Bayern- & Deutschlandnews zum 29. Mai 2019!
Stauentlastung an der Grenze
Schnellere Kontrollen und weniger Stau auf dem Weg nach Österreich: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gibt den Auftrag an Bayern für eine rasche Lösung zu den Ausbauten der Grenzkontrollstellen an der A 8 am Walserberg und der A 3 bei Pocking. Dazu erklärt Scheuer, es freue ihn „außerordentlich, dass wir eine Lösung erarbeitet haben. Mit den Baumaßnahmen beschleunigen wir die Grenzabfertigungen – für Pendler, Wirtschaftsverkehr und Urlauber. Auch die Anwohner werden entlastet: Wenn der Verkehr auf den Autobahnen sicher und reibungslos fließt, reduziert das den Ausweichverkehr in den umliegenden Ortschaften.“
Somalierinnen flüchten vor Terror
Angst vor Terror und der drohenden Zwangsheirat soll vier somalische Minderjährige die Flucht ergreifen lassen haben. Die Jugendlichen im Alter von 15 und 17 Jahren sahen nach eigenen Angaben keinen anderen Ausweg, als sich wochenlang in die Abhängigkeit ihrer Schleuser zu begeben und nach Deutschland zu migrieren. Am Sonntag, 26. Mai, hat die Bundespolizei die alleinreisenden Minderjährigen im Rahmen der Grenzkontrollen auf der A93 in Gewahrsam nehmen können. Die vier Migrantinnen wiesen sich in einem Fernreisebus mit italienischen Kennzeichen in der Kontrollstelle auf Höhe Kiefersfelden mit finnischen, dänischen, belgischen beziehungsweise schweizerischen Pässen aus, allesamt Fälschungen. Nach ersten Erkennntnissen der Bundespolizei zahlten die Verwandten der Minderjährigen bis zu 8000 Dollar für die Schleusungen, die in mehreren Etappen absolviert wurden: Die Route soll über die Türkei, Griechenland und Italien bis nach Deutschland geführt haben. Alle vier wurden der Obhut des Jugendamtes anvertraut.
Hohe Preisaufschläge bei Viagogo
Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Bayern hat die Preisaufschläge auf der Ticketbörse Viagogo für Konzerte in München untersucht. Durchschnittlich kosteten Eintrittskarten für Veranstaltungen im April und Mai fast das Dreifache des Originalpreises. Die Ticketbörse selbst erhebe zudem undurchsichtige Gebühren. Dass Viagogo im Laufe des Bestellprozesses Gebühren auf den zunächst angezeigten Kaufpreis aufschlage, komme für Verbraucher überraschend, so die Verbraucherschützer. Erst kurz vor Abschluss der Bestellung erschienen in der Auflistung verfügbarer Tickets leicht zu übersehende Buchungsgebühren und die Mehrwertsteuer. Diese betrugen im Untersuchungszeitraum je nach Veranstaltung zwischen acht und 92 Euro pro Ticket – im Durchschnitt lagen sie bei 22 Euro: „Verbraucher sind bei Viagogo einer preislichen Willkür ausgeliefert. Höhere Ausgangspreise der Tickets und intransparente Gebühren sorgen für ein Preisniveau, das deutlich über dem offizieller Verkaufsstellen liegt“, sagt Verbraucherschützerin Tatjana Halm, Teamleiterin Marktwächter in der Verbraucherzentrale Bayern.
