Bayern- & Deutschlandnews zum 22. März 2017!
Unterschriftenaktion nach EuGH-Urteil
Schon mehr als 220.000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt und Schutz der wohnortnahen Apotheken zwischen Aschaffenburg und Garmisch-Partenkirchen ausgesprochen. Das ist der bisherige Stand der Auswertung für die Unterschriftenaktion „Gesundheitssystem in Gefahr“, die zwischen Weihnachten und Ende Februar in zahlreichen bayerischen Apotheken als Teil einer bundesweiten Aktion lief. Mehr als 1.100 Apotheken aus Bayern haben Unterschriftenlisten eingeschickt – und noch immer gehen weitere Unterschriften bei der zentralen Auswertungsstelle der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ein.
Mutmaßlicher Mittäter festgenommen
Im Fall des Gewaltverbrechens in den Weiler Höfen, bei dem zwei Menschen getötet und eine Frau lebensgefährlich verletzt wurde, vermelden Staatsanwaltschaft und Ermittler der Sonderkommission einen wichtigen Fahndungserfolg. Ein Mann, der von den Behörden zunächst als Zeuge gesucht worden war, wurde inzwischen festgenommen. Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass der 32-jährige polnische Staatsangehörige, der im Bereich Bamberg wohnt, direkt an der Tat beteiligt war. Nach wie vor suchen die Strafverfolgungsbehörden nach dem flüchtingen Robert Pludowski (43). Hinweise zu seinem Aufenthaltsort nimmt die Soko „Höfen“ der Kriminalpolizei Weilheim unter Rufnummer 08 81/64 01 23 entgegen. Der Gesuchte ist möglicherweise bewaffnet und gefährlich! Das Bayerische Landeskriminalamt hat für Hinweise, die zur Aufklärung des Verbrechens oder Ergreifung des Täters führen, eine Belohnung in Höhe von 10.000 Euro ausgesetzt.
Durchsuchungsaktion der „EG Wappen“
Die Staatsanwaltschaft München II eröffnete im Herbst vergangenen Jahres ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung und Amtsanmaßung. Mit den konkreten Ermittlungen wurde die Kriminalpolizeiinspektion Erding beauftragt, die zur Abarbeitung die „EG Wappen“ einrichtete. Bei einer Durchsuchungsaktion wurden eine Vielzahl von Beweismitteln sichergestellt und weitere Beschuldigte ermittelt. Ziel der polizeilichen Maßnahmen war es, Beweismittel wie gefälschte Dokumente im Zusammenhang mit dem „Bundesstaat Bayern“ sicherzustellen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München II und der „EG Wappen“ dauern an.
Kampf um Meisterbrief
Der Präsident des Verbands „Werteorientierter Mittelstand Deutschland e. V.“ (WEMID), Marco Altinger, stellt sich auf die Seite der Handwerkskammern und fordert den Erhalt des bewährten Meisterbriefes: „Der Meisterbrief ist DAS Qualitätssiegel schlechthin. Meister sind bestens ausgebildet und verfügen über umfangreiches Fachwissen in ihrem Metier. Wir dürfen diese Qualität nicht zugunsten von ‘schnell, schnell und billiger, billiger’ opfern“, so Altinger. Auch Überlegungen die Handwerkskammern selbst abzuschaffen erteilt Altinger eine klare Absage.
Caritas Kinderdorf ausgezeichnet
Die Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtung am Irschenberg gehört zu den Gewinnern des deutschlandweiten Wettbewerbs „Beste Arbeitgeber Gesundheit & Soziales“. Über den zweiten Platz in der Kategorie Sozialeinrichtungen kann sich Kinderdorfleiter Wolfgang Hodbod freuen: „Wir sind stolz auf das gute Abschneiden. Es ist Bestätigung für unsere besondere Arbeitskultur und die hohe Zufriedenheit unserer Mitarbeiter. Das Ergebnis ist für uns aber auch ganz klar Ansporn in allen Bereichen Spitzenwerte zu erlangen. Nur so sind wir auch zukünftig ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, dringend benötigte Fachkräfte für uns zu gewinnen.“
Fachkräftemangel steigt
In Bayern wird die Fachkräftelücke in der Wirtschaft immer größer. Insgesamt fehlen heuer trotz des aktuellen Beschäftigungsrekords in allen Berufsgruppen 227.000 Fachkräfte. Damit ist die Fachkräftelücke im Freistaat binnen Jahresfrist um 47 Prozent gewachsen. Bei Verfahrenstechnikern, Konstrukteuren und Industriemeistern kann fast jede fünfte Stelle nicht besetzt werden. Der Fachkräftemangel ist aktuell das größte Problem der bayerischen Wirtschaft. 50 Prozent der Betriebe – so viele wie noch nie – sehen die zunehmenden Personalengpässe als Risiko für ihr Geschäft.
