Verzicht für den Klimaschutz: Drei von vier Erwachsenen (74 Prozent) sind bereit, Kurzstreckenflüge zu unterlassen, fast zwei Drittel (63 Prozent) würden „deutlich“ weniger Fleisch essen, mehr als jeder Zweite (56 Prozent) will sein Auto in Innenstädten stehenlassen – das hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelt. Höhere Spritpreise akzeptiert gut jeder Vierte (27 Prozent), deutlich mehr Geld für Ökostrom würde jeder Fünfte (20 Prozent) bereitwillig bezahlen. Trend in der Bundespolitik: YouGov zufolge wünscht sich jeder Zweite (46 Prozent) einen Kanzlerkandidaten der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, welcher in Umfragen die größte umweltpolitische Kompetenz zugestanden wird. Laut Forsa-Trendbarometer von RTL und n-tv führen die Bündnisgrünen in der Wählergunst (27 Prozent), CDU und CSU sind auf ein Rekordtief gefallen (24 Prozent), SPD und AfD liegen gleichauf bei 12 Prozent, DIE LINKE und die FDP bei 8 Prozent. Danach wäre die schwarz-rote Regierungskoalition Geschichte, eine grün-schwarze oder eine grün-rot-rote Koalition möglich. Derweil stellt die Große Koalition aus Union und SPD die Weichen für eine Reform der Energiepreise. Der Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll mit einem Preis versehen werden. „Die Chance, dieses Preissignal nun in die Tat umzusetzen, war noch nie so groß wie jetzt“, akklamiert Christoph Schmidt, Wirtschaftsprofessor an der Universität Bochum. Eine CO2-Steuer wäre zugleich die fiskalische Einlösung einer „Fridays for Future“-Forderung. Allerdings ist die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland schon jetzt im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch.
Die Wahl zum 9. Europäischen Parlament hat die bundespolitischen Gewichte verändert: Für die Regierungsparteien endete der Urnengang mit einem Debakel, für die Bündnisgrünen mit einem Triumph. CDU und CSU erhielten 28,9 Prozent (-8,4 Prozentpunkte), SPD 15,8 Prozent (-11,5) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN 20,5 Prozent (+9,8). Für Sigi Hagl, bayerische Landesvorsitzende der Bündnisgrünen, war die EU-Wahl deshalb „eine Klimawahl“. Tatsächlich hatte bereits gut drei Wochen vor dem Wahltag eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend ergeben, dass eine deutliche Mehrheit von 81 Prozent sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz sah. 85 Prozent der Befragten waren zudem der Ansicht, dass der Klimawandel nicht ohne Einschränkungen im Lebensstil gestoppt werden könnte. Gleichwohl wollten 68 Prozent eher die Industrie in die Pflicht genommen sehen als den einzelnen Konsumenten. Befragt nach einer CO2-Steuer, bei der die Bürger auf anderem Wege finanziell entlastet würden, waren 62 Prozent eher gegen eine solche Abgabe, 34 Prozent eher dafür. Folgerung der Meinungsforscher: „Abstrakt verstehen die Menschen den Klimaschutz als dringendes Thema, aber konkrete mögliche Maßnahmen werden kritischer betrachtet.“
CO2-Steuer gegen Erderwärmung
Stark vereinfacht gesagt wird das Erdklima durch die atmosphärische Konzentration von Treibhausgasen und Aerosolen, der Sonneneinstrahlung und der Beschaffenheit der Landoberfläche beeinflusst. Zu den sechs wichtigsten Treibhausgasen zählen Kohlendioxid (CO2), Methan (CH4), Distickstoffoxid (N2O), teilhalogenierte Flurkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFC), perfluorierte Kohlenwasserstoffe (FKW/PFC) und Schwefelhexafluorid (SF6). Laut „Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)“, eine Institution der Vereinten Nationen, ist die Konzentrationen von Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid in den letzten 250 Jahren stark gestiegen. Die Ursachen für den Anstieg der CO2-Konzentration sind dem IPCC zufolge die menschliche Nutzung fossiler Energieträger und die Änderungen der Landnutzung. Auswirkungen: die globalen Luft- und Meerestemperaturen steigen, der Meeresspiegel steigt, die Schnee- und Eisvorkommen gehen zurück. Empfohlene Gegenmaßnahmen: Verhaltensmuster ändern, Energiebedarf verringern, regenerative Energiequellen nutzen.
