Bayern- & Deutschlandnews zum 10. Juni 2020!
Landtag führt Maskenpflicht ein
Nach den Pfingstferien gilt zum 15. Juni im bayerischen Landtag eine Maskenpflicht für alle Personen im Gebäude mit Ausnahme der Abgeordneten. Für die Parlamentarier gelte auf allen Gemeinschaftsflächen und in den Sitzungssälen eine „dringende Empfehlung“ zum Tragen von Masken. In den Sitzungssälen könnten die Masken bei den derzeitigen Abstandsregelungen abgelegt werden.
„Sargnagel“ für Corona-Regeln
Angesichts der jüngsten Massendemonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach strengere Regeln, um eine zweite Corona-Welle zu verhindern. „Solche Demonstrationen sind ein Sargnagel für die noch bestehenden Regeln“, sagte Lauterbach dem „Tagesspiegel“ angesichts der Bilder vom letzten Wochenende, wo rund 15.000 Menschen auf dem Alexanderplatz in Berlin demonstriert hatten. Durch die lauten Sprechchöre seien Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden. „Für den Kampf gegen das Virus wäre es besser, nur mit Plakaten und Bannern zu demonstrieren“, so Lauterbach.
Narren feiern trotz Corona
Der Bund Deutscher Karneval (BDK) will trotz Corona-Krise im kommenden Winter feiern: Die närrische Session 2020/21, die am 11. November beginnt, soll nicht abgesagt werden. Die Entwicklung der Pandemie sei regional so unterschiedlich, dass jeder Karnevalsverein selbst entscheiden müsse, wie er auf die Lage reagiere, sagt BDK-Präsident Klaus-Ludwig Fess. Das entschied der BDK auf einer virtuellen Sitzung mit seinen angeschlossenen Landes- und Regionalverbänden.
Shutdown der Infrastruktur
Seit 27. Mai 2020 ist die „Datenautobahn“ im Gesundheitswesen massiv gestört. Laut gematik liegt ein „Konfigurationsfehler in der zentralen Telematikinfrastruktu“ vor, den die gematik offenbar nicht beheben kann. Stattdessen werden die Praxen aufgefordert, das selbst zu machen, gegebenenfalls mit Unterstützung von Dienstleistern vor Ort.
Rund 80.000 Praxen von Ärzten, Zahnärzten und Psychotherapeuten können dadurch kein Versichertenstammdatenmanagement (VSDM) durchführen. Daneben könne das Sicherheitsproblem das Einlesen der Versichertenkarten behindern und damit die Behandlung der Patienten sowie die Abrechnung. „Das Ganze erinnert an einen kranken Schildbürgerstreich“, sagt Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende der Freien Ärzteschaft (FÄ). „Mitten in der Corona-Krise wird die Versorgungssicherheit der ambulanten Medizin in Deutschland aufs Spiel gesetzt.“
Fahrpreise sinken
Die Deutsche Bahn senkt ihre Fahrpreise im Fernverkehr am 1. Juli um 1,9 Prozent. Das gelte für alle Super-Sparpreis-, Sparpreis und Flexpreis-Tickets sowie für Bahncards und Zeitkarten im Fernverkehr. Die Bahn gebe damit die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben, sagt Vorstandsmitglied Berthold Huber.
Fehlende digitale Beteiligung
Die Partizipation am politischen Geschehen hat für junge Menschen in Deutschland einen hohen Stellenwert: 80 Prozent von ihnen ist es wichtig, Politik in Deutschland beeinflussen zu können. Den Willen, politisch etwas zu bewegen, setzen junge Menschen dabei auf vielfältige Weise und häufig außerhalb formaler Verfahren um. So hat gut ein Viertel (28 Prozent) der jungen Menschen in den 12 Monaten vor der Umfrage an einer Online-Unterschriftenaktion teilgenommen und jeder Achte (13 Prozent) war auf einer Demonstration wie den „Fridays for Future“-Protesten. Mit den bestehenden politischen Beteiligungsmöglichkeiten sind die Befragten zwar grundsätzlich zufrieden, sie sprechen sich aber für den Ausbau von digitalen Formaten, wie etwa bundesweiten Online-Bürgerentscheiden (77 Prozent), der Möglichkeit online zu wählen (66 Prozent) oder an Wahl- und Parteiprogrammen mitarbeiten zu können (66 Prozent), aus. Darüber hinaus fühlen sich junge Menschen von der Politik nicht ernst genommen: Fast drei Viertel (73 Prozent) von ihnen geben an, unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden damit zu sein, wie die Politik Anliegen und Interessen junger Menschen berücksichtigt. Das sind die Ergebnisse einer Befragung 14- bis 24-Jähriger über das Informationsverhalten zu politischen Themen im Auftrag der Vodafone Stiftung.
