Bayern- & Deutschlandnews zum 7. September 2016!
Destatis: Asylbewerberleistungen gestiegen
Rund 975.000 Personen bezogen zum Jahresende 2015 in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Gegenüber dem Vorjahr (363.000 Personen) entspricht dies einem Plus von 169 Prozent. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hat sich damit die Zahl der Leistungsbezieherbezieher seit 2010 (130.000 Personen) zum sechsten Mal in Folge erhöht. 2015 waren 67 Prozent der Empfänger männlich, 33 Prozent weiblich. Fast 30 Prozent aller Leistungsberechtigten waren noch nicht volljährig, rund 70 Prozent im Alter zwischen 18 und 64 Jahren und nur etwa ein Prozent bereits 65 Jahre oder älter. Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und eine der im AsylbLG aufgeführten Voraussetzungen erfüllen: Aufenthaltsgestattung, Aufenthaltserlaubnis zum subsidiären Schutz, Duldung, Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar, Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder, noch nicht gestattete Einreise über einen Flughafen sowie Folge- oder Zweitantrag. Ausländer, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhalten oder als Asylberechtigte anerkannt sind, sind hingegen nicht leistungsberechtigt nach dem AsylbLG.
BDI: Flüchtlingsintegration stockt
Ein Jahr nach Ankunft der ersten großen Flüchtlingsbewegung in Deutschland appelliert der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Politik, alles zu unternehmen, um Flüchtlinge besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. BDI-Präsident Ulrich Grillo fordert zusätzlich eine gesteuerte Zuwanderung. Diese müsse sich am Arbeitsmarkt orientieren, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfest zu machen. Die größten Hürden für eine Einstellung seien nach wie vor unzureichende Sprachkenntnis und der Mangel an formalen Qualifikationen. Es müsse gelingen, Flüchtende besser und schneller in offizielle Beschäftigung zu bringen. Schon in den ersten Monaten sollten Flüchtlinge rasch Angebote zum Einstieg in Arbeit erhalten. „Sinnvoll wäre, das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit vollständig auszusetzen“, fordert Grillo.
AOK: „Integration gestalten“
Für den Berliner Gesundheitspreis 2017 zum Thema „Migration und Gesundheit – Integration gestalten“ werden bundesweit Projekte gesucht, bei denen es vor allem um zwei Aspekte geht: eine gleichermaßen gute Gesundheitsversorgung für Menschen mit Migrationshintergrund und die Integration von Fachkräften mit Migrationshintergrund in das deutsche Gesundheitssystem. Bis zum 30. November 2016 können Projekte eingereicht werden. Die Ausschreibung richtet sich unter anderem an Einrichtungen aller Gesundheitsberufe, Migrations- und Patientenorganisationen, wissenschaftliche Einrichtungen und Hochschulen sowie Bildungseinrichtungen, Selbsthilfegruppen, NGOs und ehrenamtliche Initiativen. Die Initiatoren des mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Preises sind der AOK-Bundesverband, die Ärztekammer Berlin und die AOK Nordost. Die Wettbewerbsunterlagen sind online unter berliner-gesundheitspreis.de abrufbar.
Merkel übernimmt Verantwortung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, zugleich ihre Flüchtlingspolitik nochmals vehement verteidigt. „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich“, erklärte sie. „Natürlich hat das was mit der Flüchtlingspolitik zu tun“, stellte Merkel fest, unterstrich aber zugleich: „Ich halte dennoch die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig.“ Die Bundesregierung habe entsprechend ihrer Verantwortung gehandelt. Nun gelte es darüber nachzudenken, „wie können wir jetzt das Vertrauen wieder zurückgewinnen und vorneweg natürlich ich“.
