Bayern- & Deutschlandnews zum 30. August 2017!
Altersarmut bekämpfen
Einen grundlegenden Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband von der nächsten Bundesregierung. In einem 11-Punkte-Programm legt der Verband ein umfassendes Reformkonzept zur Sicherung der Renten und der Verhinderung von Altersarmut vor. Die mit großer Dynamik wachsende Altersarmut sei auch eine Konsequenz der Rentenpolitik seit der Jahrtausendwende. In seiner Analyse zeigt der Verband auf, dass die Wahrscheinlichkeit, im Alter bedürftig zu sein, mit jedem Rentenjahrgang steigt. Das Konzept „Mut zur Korrektur: Ein alterssicherungspolitischer Auftrag“ ist online: paritaet.org.
Rente mit 70
Führende Ökonomen haben das Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Rente mit 70 nach dem Jahr 2030 scharf kritisiert. „Die Rente mit 70 auszuklammern, mag zwar wahltaktisch erfolgreich sein, nicht aber langfristig für die deutsche Gesellschaft“, sagt Michael Hüther, Präsident des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), gegenüber der „Rheinischen Post“. Der Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung habe vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die fernere Lebenserwartung zu koppeln, sagt auch der Wirtschaftsweise Lars Feld. „Das ist keine Rente mit 70, aber könnte je nach demografischer Entwicklung darauf hinauslaufen“.
Automobilindustrie fürchtet Disruption
Die Automobilindustrie kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Der Vorwurf der Arroganz sei aber ein zu pauschales Urteil, das laut einer aktuellen Umfrage vielen gerade mittelständischen Zulieferern der Unternehmensberatung Staufen nicht gerecht werde: 75 Prozent der Unternehmen aus der Automobilindustrie sehen für einzelne Produkte ihres Hauses durchaus eine große bis sehr große Disruptionsgefahr. Und jede zweite Firma hält sogar das gesamte Unternehmen für bedroht. Damit macht sich die Automobilindustrie deutlich mehr Sorgen um die eigene Zukunft als andere Branchen wie etwa der Maschinenbau oder die Elektroindustrie. Das sind Ergebnisse der Studie „Erfolg im Wandel“ der Unternehmensberatung Staufen. Mehr als 650 Führungskräfte deutscher Unternehmen wurden dafür befragt, davon knapp 100 aus der Automobilindustrie.
Industrie erwartet Steuersenkungen
Steuern für den Mittelstand senken und Bürokratie abbauen – dieses sind aus Sicht der Industrieunternehmen die wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung. Für fast jedes zweite Unternehmen haben diese Maßnahmen Top-Priorität. Um die mittelständische Wirtschaft zu stärken, zählt für mehr als 40 Prozent der Unternehmen zudem die Bekämpfung des Fachkräftemangels zu den zentralen Forderungen an das nächste Kabinett. Das sind Ergebnisse einer Befragung unter Finanzentscheidern aus mittelständischen Industrieunternehmen. Der digitale Kreditmarktplatz creditshelf hat dafür im Vorfeld der Bundestagswahl zusammen mit der TU Darmstadt rund 200 Vorstände und Geschäftsführer befragt.
Automobilstandort im Mittelfeld
Im weltweiten Ländervergleich stehen die Niederlande ganz oben, wenn es um die Anwendung neuer Mobilitätskonzepte geht. Zentrale Stichworte dabei sind „Shared Mobility“, autonomes Fahren, Digitalisierung und Elektromobilität sowie vor allem die regulatorischen Rahmenbedingungen und die Infrastrukturen, die solche Innovationen ermöglichen. Hier sind die Niederlande vorbildlich aufgestellt. Der Automobilstandort Deutschland hingegen rangiert mit Platz 5 nur noch im Mittelfeld, die USA landen auf Rang 10. Das zeigt der zweite „Automotive Disruption Radar“, mit dem Roland Berger regelmäßig den Übergang der Automobilindustrie zum Mobilitätsdienstleister der Zukunft untersucht. Dafür wurden rund 11.000 Verbraucher in elf Ländern befragt: China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Italien, Japan, Niederlande, Singapur, Südkorea und USA.
