Rosenheim – Rosenheim ruft nicht den „Klimanotstand“ aus. Ein entsprechendes Ansinnen der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Haupt- und Finanzausschuss unter Leitung von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer (CSU) verworfen. Stattdessen startet die Stadt eine „Klimaschutzinitiative“: Zu Beginn der nächsten Legislaturperiode soll das Umwelt- und Grünflächenamt dem Stadtrat ein konkretes Handlungskonzept vorlegen, das den Folgen des Klimawandels Rechnung trägt und „keine Panik verbreitet“, wie es CSU-Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Andreas März formuliert. Da Kernforderungen der Bündnisgrünen einflössen, stimmten sie der Akzentverschiebung nach reger Debatte zu. Die „… for future“-Ortsgruppen Rosenheim sehen dagegen das „Nicht-Ergebnis“ mit „Bestürzung, Fassungslosigkeit, aber auch mit einer gehörigen Wut im Bauch“.
In Deutschland haben derzeit 66 Kommunen den Klimanotstand ausgerufen. Zuletzt erklärte am 10. Dezember der Stadtstaat Berlin die „Klimanotlage“. Angefangen hatte Konstanz am 2. Mai, indem die Stadt alle Ratsentscheidungen unter einen Klimavorbehalt stellte. Diesem Beispiel folgten in Bayern bislang Erlangen, Wörthsee, Zorneding, Poing, Wolfratshausen, Pfaffenhofen und Wasserburg am Inn. Die Rosenheimer Notstandserklärung hätte sich angefügt an jene Berlins und des Europäischen Parlamentes. Dieses trug der Europäischen Kommission Ende November auf, alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel in Einklang zu bringen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.
Das Europäische Parlament (EP) forderte die Europäische Union (EU) per Resolution dazu auf, ihre Strategie zur Klimaneutralität im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Klimawandel vorzulegen. Diese solle aufzeigen, wie die EU bis spätestens 2050 die Klimaneutralität erreichen will. Die Parlamentarier verlangten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, ihre gesamte Arbeit auf die Folgen für Klima und Umwelt hin zu prüfen. 429 Parlamentarier stimmten dafür – vor allem Abgeordnete der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken –, 225 waren dagegen, 19 enthielten sich. Die Notstandserklärung bezweckt hier, den Handlungsdruck zu erhöhen, wegen des Klimawandels entsprechende Gesetze zu beschließen. Über ihren „Green Deal“ will von der Leyen dieses Gesetzgebungsprogramm zu Energieversorgung, Industrieproduktion, Verkehr und Landwirtschaft auf den Weg bringen, auf dass die EU binnen 30 Jahren klimaneutral werde.
„Wir befinden uns mitten in einem Klimanotstand und wir müssen aus unserer Komfortzone heraustreten“, appellierte Anfang Dezember die inzwischen vom „Time Magazine“ zur „Person des Jahres“ gekürte 16-jährige schwedische Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf einer Kundgebung im Rahmen des 25. Weltkimagipfels in Madrid. Die Mächtigen der Welt müssten endlich ihre Arbeit tun, forderte die Begründerin der mittlerweile ein Jahr alten Bewegung „Fridays for Future“ (FFF). Deren Forderungen werden auch von den Aktivisten der Bewegung „Fridays for Rosenheim“ unterstützt, darunter die Einhaltung des 1,5°C-Ziels, der Kohleausstieg bis 2030, die „Nettonull“ bei Treibhausgasemissionen sowie 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035. In Rosenheim fordert FFF die „konsequente Umsetzung“ des Integrierten Energie-, Klima- und Umweltkonzeptes von 2012, Solarstrom für alle städtischen Liegenschaften, eine autofreie Innenstadt, ein vernetztes RoVG-Ticket und ÖPNV auch an Sonn- und Feiertagen, freie Bustickets für Azubis, Schüler und Studierende, Baugenehmigungen nur bei Einsatz regenerativer Energien, Stadtbegrünung auf mindestens 50 Prozent der entfallenden Parkplätze, den Umbau der innerstädtischen Parkhäuser in Wohnraum sowie „Veggie-Tage“ in allen städtischen Schulen und Einrichtungen.
Rosenheimer Stadträte streiten um Begrifflichkeit
Im Ziel einig, Treibhausgasemissionen durch geeignete Maßnahmen signifikant zu reduzieren, stritten die Rosenheimer Ausschussmitglieder etwa eine Stunde lang im Beisein von rund 50 Interessierten um die Begrifflichkeit. Dabei kam es im Vorfeld der Gemeinde- und Landratswahlen 2020 auch zum rhetorischen Kräftemessen der anwesenden Oberbürgermeisterkandidaten.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte ihren Vorstoß schriftlich damit begründet, dass der Mensch bereits einen Klimawandel mit irreversiblen Folgen verursacht hätte. Hierbei verweist die Fraktion konkret auf das Hochwasser 2013: Vor sechs Jahren bewirkten tagelange Regenfälle Ende Mai/Anfang Juni Überflutungen in sieben Bundesländern. „Der Klimawandel ist nicht bloß ein Umweltproblem: Er ist auch ein Wirtschafts-, Sicherheits-, Friedens- und soziales Problem“, so der Antragstext. „Die Lösung dieses komplexen Problems kann nicht nur durch Eigenverantwortung von Einzelnen erreicht werden. Auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene braucht es zielführende Sofortmaßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken“.