AfD: Merkel stürzt sich selbst
AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry sieht nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und dem sehr guten Ergebnis ihrer Partei das Ende der Kanzlerschaft Merkels gekommen. „Frau Merkel stürzt sich selbst“, kommentierte Petry und sprach von großen bundespolitischen Fehlern. „Die Kanzlerin und die SPD machen den Bürgern etwas vor, ganz gleich, ob das die Finanz- oder die Migrationskrise betrifft“, so Petry weiter: „Sie sind dabei, dieses Land aufzugeben, und deshalb wählen die Menschen die AfD.“
Computer: Gesichtserkennung verbessern
Automatische Gesichtserkennung scheitert bei schlechten Lichtverhältnissen häufig, anders als die des Menschen. „Wir sind von Geburt an auf Gesichter programmiert“, sagt Psychologe Dr. Josh Davis von der Greenwich-Universität in England, der an Gesichtserkennung forscht. Zwar werden Computer zunehmend besser darin, Gesichter zu erkennen. Doch einige menschliche Ausnahmetalente sind den Programmen haushoch überlegen, berichtet das Tablet-Magazin „Apotheken Umschau elixier“ in seiner Ausgabe vom 1. September. „Super-Recognizer“ können zum Beispiel auf der Grundlage nur eines unscharfen Fahndungsfotos Verdächtige in einer großen Menschenmenge wiedererkennen.
Drohnen: Betriebsvorschriften einführen
Der zivile Einsatz von Drohnen soll in der Europäischen Union möglichst bald geregelt werden. Der Flughafenverband ADV unterstützt zusammen mit ACI Europe die europäischen Behörden bei der Erstellung eines entsprechenden Regelwerkes. Darauf haben sich der europäische Flughafenverband ACI zusammen mit europäischen Fluggesellschaften und Flugsicherungen verständigt und Grundsätze für den Einsatz der unbemannten Flugobjekte festgelegt: zentrale Registrierung aller ziviler Drohnen, technische Leistungseinschränkungen sowie Erwerb einer Drohnen-Lizenz.
E-Mobilität: Projekte werden gefördert
Projektideen für praxisnahe Forschungs- und Demonstrationsvorhaben zur Förderung der batterieelektrischen Elektromobilität können beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht werden. Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge hat Elektromobilität großes Potenzial – insbesondere im Öffentlichen Personennahverkehr und im städtischen Wirtschaftsverkehr. „Diese Potenziale gilt es auszuschöpfen. Deshalb fördern wir mit 30 Millionen Euro jährlich innovative Ideen, die zeigen, wie Elektromobilität weiterentwickelt und Kosten bei Fahrzeugen und Systemen reduziert werden können.“ Dies sei ein wichtiger Schritt, um die Elektromobilität alltagstauglich zu machen und E-Fahrzeuge flächendeckend auf die Straße zu bringen.
Digitalisierung: Autonome Lkw kommen
Vernetzte, autonom fahrende Lkw werden die Transportlandschaft der Zukunft prägen. Die etablierten Lkw-Hersteller geraten im Zuge der Digitalisierung immer stärker unter Wettbewerbsdruck. Disruptive Anbieter wie Google oder Tesla, aber auch agile Start-Ups wie Otto oder Peloton arbeiten an Lösungen rund um den vernetzten, autonomen Lkw, greifen die Hersteller auf deren ureigenem Terrain an und versuchen, sich im Kampf um Marktanteile zu positionieren. Damit stehen mächtige Lkw-Bauer wie Mercedes-Benz, MAN, Scania, Volvo oder DAF vor der wohl größten Herausforderung ihrer Unternehmensgeschichte. Auch die Welt der Spediteure ändert sich. Darauf weist die internationale Managementberatung Oliver Wyman hin. „Alle Hersteller arbeiten bereits an neuen Lösungen, um dem Handlungsdruck durch Digitalisierung und neue Wettbewerber zu begegnen“, sagt Romed Kelp, Experte bei Oliver Wyman für die Nutzfahrzeug-Industrie. „Alle haben Prototypen auf der Straße und investieren hohe dreistellige Millionenbeträge in digitale Technologien.“
Direktvermarkter: Investion gering
Wie viele Direktvermarkter es in Bayern gibt und wie diese durch die Staatsregierung unterstützt werden, das wollte die Landshuter SPD-Abgeordnete Ruth Müller vom Landwirtschaftsministerium wissen. Die wenig detaillierte Antwort auf ihre Anfrage legt offen, dass bayernweit im Zeitraum von 2010 bis 2016 nur knapp 2.536.000 Euro investiert wurden. Schlusslicht bei der Förderung sind die drei Landkreise Altötting, Mühldorf und Traunstein mit je 34.177 Euro, 2.800 Euro und 3.750 Euro. Auf Oberbayern entfielen insgesamt gut 600.000 Euro. okk
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 31. August 2016.
