Gesundheits- und Pflegepolitischer Arbeitskreis (GPA) fordert Verlängerung.
Der Gesundheits- und Pflegepolitische Arbeitskreis (GPA) der CSU fordert die Verlängerung der bestehenden Hilfen und Schaffung eines Ausgleiches für Kostensteigerungen für Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen und dessen Personal. Die Reha-Klinik-Landschaft muss dabei nachhaltig gestärkt werden, denn die stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen seien ein Kernelement der Gesundheitsversorgung in Deutschland sowie das Bindeglied zwischen akutstationärer Versorgung und ambulanter Nachsorge.
„Die Reha- und Vorsorgeeinrichtungen leisten den wesentlichen Beitrag für die Teilhabe durch Wiedereingliederung in das Erwerbsleben und Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. Bricht die Reha-Landschaft in sich zusammen, gehen unwiderruflich Strukturen und Angebote verloren. Dies würde einen für uns nicht hinzunehmenden nachhaltigen und irreversiblen Schaden für die Gesundheitsversorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verursachen“, sagt Landtagsabgeordneter und GPA-Landesvorsitzender Bernhard Seidenath. „Es enttäuscht mich, dass auch die Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag im parlamentarischen Prozess den Bitten und Hilferufen der Einrichtungen, Träger und Verbänden eine Absage erteilt haben. Ich kann nicht verstehen, wie Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach angesichts der Energiekrise keine Unterstützung für die Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Aussicht stellt“, bestätigt die Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner. „Ein Wegfall finanzieller Hilfen, Personaldruck und massive Kostensteigerungen führen zu einer existenziellen Notlage für die Kliniken und Einrichtungen und damit zu einer ebenso existenziellen Notlage für das gesamte Gesundheitssystem und für die Patientinnen und Patienten“, so der Rosenheimer GPA-Kreisvorsitzende Elmar Stegmeier.
Konkret sind deshalb zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen die folgenden Schritte notwendig:
• Verlängerung der Corona-Hilfen bei Minderbelegung durch ministerielle Verordnung bis 23. September 2022 und durch Gesetzesinitiative darüber hinaus (in pandemischen Lagen);
• weiterhin Gewährung des Hygienezuschlags pro Behandlungstag, da die Mehraufwendungen – anders als behauptet – bestehen bleiben; • Etablierung eines Inflations- und Energiekostenausgleichs durch einen Zuschlag pro Behandlungstag durch Gesetzesinitiative, da Verhandlungslösungen in kurzer Frist nicht greifen werden;
• Etablierung eines Nothilfeprogramms für Investitionen durch ein KfW-Programm, um sowohl betrieblich-organisatorische als auch technologische/technische Anpassungsmaßnahmen durchführen zu können;
• Förderung von Programmen zur psycho-sozialen Entlastung von Mitarbeitenden in Rehakliniken, v. a. in den unmittelbar patientenversorgenden Berufsgruppen. Alternativ: Gewährung von Unterstützungen oder Freibeträgen für die Inanspruchnahme derartiger Programme.
Denn nach über zwei Jahren struktureller und finanzieller Belastungen der Reha- und Vorsorgeeinrichtungen in der Corona Pandemie durch Schließungen, Kontakteinschränkungen und Hygienemaßnahmen werden die Einrichtungen weiterhin und durch die Ukraine-Krise bedingt zusätzlich enorm belastet, insbesondere durch:
• Wegfall der noch bestandenen Corona-Hilfen mit dem 30. Juni 2022;
• massive Sachkostensteigerung durch die hohe Inflationsrate;
• massive Energiekostensteigerung; • keine oder geringe Möglichkeit die Mehrkosten an Patienten oder Kassen weiterzugeben (im Gegensatz zu anderen Branchen);
• massive finanzielle Belastung des Personals (insb. auch für Berufspendler im ländlichen Raum);
• massiver Arbeitskräftemangel (inzwischen über alle Berufsgruppen);
• Personallücken durch Dauerbelastung, einrichtungsbezogene Impfpflicht und Erkrankungen;
• massive Personalkostensteigerung;
• reduzierte Patientenzahlen aufgrund der weiterhin strengen Abstands- und Hygienemaßnahmen/einem sich ausbreitenden Infektionsgeschehen bei gleichzeitig steigendem Bedarf.
Die Lage ist nicht nur ernst, sondern dramatisch. Dies zeigt die Schließung der Bavaria Klinik im Landkreis Freyung-Grafenau genau aus den genannten Gründen zum 30. September 2022 nach 30 Betriebsjahren.
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