Seit fünf Jahren kommt es auf den Autobahnen in der Region, aber auch auf den parallel verlaufenden Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen, immer wieder zu starken Verkehrsbehinderungen. Grund ist die Blockabfertigung von Lkw am Autobahngrenzübergang Kiefersfelden- Kufstein, angeordnet von der Tiroler Landesregierung. Um die Verkehrsbelastung auf der Transitroute zu reduzieren, lässt das Land Tirol pro Stunde maximal 250 Lkw passieren. Wird diese Grenze erreicht, müssen die Lkw anhalten. Am Mittwoch, 8. Juni, erreichte der Lkw-Rückstau seine bisherige Höchstlänge (Stand bei Redaktionsschluss) von insgesamt rund 50 Kilometern und reichte somit über die gesamte Länge der A 93 und auf der A 8 in Fahrtrichtung Salzburg bis zum Parkplatz Seehamer See zurück. Auf der A 8 in Fahrtrichtung München bildete sich ebenfalls ein Stau, welcher fast bis zur Anschlussstelle Achenmühle reichte.
Am Rande der Inbetriebnahme von Lok-Nummer 5 bei der Wendelsteinbahn in Brannenburg nutzten Mitte Mai Landrat Otto Lederer (CSU), der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner (CSU) und Brannenburgs Bürgermeister Matthias Jokisch (CSU) die Gelegenheit, Bayerns Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr Christian Bernreiter (CSU) die Probleme zu schildern, die mit den Dosierungsmaßnahmen, wie sie in Tirol genannt werden, einhergehen. „Diese langen Staus sind nicht nur eine Zumutung für die Lkw-Fahrer und für alle anderen Verkehrsteilnehmer, sondern auch für die betroffenen Anwohner an den Ausweichrouten. Darunter leidet die gesamte Region“, so Landrat Lederer. Er bat Verkehrsminister Christian Bernreiter, sich für eine Verbesserung dieser untragbaren Situation einzusetzen.
Der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist zu dieser Thematik seit einigen Monaten im engen Austausch mit politischen Verantwortlichen in Tirol. Stöttner betont, dass man kein Interesse an einer Eskalation habe: „Hier in der Region pflegen wir eine freundschaftliche Beziehung zu unseren Tiroler Nachbarn. Es ist aber klar, dass wir im Austausch eine nachhaltige Lösung für das Verkehrsproblem finden müssen, denn dieses macht nicht einfach an der Grenze halt. Wir brauchen eine Lösung, die für alle, für Tirol und für Bayern verträglich ist. Eine langfristige Entlastung kann nur durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erfolgen.“ Bürgermeister Jokisch: „Wir brauchen dringend eine Lösung, um die Blockabfertigung so schnell wie möglich überflüssig zu machen. Dies kann in erster Linie durch Gespräche erreicht werden. Diese Gespräche müssen so schnell wie möglich und so oft wie nötig geführt werden. Der Verkehrsstau bei der letzten Blockabfertigung war unerträglich und behindert das tägliche Leben der Menschen. Feuerwehr, Notarzt, Krankenwagen, ambulante Pflegekräfte und viele weitere dringend notwendige Dienstleistungen sind erheblich eingeschränkt. Das Potenzial von Unfällen ist deutlich erhöht. Ein Abwarten auf die Fertigstellung der Zulaufstrecke zum Brenner-Basis-Tunnel kann auf keinen Fall die Lösung sein.“
Verkehrsminister Bernreiter: „Für eine Lösung werden sich alle Seiten bewegen müssen. Von Seiten der Staatsregierung haben wir immer wieder konstruktiv an dem Problem gearbeitet, aber wir brauchen auch Kompromissbereitschaft seitens Tirol. Soweit wir diese nicht durch Gespräche und Angebote erhalten, brauchen wir rechtlichen Druck aus Brüssel. Deswegen werde ich auch ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen richten und sowohl auf eine europäische Moderation als auch ein Vertragsverletzungsverfahren drängen.“ Mit einem weiteren Lösungsvorschlag, welches sich derzeit in rechtlicher Prüfung befindet, hat sich
Landtagsabgeordneter Andreas Winhart (AfD) in einer Pressemitteilung gemeldet: „Tausende österreichische Fahrzeuge nutzen täglich das ‚große deutsche Eck‘ und fahren von Salzburg nach Kufstein. Daher schlagen wir vor, dass an Tagen, an denen auf der Inntalautobahn aus Immissionsschutzgründen der Verkehr reduziert wird, auch aus den gleichen Gründen entlang des sogenannten ‚großen deutschen Eck‘, also A 8 Salzburg bis Inntaldreieck und A 93 Inntalautobahn, eine Reduzierung von Fahrzeugen vorzunehmen ist, was gegebenenfalls auch Stauungen auf österreichischer Seite bei der Einreise nach Deutschland bedeuten könnte. Somit würde aus Umweltschutzsicht das Umweltkonto nicht einseitig belastet, sondern fair ausgeglichen werden.“
„Wir haben eine Niederlage erlitten, unser Vorhaben ist aber noch nicht gescheitert“, gab sich Bezirksrat Sepp Hofer von den Freien Wählern (FW) Anfang April kämpferisch. Zuvor hatte das Landratsamt Rosenheim die von ihm und Kreisrat Josef Lausch (FW) für den 4. März beantragte Kundgebung auf der A 93 Richtung München mit Blockade der rechten Lkw-Spur am Grenzübergang Kiefersfelden abgelehnt. Die Kreisvereinigung der Freien Wähler Rosenheim-Land demonstrierte dann am Karsamstag, 16. April, vor dem Tiroler Landtag in Innsbruck gegen die Blockabfertigung auf der A 93 Richtung Österreich. Wir berichteten.
Für diese Tage hat Tirol weitere Blockabfertigung angekündigt:
• Montag, 13. Juni
• Dienstag, 14. Juni
• Mittwoch, 15. Juni
• Freitag, 17. Juni
Ausfahrt mit Lamborghini endet abrupt im Grünen – Zeugen gesucht
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