Flüchtlingsintegration geht voran
Fast ein Viertel aller Unternehmen beschäftigt derzeit Geflüchtete oder hat es in den vergangenen drei Jahren getan. Bei Handwerksbetrieben ist es jeder dritte. Das ist das Ergebnis einer Befragung von rund 1.000 Unternehmen im Rahmen des IW-Personalpanels. In 17 Prozent der Unternehmen haben Flüchtlinge inzwischen Praktika absolviert. In jedem zehnten Unternehmen gehen Flüchtlinge einer regulären Beschäftigung nach. Am seltensten befinden sie sich derzeit noch in einer betrieblichen Ausbildung. Hier spielt auch eine Rolle, dass viele junge Männer, die meist aus Ländern ohne gut ausgebautes Berufsbildungssystem kommen, schnell Geld verdienen wollen. Das deutsche duale Ausbildungssystem ist hingegen erklärungsbedürftig, setzt eine gute Berufsorientierung voraus und verlangt eine gewisse Ausdauer.
„Schulzzug“ räumte Rechtspopulisten weg
„Glück auf, Glück auf! Gottkanzler Schulz! Und er rettet die deutsche Sozialdemokratie!“ – Der Personenkult um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wogt auch im Netz. „Bremsenloser Spielspaß! Mitmachen und Schulzcoins sammeln“ verspricht das Online-Spiel „Schulzzug“ unter schulzzug.eu. Ziel des 8-Bit-Pixelgrafik-Spiels ist, mit dem Zug möglichst viele Münzen und Sterne einzusammeln, Hindernisse zu umfahren und schnurstracks bis zum Kanzleramt zu rollen. Laut Spieleanleitung unter schulztools.org ist zugleich Vorsicht geboten: „Fiese Populisten versuchen dir mit ihren rückwärtsgewandten, beschränkten und mauerorientierten Ideologien den Weg zu versperren! Weiche aus oder überspring sie!“ In der Erstversion standen wiederkehrend AfD-Chefin Frauke Petry, US-Präsident Donald Trump oder Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, auf den Gleisen und konnten umgefahren werden. War erst einmal der „Europastern“ gesammelt, erhielt der Zug „volle Energie“ und sammelte Extrapunkte beim Umnieten von Schranken und Mauern, hinter denen Politiker standen. Bei Abschluss des Spiels erschien: „Danke fuer Deine Hilfe, Genoss*in! Von hier uebernehme ich wieder. Glueck auf!“ Nach Online-Protesten gegen die mögliche implizite Gewaltverherrlichung wurde das Spiel „entschärft“ und kommt nun ohne Politiker-Hindernisse aus. Entwickelt wurde das Spiel bei einem Hackathlon von einem sechsköpfigen Team binnen 18 Stunden. Die beim #SPDHack entstandenen Ideen waren dem Parteivorstand vorgelegt worden und Schulz hatte sich via Twitter bedankt.
