Bad Endorf – Verärgert und enttäuscht zeigen sich die rund 177 Mitglieder des „Fördervereins Bad Endorfer Moorbad e. V.“: Trotz positiven Bürgerentscheids im Jahr 2017 werde der Bürgerwille nicht umgesetzt, in der knapp 8400 Einwohner zählenden Marktgemeinde ein Naturbad am Standort „Moorbad“ zu errichten. Durch „Hinhaltetaktik“ sei inzwischen sogar die Verbindlichkeit des Bürgerentscheids abgelaufen. Doch der Förderverein will nicht klein beigeben, besteht weiter auf den Umbau des Moorbades in ein Naturbad und den Betrieb ohne Bademeister. Die Marktgemeinde soll nun Farbe bekennen, ob das Moorbad nur stillgelegt wurde oder tatsächlich geschlossen ist.
„Man wartet, bis dem Letzten die Luft ausgegangen ist“, kritisiert Claudia Freundorfer, Schriftführerin des Fördervereins. Vier Jahre währt inzwischen die Auseinandersetzung des Vereins mit Bürgermeisterin Doris Laban vom „Aktionsbündnis für Bad Endorf (ABE)“ und dem Endorfer Marktgemeinderat. Dieser hatte Ende März 2015 trotz vorangegangener Fördervereinsgründung mit 11:9 Stimmen beschlossen, das Moorbad dicht zu machen. Diverse Vereinsaktivitäten zur Wiedereröffnung der Badestelle liefen in jenem Jahr ins Leere. Ein mit über 700 Unterschriften gestellter Bürgerantrag wurde 2016 wegen eines Formfehlers abgelehnt.
Im Oktober 2017 sollte ein doppelter Bürgerentscheid Klarheit bringen. Dem Bürgerbegehren „Sind Sie dafür, dass in Bad Endorf ein Naturbad am Standort Moorbad geschaffen wird?“ stellte der Marktgemeinderat das Ratsbegehren entgegen „Sind Sie dafür, dass Planung, Bau und Betrieb eines Naturbades aufgrund bestehender Prioritäten im Bereich der gemeindlichen Infrastruktur zurückgestellt werden?“. Fast jeder Zweite (49,34 Prozent) der 6492 stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger stimmte ab. Da beide Fragen überwiegend bejaht wurden (59,52 Prozent zu 40,48 Prozent sowie 50,05 Prozent zu 49,95 Prozent), entschied die Stichfrage: Die Mehrheit (52,4 Prozent) votierte für eine Badestelle am Standort „Moorbad“.
Bürgerentscheid nicht mehr bindend
Dem Bürgerentscheid folgend beauftragte der Marktgemeinderat die Planung einer Badestelle und sprach sich Mitte Juli 2018 aus finanziellen Gründen gegen eine Sprungeinrichtung und Rutsche aus, damit die Einrichtung ohne Badeaufsicht bleiben kann. Ein Planer des Unternehmens „Aquatekten“ erläuterte jedoch in der November-Sitzung des Marktgemeinderates, der Standort „Moorbad“ sei nur dann geeignet, wenn die Badestelle als Naturfreibad deklariert und mit Badeaufsicht betrieben werde. Die Naturschutzbehörde sei zwar dagegen, eine Badestelle ohne Personal im Kurpark einzurichten, doch dieser Standort wäre trotzdem eine Option, wenn die Badestelle in ein Naturprojekt integriert würde. Den Einwand von Eduard Huber (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), der Standortwechsel entspreche nicht dem Bürgerentscheid von 2017, verwarf die CSU mit dem Verweis, ein Bürgerentscheid sei nach einem Jahr nicht mehr bindend.
Eine Machbarkeitsstudie sollte nun beide Alternativen bis zur Ratssitzung Ende Februar 2019 abwägen. Vorgestellt wurden die Ergebnisse ein viertel Jahr später in der Mai-Sitzung mit dem Fazit, dass gerade der Standort „Moorbad“ Konfliktpotenzial mit Blick auf das Immissionsschutzgesetz aufweise: Da der Bestandsschutz für das alte Moorbad erloschen sei, müsse die neue Badestelle geschlossen werden, sobald sich ein Anwohner wegen Lärmbelästigung beschwerte. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, die Planungen für eine Badeanlage mit biologischer Wasseraufbereitung am Standort „Kurpark“ weiter zu verfolgen und die Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu klären.
Fragen an die Marktgemeinde
Ob dieser Entwicklung zeigten sich die Mitglieder des Fördervereins auf ihrer Jahreshauptversammlung Anfang Juli „sehr verärgert und enttäuscht“. Deshalb wurden dem Verwaltungsleiter Martin Mühlnickel am 11. Juli sieben Fragen vorgelegt, um den Sachstand zu klären. So fragt der Verein erstens, welche konkreten Maßnahmen die Verwaltung unternommen habe, um den Bürgerentscheid von 2017 umzusetzen, zweitens, warum sich die Machbarkeitsstudien nicht auf der Website der Marktgemeinde befänden, drittens, welche Fördermittel geprüft worden seien, viertens, warum unterschiedliche Planungsbüros beauftragt wurden, fünftens, ob der Standort „Kurpark“ tatsächlich im Naturschutzgebiet liege, sechstens, ob die Marktgemeinde wisse, dass die Anwohner im Umkreis des Moorbades eine Klausel im Miet-/Kaufvertrag hätten, nach der sie sich mit Einschränkungen einverstanden erklärten, sowie sechstens, ob das Moorbad nur vorübergehend stillgelegt wurde oder gänzlich geschlossen ist. Die Verwaltung hat bislang noch nicht geantwortet, weshalb Freundorfer befindet: „Es geht nichts vorwärts!“
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