Obgleich die Bündnisgrünen die Notstandserklärung in der Ausschusssitzung als symbolisch deklarierten, weil damit keine besonderen Rechte oder Pflichten verbunden wären, wollten sie durchsetzen, dass künftig Stadtoberhaupt, Stadtrat und Verwaltung bei jeder Entscheidung die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigen – dies sogar prioritär, wenn Entscheidungen den Klimawandel oder dessen Folgen tangieren. Die Notstandserklärung sollte bewirken, dass die Stadt den Klimaschutz „mit oberster Priorität“ behandle.
Administrativ sollten ab der nächsten Legislaturperiode sämtliche politische Beschlussvorlagen verpflichtend versehen sein mit dem Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ und den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“. Bei positiver Beantwortung müsste die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden. Daneben sollte die Stadt unter Beteiligung von Experten und Bürgern einen „Maßnahmenkatalog als Handlungsbasis für aktiven Klimaschutz und zur Steigerung der Resilienz gegen negative Auswirkungen des Klimawandels“ entwickeln. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollten alle städtischen Einrichtungen ökologische Nachhaltigkeit besonders berücksichtigen. Bei der Wirtschaftsförderung und der Gestaltung des städtischen (Wohn-)Raumes wären Unternehmen bevorzugt worden, die nachhaltig agieren und produzieren. Außerdem sollten Menschen und Organisationen, die sich in Rosenheim bereits für Nachhaltigkeit einsetzen, stärker als bisher gefördert werden.
Bergmüller: Klimanotstand ist „populistische Effekthascherei“
„Der Klimanotstand ist da, wir müssen handeln“, betonte denn auch der grüne Fraktionsvorsitzende Franz Lukas in der Debatte. Je länger gewartet werde, desto drastischer fielen die erforderlichen Maßnahmen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Franz Opperer, unterstrich, der Begriff „Klimanotstand“ beschreibe treffend die Dramatik. SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat Robert Metzger sekundierte, es sei an der Zeit, mehr für das Klima zu tun und der Ökologie den Vorrang vor der Ökonomie zu geben. Dagegen postulierte CSU-Stadtrat und Oberbürgermeisterkandidat Andreas März: „Wir haben keinen Klimanotstand.“ Außerdem sei seine Fraktion „gegen das Regieren unter Notstandsbedingungen“. CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann ergänzte: „Mit dem Begriff ‚Klimanotstand‘ verlässt man den Konsens in der Bevölkerung.“ Und der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Dr. Wolfgang Bergmüller unterstrich, die CSU lehne das Ausrufen des Klimanotstandes als „populistische Effekthascherei“ ab. Er warnte davor, „eine apokalyptische, pessimistische Weltuntergangsstimmung“ zu verbreiten.
Am Ende folgten die Ausschussmitglieder einstimmig der Empfehlung von Oberbürgermeisterin Bauer, für Rosenheim eine ausgewogene Klimaschutzinitiative ins Werk zu setzen anstatt den Notstand auszurufen. „Das Thema ist mir sehr, sehr wichtig“, unterstrich Bauer. An dem damit verbundenen Handlungskonzept könnten städtische Entscheidungen genauso gut gemessen werden. Manni Maier, Organisator der Rosenheimer „Parents for Future“, kritisiert dagegen den Beschluss scharf, denn: „Es gibt keinen Zweifel, dass unser Klima im Notstand ist, weltweit“. Die Sitzung wäre „eine Beweihräucherung von ein paar wenigen Symbol‚aktivitäten‘“ und der „Stadtrat ist beschämend für eine weltoffene, moderne Stadt wie Rosenheim“. Die „…for future“-Ortsgruppen erheben daher die Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020 zur „Klimawahl“: „Die ewig-gestrigen-immer-weiter-so-Kandidierenden sind von hinter-vor-gestern.“
Geteiltes Echo auf Klimanotstände
In Ländern und Kommunen den Klimanotstand auszurufen, ist nicht nur in Rosenheim umstritten. Die Stadt Traunstein lehnte den Klimanotstand am 24. Oktober mit 15:6 Stimmen ab, nachdem SPD-Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Robert Sattler ausdrücklich vor „Hysterie und Panikmache“ gewarnt hatte, obwohl er sich so die Kritik der Aktivisten von „Fridays for Future“ zuzog. Außerdem kann schon der Begriff an die Notstandsgesetzgebung in der Weimarer Republik und den Entzug demokratischer Rechte erinnern. Eine parteiunabhängige Initiative hinterfragt auf klimafragen.org seit kurzem sogar die Grundlagen für die Notstandserklärungen sowie die aus ihnen folgenden regulatorischen Maßnahmen. Dazu sollen die Bundestagsabgeordneten Ende Januar 2020 insgesamt 16 Fragen beantworten. Aktuell hat die Initiative rund 16.200 wahlberechtigte Unterstützer.
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