Ohne Belastungen sei mehr Klimaschutz nicht zu haben, meint denn auch Wirtschaftsprofessor Christoph Schmidt: „Die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft quasi ohne Emissionen aus fossilen Energieträgern wie Kohle und Öl bis 2050 ist das richtige Ziel. Es ist aber auch sehr aufwendig und teuer: Wir reden hier von mehreren Billionen Euro“, sagt er als Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Denn in die Gesamtrechnung sollten sowohl die Schäden durch Hochwasser und Wetterextreme einfließen, als auch hohe Strafzahlungen, wenn Deutschland seine internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht einhalte.
Gemäß dem umweltrechtlichen Verursacherprinzip sollen nun jene, die besagten Klimawandel durch Kohlendioxid-Emissionen beschleunigten und Folgekosten in Form von Umweltschäden verursachten, dafür zahlen. Annahme: Eine Steuer schaffe einen finanziellen Anreiz, alternative, vor allem regenerative Energieformen zu nutzen. Daher haben laut Weltbank mittlerweile 24 Staaten eine direkte Steuer auf CO2-Emissionen – darunter sind Großbritannien, Frankreich, Spanien, Norwegen, Schweden, Finnland, Kanada, Mexiko und Japan. China und Südafrika planen die Einführung. Inwieweit die Besteuerung wirkt, lässt sich aufgrund uneinheitlicher Steuersätze, verschiedener Ausnahmen und abweichender Verwaltungen schwer sagen. Während Unternehmen die höheren Kosten durch eine CO2-Steuer zumindest teilweise an ihre Kunden weitergeben, muss dies nicht zwangsläufig zu höheren Kosten für den durchschnittlichen Haushalt führen, wenn dieser etwa auf günstigere Energieformen umsteigt. So werden in Kanada die Einnahmen aus der CO2-Steuer abzüglich der Verwaltungskosten an alle Haushalte verteilt mit der Folge, dass bei geringerem CO2-Verbrauch der Haushaltsgewinn höher ausfällt.
Umsetzung einer CO2-Besteuerung
Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE wollen das kanadische Konzept übernommen wissen. Die SPD hat ein Klimagesetz vorbereitet, zu welchem auch eine CO2-Steuer gehört. Mehrere SPD-Politiker mahnen auch zu wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich. „Klimaschutz um den Preis einer Deindustrialisierung Deutschlands kann nicht funktionieren, weil Klimaschutz eben auch Zustimmung braucht“, erklärt etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: „Wir müssen es schaffen, den dazu nötigen großen Umbau einer Industriegesellschaft so zu organisieren, dass die Folgen für die direkt Betroffenen erträglich bleiben.“ Und Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann warnt: „Hierzu muss eine veränderte, CO2-neutrale Energie- und Wärmeerzeugung und Mobilität für alle im Land bezahlbar bleiben.“
Die CDU hat nach der EU-Wahl entschieden, ihre Klimaschutzpolitik grundsätzlich neu zu justieren, bleibt aber bei der CO2-Steuer unentschieden: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat sich nicht festgelegt. Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mutmaßt, eine CO2-Steuer belastete ärmere Haushalte. „Es wäre unehrlich zu sagen, dass von den Maßnahmen zum Klimaschutz niemand etwas spüren wird“, meint die CDU-Politikerin. Klimaschutz erfordere die Umstellung des Lebensstils, die Belastungen müssten aber „sozial ausgewogen“ sein, die Maßnahmen wirtschaftlich sinnvoll und „anreizend“. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht ansonsten „das Engagement der Bevölkerung für den Klimaschutz schwinden“. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hält die CO2-Steuer hingegen für „unvernünftig“, weil sie zu „sozialen Verwerfungen“ führen würde: Während Städter auf Bus und Bahnen auszuweichen vermögen, könnten am Ende Pendler, die in ländlichen Regionen aufs Auto angewiesen sind, draufzahlen. Aus ähnlichen Gründen lehnt auch die FDP die Steuer ab. FDP-Vorsitzender Christian Lindner fordert dagegen eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine „Klimadividende“, um den Ausstoß des Treibhausgases einzudämmen: Der CO2-Ausstoß müsse „für die Menschheit begrenzt werden“. Die AfD sieht die Steuer von vornherein als „Deckmäntelchen zur Abzocke“.
