Seit vier Monaten ist Andreas März (CSU) offiziell Oberbürgermeister der Stadt Rosenheim. Im Gespräch mit Marion Kellner gibt er Einblicke und Ausblicke in seine kommunalpolitische Arbeit im Rathaus.
Anfang Mai haben Sie das Amt als Rathauschef übernommen. Welche Vorhaben konnten Sie bereits in der kurzen Amtszeit umsetzen und wie sieht der Ausblick bis Ende des Jahres aus?
Mein Start im Rathaus fiel genau in den Höhepunkt der Corona-Pandemie. Es galt, wo immer möglich, die Wirtschaft seitens der Stadt schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Denken Sie nur an die Gewerbesteuerstundungen. Und als es dann wieder möglich war, haben wir alles unternommen, um mit dem Projekt „Sommer in Rosenheim“ und einer Erweiterung der Freischankflächen die Innenstadt und damit Gastronomie und Einzelhandel wieder zu
beleben.
Bis Ende des Jahres möchte ich ein neues Verkehrskonzept für die Innenstadt auf den Weg bringen, das die beengten Verkehrsräume zwischen Fußgängern, Radfahrern, Individualverkehr und ÖPNV besser verteilt. Die Neuordnung des Verkehrs steht in meiner Prioritätenliste ziemlich weit oben.
Wohnungsmangel und hohe Mietpreise kennt man in Rosenheim, aufgrund der Nähe zu München, nur zu gut. Wie sieht es mit bezahlbaren Wohnungen für Familien aus?
Private Investoren, die städtische Wohnungsbaugesellschaft GRWS und die Stadt selbst sind mit Nachdruck dabei, das Wohnraumangebot in Rosenheim zu erhöhen. Zum jetzigen Stand werden bis 2025 rd. 1 600 neue Wohneinheiten gebaut. Wir dürfen aber auch die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur nicht aus den Augen verlieren. Deshalb plädiere ich trotz des Drucks auf den heimischen Wohnungsmarkt für eine langfristig maßvolle städtische Wohnungsbaupolitik, zumal ein ganz erheblicher Teil des Anstiegs der Immobilienpreise durch die verhängnisvolle Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank verursacht ist.
Kinderbetreuung und Schulbildung sind die Basis für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es fehlen etwa 100 Krippen- und Kindergartenplätze und die Grundschulen platzen aus allen Nähten.
Das ist so nicht richtig. Wir haben in den jeweiligen Krippen und Kindergärten zusätzliche Kapazitäten geschaffen und können ab September 2020 die benötigten Plätze anbieten. Die Grundschule Erlenau wird gerade erweitert, um der steigenden Schülerzahl Rechnung zu tragen. Zudem ist die Stadt bereits dabei, ein Realisierungskonzept für die Schaffung einer weiteren 9. Grundschule auszuarbeiten.
Die Corona-Pandemie trifft besonders Familien sehr stark. Bietet Rosenheim ein spezielles finanzielles Hilfsangebot, zum Beispiel Mietnachlass bei Stadtbauwohnungen?
Im sozialen Wohnungsbau gibt es kaum Corona bedingte Mietausfälle, da die Familien in der Regel nicht selbst für die Mieten aufkommen müssen, sondern staatlich gefördert werden. Sollte es im Einzelfall dennoch einmal finanzielle Probleme geben, helfen wir mit individuellen Vereinbarungen und vermitteln die Hilfebedürftigen an die jeweils zuständigen städtischen Stellen, wie z. B. Wohnungsamt, Sozialamt, Arbeitsamt, etc.
Derzeit wird ja schon viel am Straßennetz in und um Rosenheim gebaut. Wie sind die weiteren Pläne zur Verkehrsentlastung der Innenstadt?
Der Stadtrat hat eine umfassende konzeptionelle Planung auf den Weg gebracht, die die Verwaltung in Kürze beauftragen wird. Die Planungsergebnisse sollen aufzeigen, ob z. B. zusätzliche Einbahnstraßen, ein optimiertes Radwegenetz oder auch eine Erweiterung der Fußgängerzonen helfen können, die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten, ohne dabei eine gute Erreichbarkeit aus den Augen zu verlieren. Wenn es gelingt, viele kurze Wege in der Stadt
sicher und bequem zu Fuß oder per Rad zu erledigen, lässt sich auch der Anteil des motorisierten Verkehrs mindern. Nicht zuletzt halten wir die ÖPNV-Entwicklung für unverzichtbar, sei es mit dem Ausbau der Mobilitätsdrehscheibe Bahnhofsvorplatz oder mit der künftigen Umsetzung des beschlossenen Nahverkehrsplanes von Stadt und Landkreis Rosenheim.
Wie stehen Sie zum Thema Brenner-Nordzulauf?
Der Rosenheimer Stadtrat hat in fraktionsübergreifender Einigkeit die fünf neuen Zulauftrassen abgelehnt, die im Raumordnungsverfahren der Regierung von Oberbayern zur Diskussion stehen. Das ist ein wichtiges Signal an die Bundespolitik und die Planer. Für mich darf es darüber hinaus auch keinen Ausbau der Bestandsstrecke geben. In Wirklichkeit wäre das nämlich für die Stadt Rosenheim ganz überwiegend ein Neubau, der in Fürstätt, in Happing und in unserem Bahnhofsbereich jahrelange riesige Baumaßnahmen notwendig machen würde. Die Brennerstrecke ist auf täglich 400 Züge ausgelegt. Das hieße, dass bei Vollauslastung alle vier Minuten ein Zug durch Rosenheim ginge. Für die Stadt Rosenheim ist allein ein solcher Gedanke eine nicht hinnehmbare Zumutung.
