Mühldorf a.Inn. Die Mühldorfer Stadträte von Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben ihren Antrag auf Änderung der Parkgebührensatzung zurückgezogen, wonach anliegende Gewerbebetriebe im Innenstadtbereich und auf dem Zentralparkplatz mit einer Jahresparkkarte für zirka 360 Euro hätten parken können. Die Stadtverwaltung habe ihnen „nachvollziehbar und detailliert dargelegt, dass hiergegen rechtliche Bedenken bestehen“, die eine Umsetzung erschwerten oder unmöglich machten.
Da das „Grundsatzproblem“ beschränkten Parkens aus Sicht der Bündnisgrünen aber fortbesteht, haben sie laut ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Kraft stattdessen einen weitergehenden Antrag eingebracht: Das Parken am Zentralparkplatz soll für alle über zwei Stunden hinaus möglich werden. „Wir präferieren eine Bewirtschaftung des Parkplatzes ähnlich der am Bahnhof, können uns aber zudem zwei Stunden kostenfreies Parken vorstellen“, so Kraft, denn hiergegen sollten keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Die Bündnisgrünen begründen ihren Folgeantrag erneut mit Klagen von Geschäftsleuten, deren Mitarbeitern kein ausreichender Parkraum im Innenstadtbereich zur Verfügung stehe, während am Zentralparkplatz selbst zu Spitzenzeiten Parkflächen frei seien. Dies liege an der Maximalparkdauer von zwei Stunden, welche die Parkplätze für Mitarbeiter unattraktiv machte. Abhilfe könnte jedoch eine Verlängerung der Parkmöglichkeit am Zentralparkplatz schaffen, die über die vorgesehenen zwei Stunden hinausreicht.
Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN schlägt drei Varianten vor: entweder eine unlimitierte Freigabe des Parkplatzes mit gewissen Einschränkungen etwa für Camper oder die Bewirtschaftung des Parkraums mit Tagesticket beziehungsweise 12h-Ticket ähnlich wie im Bahnhofsbereich oder die vorgenannte Bewirtschaftung gekoppelt mit zwei Stunden freier Parkzeit. Die Bündnisgrünen seien „überzeugt, dass sich hierdurch kurzfristig bis zur Realisierung einer umfassenden Lösung die von den Stadtplatzanrainern geäußerten Probleme überbrücken lassen“, notiert die Fraktion.
Verbannung von Dauerparkern war Konsens
Der Mühldorfer Stadtrat und Fraktionssprecher von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dr. Matthias Kraft, erklärt die Rücknahme des Erstantrags mit dem Verweis der Verwaltung auf die „Flächenparkplätze Am Stadtwall West und Ost sowie in den Buchten Am Stadtwall“ und auf „die kostenlose Abstellmöglichkeit am Festplatz“. Die Verwaltung habe angemerkt, dass eine Verbannung von Dauerparkern aus der inneren Altstadt „nicht zuletzt auf Anregung der Aktionsgemeinschaft“ erfolgt und der Stadtrat diesem Gedanken nach einer „Grundsatzentscheidung“ aus 2017 immer gefolgt sei. Gleichwohl besteht den Bündnisgrünen zufolge das „Grundsatzproblem“ fort, wonach die Geschäftsleute in der Innenstadt die Parkplatzsituation besonders für Mitarbeiter als unbefriedigend ansehen, während am Zentralparkplatz regelmäßig freie Parkplätze vorhanden seien. Die Fraktion halte deshalb „daran fest, dass eine bessere Lösung im Sinne einer optimalen Nutzung des Parkraums nötig und möglich ist“, betont Kraft.
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