Mietendeckel spaltet Berliner Markt
Seit Ende Februar gilt in Berlin der Mietendeckel. Die Auswirkungen sind bereits deutlich sichtbar: Die Angebotsmieten von betroffenen Wohnungen (Baujahr vor 2014) sind innerhalb eines Jahres um 8 Prozent gesunken. Vor einem Jahr wurden für den Quadratmeter noch im Median 11 Euro verlangt, aktuell sind es 10,10 Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von immowelt. Dafür wurden die Angebotsmieten in Berlin und seinen Bezirken von Januar bis Mai 2020 mit dem Vorjahreszeitraum verglichen. Im gleichen Zeitraum haben sich die Preise von nicht regulierten Wohnungen, also Neubauten mit einem Baujahr ab 2014, um 17 Prozent erhöht.
Bauhauptgewerbe im Plus
Im März 2020 war der Umsatz im Bauhauptgewerbe 11,8 Prozent höher als im März 2019. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 2,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Im März 2020 zeigten sich daher noch keine erkennbaren Effekte der Corona-Pandemie auf Umsatz und Beschäftigung im Bauhauptgewerbe. In den ersten drei Monaten 2020 stieg der Umsatz im Bauhauptgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11,6 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 2,2 Prozent.
Exporte im Minus
Im April 2020 wurden von Deutschland Waren im Wert von 75,7 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 72,2 Milliarden Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, waren damit die Exporte im April 2020 um 31,1 Prozent und die Importe um 21,6 Prozent niedriger als im April 2019. Exportseitig war dies der größte Rückgang eines Monats im Vergleich zum Vorjahresmonat seit Beginn der Außenhandelsstatistik im Jahr 1950. Auf Seiten der Importe gingen die deutschen Einfuhren zuletzt in der Finanzkrise im Juli 2009 so stark zurück (-23,6 Prozent). Kalender- und saisonbereinigt nahmen die Exporte gegenüber dem Vormonat März 2020 um 24,0 Prozent und die Importe um 16,5 Prozent ab. Im kalender- und saisonbereinigten Vormonatsvergleich war dies export- und importseitig der größte Rückgang seit Beginn der Zeitreihe im August 1990.
Arbeitskosten steigen
In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im Zeitraum vom 1. Quartal 2019 zum 1. Quartal 2020 kalenderbereinigt um 4,3 Prozent gestiegen. Dies ist die höchste Veränderung, die der Arbeitskostenindex jemals ausgewiesen hat. Zu beachten ist, dass der Index den Kosten des Arbeitgebers die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der Arbeitnehmer gegenüberstellt. Diese können etwa durch Urlaub oder Krankheit merklich niedriger ausfallen als die bezahlten Stunden. In einem solchen Fall steigen die Arbeitskosten je geleistete Stunde an, ohne dass sich die Summe der Arbeitskosten erhöht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Arbeitskosten im Vergleich zum Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um 2,4 Prozent an. Dies ist der höchste Anstieg gegenüber dem Vorquartal seit knapp acht Jahren. Er lässt sich vor allem auf einen Rückgang der geleisteten Arbeitsstunden zurückführen. Es kam während der im März einsetzenden Corona-Pandemie zu einer für ein 1. Quartal hohen Zahl an Urlaubstagen.
Versorgungsengpass mit Zeitungen
Stark steigende Kosten für die Zustellung von Abonnementzeitungen bei zugleich sinkenden Stückzahlen gefährden den Zugang zur gedruckten Tageszeitung in Deutschland dramatisch. Dies zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Schickler, die der BDZV in Auftrag gegeben hatte. Laut Studie konnten die Verlagshäuser im Jahr 2014 noch alle (rund 11.000) deutschen Gemeinden zu betriebswirtschaftlich sinnvollen Konditionen mit Abonnements beliefern. Heute ist dies für fast 720 Gemeinden bereits nicht mehr der Fall. In fünf Jahren wären von dem Versorgungsengpass bereits 4.400 Gemeinden betroffen – dies entspricht rund 40 Prozent aller deutschen Gemeinden. Der Versorgungsengpass entwickelt sich gemäß den von Schickler vorgelegten Zahlen rasant.
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 3. Juni 2020.
