmittelfreiheit gilt, kommen auf die Eltern zu Schuljahresbeginn immer ganz erhebliche Ausgaben zu. Der Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bayerischen Landtags, Martin Güll, hat eine Beispielrechnung erstellt. Demnach müssen die Familien von Erstklässlern über 300 Euro zum Schulstart ausgeben, und auch im weiteren Verlauf des Jahres und für andere Jahrgangsstufen sind die schulbezogenen Kosten erheblich. Der SPD-Bildungspolitiker Martin Güll betont: „Unsere Forderung ist klar: Bildung muss komplett kosten- und gebührenfrei sein. Das betrifft die Abschaffung der Kita-Gebühren genauso wie die Nebenkosten für Schulkinder. Diese Kosten dürfen die ohnehin vorhandene soziale Spaltung nicht noch vertiefen.“
Erdogan gegen Erdogan: „Jetzt reicht’s endgültig!“
Nachdem der erneuten Verhaftung türkischstämmiger Deutschen in der Türkei zeigt sich der Rosenheimer SPD-Bundestagskandidat Abuzar Erdogan erzürnt über das Vorgehen der Regierung in Ankara. „Ein Regime, das Menschen als Faustpfand benützt, ist einer Partnerschaft mit einem demokratischen Rechtsstaat wie der Bundesrepublik Deutschland sowie der Europäischen Union unwürdig“, so Erdogan. „Die Reisewarnung vom Wochenende für Deutschland ist blanker Hohn. Bei uns werden keine Journalisten weggesperrt, die ihrer Arbeit nachgehen, geschweige denn Minderheiten schikaniert.“ Es liege nun auch an den türkischstämmigen Verbänden und Organisationen, klar Position für Deutschland zu beziehen. „Wir müssen den Status der Verbände überdenken, die offen vom türkischen Staat unterstützt werden bzw. in Verbindung zum türkischen Staat stehen. Wer hier lebt und arbeitet weiß, was ein Leben in einem freien Land bedeutet. Eine klare Haltung zu dem Staat, in dem man lebt und arbeitet, muss daher eine Selbstverständlichkeit sein. Sich ohne Wenn und Aber auf die Seite der Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen, ist ein aussagekräftiges Signal!“
Söder kommt
Der Bayerische Heimat- und Finanzminister Markus Söder (CSU) kommt zum Wahlkampfendspurt am Montag, 18. September, zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Ballhaus Rosenheim. Söder ist einer der profiliertesten Politiker der CSU und verantwortet maßgeblich den ausgeglichenen Haushalt des Freistaates Bayern. Gemeinsam mit der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig stellt er sich in einer Diskussion den Fragen des Chefredakteurs des Bayernkurier Marc Sauber. Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr, der Eintritt ist frei.
Anzeige wegen AfD-Plakat
Die Ulmer SPD hat Anzeige wegen eines AfD-Wahlplakats erstattet. Darauf werde erneut gefordert, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zu „entsorgen“. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob ein Straftatbestand erfüllt sei, etwa der Verleumdung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung.
Gericht lässt Dashcam zu
Aufzeichnungen sogenannter Dashcams auf den Armaturenbrettern dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg (Az. 13 U 851/17), wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet. Danach ergaben sich im konkreten Fall keine Verletzungen der Intim- oder Privatsphäre von Autofahrern. Die Aufnahmen richteten sich nämlich nicht gegen einzelne Personen und die Fahrer von unbeteiligten Pkw waren auch nicht zu erkennen. Damit gelten für eine Dashcam auch nicht die Regelungen wie für eine normale Videoüberwachung, so das Gericht.
Anstieg bei Briefwahl
Kurz vor der Bundestagswahl zeichnet sich in den größeren bayerischen Städten ein Anstieg des Briefwähleranteils ab. Die Stadt München etwa rechnet mit 300.000 Briefwahlanträgen – vor vier Jahren waren es noch 283.000 Anträge. Ähnlich sieht es in Nürnber, Bamberg, Würzburg, Augsburg, Regensburg, Erlangen, Bayreuth und Ingolstadt aus.
Marienerscheinung blieb wohl aus
Mehrere hundert Gläubige sind letzten Samstag nach Unterflossing gepilgert, um die Gottesmutter Maria in und bei der Sankt Laurentius Kapelle zu besuchen. Um den Seher Salvatore Caputa bildete sich eine Menschentraube als er Marias angebliche Botschaften an die Gläubigen richtete. Er will sie gesehen haben. Einige Besucher wollten nur gucken und sollen laut innsalzach24.de abseits den Kopf geschüttelt und sich die Augen gerieben haben.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 6. September 2017.