Nach Ansicht von Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, lenkt die Debatte um eine CO2-Steuer aber nur von vordringlichen Fragen der Klimaschutzpolitik ab, ist deshalb eine „absolute Nebelkerze“. Die Besteuerung sei nur „ein Mosaikstein, aber niemals das Allheilmittel“. Stattdessen müsste die CDU/CSU etwa bei Kohleausstieg, Ökostrom-Ausbau und gesetzlichen Treibhausgas-Reduktionszielen liefern. Sei die Union dazu nicht bereit, wäre dies ein „massiver Bruch des Koalitionsvertrags“.
Perspektive für die Bündnisgrünen
Unterdessen gehen die „Fridays for Future“-Demonstrationen weiter, wachsen die Umfragewerte für Bündnis 90/DIE GRÜNEN abermals.
Rund drei Monate vor der Wahl zum 7. Landtag in Brandenburg am 1. September 2019 registriert der BrandenburgTrend des rbb eine deutliche Steigerung des Zuspruchs für die Bündnisgrünen: Einer Meinungsumfrage von infratest dimap im Auftrag des Fernsehmagazins Brandenburg Aktuell und von Antenne Brandenburg zufolge liegt Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit 17 Prozent (+5 Prozentpunkte) nun gleichauf mit der CDU (-3). Die SPD käme auf 18 Prozent (-4), ihr Koalitionspartner DIE LINKE erhielte 14 Prozent (-2), die FDP könnte mit fünf Prozent erneut in den Landtag ziehen, die „Vereinigte Bürgerbewegungen BVB/Freie Wähler“ käme auf vier Prozent. Stärkste Partei wäre mit 21 Prozent (+2) die AfD.
In Bayern werden die Bürger am 15. März 2020 für die Kommunalwahlen an die Urnen gerufen. „Es ist vieles möglich“, erläuterte Sigi Hagel diese Woche auf einer Kreisversammlung ihrer Partei in Rosenheim. Mit dem „Rückenwind“ der EU-Wahl und getragen von den Jugendbewegungen solle der Freistaat flächendeckend „begrünt“, die Mandate „massiv erhöht“ werden, denn: „Wir sind die Kraft der Bewegung im kommunalen Bereich.“ Die Landesvorsitzende appellierte, die Kommunalpolitik „jünger und weiblicher“ werden zu lassen und entsprechende Kandidaturen auf den vorderen Listenplätzen zu fördern. Dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN stärkste Kraft in den Umfragen sei, stelle die Partei „unter besondere Beobachtung“, weshalb Geschlossenheit wichtig sei. Inhaltlich wollten die Bündnisgrünen unter anderem „die Mobilitätswende in den Kommunen schaffen“, Ratsentscheidungen unter Klimavorbehalt stellen, Klimabeauftragte mit Stabsstellen verlangen und in Südostoberbayern für den Brennernordzulauf ein Gesamtkonzept einfordern.
Indessen bereiten sich die Bündnisgrünen in Nordrhein-Westfalen auf sehr gute Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl im Herbst 2020 vor: „Wir müssen und wir werden unsere Partei auf die mögliche Situation vorbereiten, dass wir vermutlich deutlich mehr Ratsmandate besetzen werden“, erklärt Landesvorsitzender Felix Banaszak. Inzwischen fehlten der Partei auch hier geeignete Kandidaten. Aspiranten werden nun geschult mittels Hospitationen in Räten und Bezirksvertretungen sowie Teilnahmen an Rhetorik-Seminaren.
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