Chatten bis zur Erschöpfung
Drei von vier jungen Bundesbürgern stehen unter starkem Stress. Sie fühlen sich häufig müde und schlapp. Strapazen bereitet ihnen dabei zunehmend das Privatleben mit der ständigen Erreichbarkeit für Freunde und Familie. Während immerhin fast jeder zweite Mann sich daher regelmäßig Auszeiten nimmt, sind es bei den Frauen noch nicht einmal 30 Prozent. Das sind Ergebnisse der repräsentativen Studie „Zukunft Gesundheit 2017“ der Schwenninger Krankenkasse und der Stiftung „Die Gesundarbeiter“. Mehr als 1.000 Jugendliche und junge Erwachsene in Deutschland zwischen 14 und 34 Jahren wurden dafür befragt.
Hoher Butterpreis
Die Molkereien in Deutschland erwarten, dass der Butterpreis in den kommenden Monaten auf historisch hohem Niveau verharrt. Eckhard Heuser, Geschäftsführer beim Milchindustrieverband (MIV), hat gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärt, an den internationalen Handelsplattformen und Börsen gebe es keine Anzeichen für sinkende Preise. Zudem stehe Europa im Herbst der traditionelle Tiefpunkt der Milcherzeugung bevor. „Daher lassen die Märkte derzeit eher eine feste Tendenz für die nächsten Monate erwarten.“
Alexanderplatz: Straftaten nahezu verdoppelt
Am Alexanderplatz und am Kottbusser Tor hat sich die Zahl der Straftaten in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus Datenmaterial der Polizei über die zehn besonders kriminalitätsbelasteten Orte Berlins hervor, das dem rbb exklusiv vorliegt. An den Zahlen zeigt sich auch, dass es deutlich mehr Gewalttaten gibt. Sogenannte Rohheitsdelikte sind an den kriminalitätsbelasteten Orten insgesamt um rund ein Drittel gestiegen. Allerdings zeigen sich lokal auch große Unterschiede. Während die Gewalt am Kottbusser Tor stetig ansteigt, sind Rohheitsdelikte am Neuköllner Hermannplatz sogar insgesamt rückläufig.
Seehofer gegen Familiennachzug
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zufolge soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus „nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden“: „Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue.“ Wer erst einmal seine Familie zu sich nach Deutschland geholt habe, kehre „nie wieder in sein Heimatland zurück“, sagt der CSU-Vorsitzende. Seehofer warnt zugleich vor Ghettos: „Die Zeche der sozialen Spannungen würden wir in den nächsten Jahren bezahlen.“ Die Gefahr sei real, dass die sogenannten kleinen Leute eine zu große Last bei der Integration der Zuwanderer tragen müssten. Ghettos zu verhindern, sei daher „eine der wichtigsten Aufgaben der Politik“.
Ausweiszwang für Prepaidhandys
Der seit Juli geltende Zwang zur Vorlage eines Ausweises vor der Freischaltung von Prepaid-Handykarten wird ein Fall für das Bundesverfassungsgericht: Das Gericht bestätigte den Eingang einer Verfassungsbeschwerde des Datenschutzexperten der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1713/17. „Hinweisgeber und Presseinformanten sind ebenso auf anonyme Kommunikationskanäle angewiesen wie politische Aktivisten“, begründet Breyer seine Beschwerde. „Wirklich freie Kommunikation und Beratung sind nur im Schutz der Anonymität möglich. Wir sollten die Kommunikationsfreiheit nicht für eine so leicht zu umgehende Schein-Sicherheit aufgeben.“
„Freiheit statt Angst“
Der Deutsche Journalisten-Verband nimmt am 9. September an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin teil. Die von mehreren Bürgerrechtsgruppen organisierte Demonstration richtet sich gegen den befürchteten Abbau von Grundrechten in Deutschland, darunter die Pressefreiheit. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall will als Redner die Bedeutung freier und ungehinderter Berichterstattung für die Demokratie hervorheben: „Die künftige Regierungskoalition muss wissen: Wir werden auch nach der Bundestagswahl für die Pressefreiheit kämpfen.“ Die Hauptforderungen der Demonstration richten sich gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung. „Davon sind alle Bürger betroffen und selbstverständlich auch Journalisten und deren Informanten“, so der DJV-Vorsitzende.
Babyboom im Sommer
In den Sommermonaten Juli bis September hatten die Hebammen in Deutschland im vergangenen Jahr am meisten zu tun: Nach einer aktuellen Auswertung der KKH Kaufmännische Krankenkasse von über 14.000 Geburtsdaten wurden 26,9 Prozent aller Babys im Jahr 2016 im dritten Quartal geboren. Die meisten Babys erblickten demnach 2016 im Monat Juli das Licht der Welt. Im vierten Quartal – insbesondere im Monat Dezember – wurden die wenigsten Babys zur Welt gebracht.
Olaf Konstantin Krueger
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