Stamm verlässt Grüne
Die grüne Landtagsabgeordnete Claudia Stamm ist überraschend aus ihrer Partei ausgetreten und will stattdessen eine neue Partei für Bayern gründen. Ihr Schritt, Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu verlassen, „fällt mir nicht leicht, und es ist kein Schritt, der leicht sein wird. Ich weiß aber, es muss sein“, erklärte Stamm den Medien. Auf ihrer Website claudia-stamm.de schreibt sie: „Es sind die im Bund wie im Freistaat parlamentarisch vertretenen Parteien, die im Angesicht eines grassierenden – zum Teil von ihnen selbst mit befeuerten – Rechtspopulismus Position um Position geräumt haben.“ Zu den künftigen politischen Zielen formuliert sie: „Wir wollen politisch einstehen für Bürgerrechte und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, ökologische Transformation und nachhaltige Friedenssicherung.“
Mobbingvorwürfe gegen Soldaten
Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt wegen des Vorwurfs eines Bundeswehrangehörigen, er sei am Standort Bad Reichenhall Opfer von „Mobbing“ und sexualbezogener Verfehlungen geworden. Die Ermittlungen richten sich gegen einen Bundeswehrangehörigen und dauern an. Daneben werden bei der Staatsanwaltschaft Traunstein in zwei weiteren Fällen Ermittlungen gegen insgesamt drei weitere Bundeswehrangehörige geführt. Diese Ermittlungen gehen auf die Angaben desselben Mitteilers zurück, der auch die vorgenannten Vorwürfe erhoben hat. In diesen Fällen geht es um die Vorwürfe der Volksverhetzung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.
Gefälschte Abmahnungen
Die Verbraucherzentrale Bayern warnt vor einer neuen Masche mit angeblichen Urheberrechtsverletzungen. In einer E-Mail wird behauptet, die Empfänger hätten illegal die Software „Adobe Photoshop CS 6 – Master Collection“ heruntergeladen. „Diese Abmahnungen sind eindeutig gefälscht“, sagt Tatjana Halm, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Bayern. Die Zahlungsaufforderungen stammen auch nicht wie angegeben von der Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München. Nutzer sollten diese E-Mails sofort löschen. Um Problemen vorzubeugen, rät die Verbraucherzentrale Bayern, wirksame Spamfilter sowie Antivirenprogramme zu installieren und diese aktuell zu halten. Bei Fragen zu dubiosen Forderungen helfen die Beratungsstellen weiter. Im Falle einer echten Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes können sich Verbraucher für eine rechtliche Prüfung an die Online-Beratung der Verbraucherzentrale wenden unter verbraucherzentrale-bayern.de.
„LTE überall“ gestartet
Die Telekom hat eine weitere Stufe beim Netzausbau gestartet mit dem großflächigen Rollout von LTE 900 (Long Term Evolution). Das Frequenzband ist besonders gut geeignet, um das Mobilfunksignal tiefer in Gebäude und Wohnhäuser zu tragen. „Damit steigern wir einmal mehr die Qualität für unsere Kunden. Gleichzeitig werden wir mit Hilfe dieser Frequenz bis Ende 2019 LTE überall anbieten können, wo heute mobile Telefonie bereits möglich ist“, sagt Walter Goldenits, Technik-Chef Telekom Deutschland. Die Kunden könnten praktisch immer und überall auf schnelle Datenverbindungen zugreifen.
5G bis 2020
Die aktuelle „heiße Phase“ der digitalen Transformation in Deutschland wird bis 2025 abgeschlossen sein. Davon sind laut einer Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen des Technologieverbandes VDE 64 Prozent der Befragten überzeugt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist der neue Kommunikationsstandard 5G. 43 Prozent der befragten Unternehmen fordern, dass 5G als wichtiger Schlüssel der digitalen Transformation beschleunigt eingeführt wird. Optimistische Branchenkenner halten ein Rollout noch vor 2020 für realistisch. Damit verbunden: eine 1.000-fach höhere Datenübertragungsrate als das LTE-Netz, bis zu zehn Gigabyte pro Sekunde, eine Ansprechzeit von unter einer Millisekunde und weniger Energieaufwand.
„Earth Hour 2017“
Die Umweltschutzaktion „Earth Hour 2017“ findet heuer am Samstag, 25. März, ab 20.30 Uhr statt. Sie soll das Umweltbewusstsein erhöhen, Energie sparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch unterstützen. Deshalb sollen während der Earth Hour die Lichter ausgeschaltet werden. Zahlreiche Städte aus verschiedenen Ländern beteiligen sich an dieser Aktion, schalten üblicherweise die Beleuchtung öffentlicher Wahrzeichen und Gebäude aus, etwa die des Kölner Doms oder des Brandenburger Tors.
Olaf Konstantin Krueger
Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 15. März 2017.