Falsche Tierliebe schadet Jungvögeln
Es tschilpt und tschirpt in Nistkästen, Hecken und Gebüschen. Die ersten Küken sind schon seit Tagen unterwegs, bald werden sich viele weitere Jungvögel aus den schützenden Nestern wagen. So erreichen den Landesbund für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) derzeit zahlreiche Anfragen von ratsuchenden Tierfreunden, die vermeintlich in Not geratenen oder verlassenen jungen Vögeln helfen wollen. Der LBV rät hier erstmal: Finger weg! „Die unerfahrenen und im Fliegen noch etwas ungeübten Vogeljungen wirken zwar hilflos, sie aufzunehmen, ist jedoch falsch verstandene Tierliebe“, so der stellvertretende LBV-Artenschutzreferent Ulrich Lanz. Der LBV bittet alle Vogelfreunde, die halbflüggen, so genannten Ästlinge einfach sitzen zu lassen. Katzenbesitzer sollten in den nächsten Wochen ihre Stubentiger für einige Tage im Haus behalten. Weitere hilfreiche Tipps und ein kostenloses Faltblatt gibt es unter lbv.de/vogel-gefunden.
Rettung aus Bergnot
Das BRK Berchtesgadener Land ist am Sonntagnachmittag, 26. Mai, zur Rettung eines 40 Kilogramm schweren Retrievers mit Lähmungserscheinungen in rund 1.300 Metern Höhe am Goldtropfsteig auf der Südseite des Hochstaufens gerufen worden. Zwei 21-jährige Frauen hatten ihren Aufstieg abgebrochen und versuchten, den Hund selbst talwärts zu bringen, wobei die Besitzerin nach über zwei Stunden und etwa 100 Höhenmetern körperlich und psychisch völlig am Ende war. Der zunächst nur tierische Notfall entwickelte sich zum menschlichen Notfall, sodass der nachgeforderte Traunsteiner Rettungshubschrauber „Christoph 14“ einen Notarzt und einen Reichenhaller Bergwacht-Hundeführer im Schwebeflug auf einem Felskopf in 1.250 Metern Höhe absetzen musste. Die Einsatzkräfte kümmerten sich um die 21-jährige Patientin und flogen sie, ihre Begleiterin und den Hund in zwei Anflügen in die Hochstaufen-Kaserne aus.
DAK warnt vor „Sucht 4.0“
Mehr als die Hälfte der rund 6,9 Millionen Erwerbstätigen in Bayern nutzen Computerspiele. Davon weist jeder Zehnte ein hohes Risiko für die Entwicklung einer Spielsucht auf und 86.000 gelten sogar als spielsüchtig. Etwa 650.000 Arbeitnehmer trinken zu viel Alkohol und knapp 1,2 Millionen sind tabakabhängig. Das zeigt der aktuelle DAK-Gesundheitsreport „Sucht 4.0“ für den Freistaat. Das Suchtrisiko durch Gamen, Trinken und Rauchen hat gravierende Folgen für die Arbeitswelt. Der Krankenstand bei betroffenen Erwerbstätigen ist mehr als doppelt so hoch. Sie sind unkonzentrierter im Job und kommen häufiger zu spät. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse verstärkt die Krankenkasse ihr Engagement zur Erforschung insbesondere der neuen Abhängigkeiten von Computerspielen und sozialen Medien. Zudem startet sie ein neues Präventionsangebot bei Alkoholproblemen. Laut DAK-Gesundheitsreport 2019 haben Arbeitnehmer in Bayern mit Hinweisen auf eine so genannte Substanzstörung deutlich mehr Fehltage im Job als ihre Kollegen ohne auffällige Probleme. Der Krankenstand der Betroffenen ist mit 7,2 Prozent mehr als doppelt so hoch. Sie fehlen aber nicht nur im Job, weil sie wegen ihrer Suchtproblematik krankgeschrieben werden. Vielmehr zeigen sich bei ihnen in allen Diagnosegruppen mehr Fehltage. Besonders deutlich ist der Unterschied bei den psychischen Leiden. Hier sind es viermal so viele Fehltage. Bei Muskel-Skelett-Erkrankungen wie Rückenschmerzen gibt es ein Plus von 127 Prozent, bei Atemwegserkrankungen sind es 60 Prozent.
Versuchte Brandstiftung an Messanlage
In der Nacht von Freitag, 24. Mai, auf Samstag, 25. Mai, fand auf der A 93 (Richtung Rosenheim) in einem unfallgefährdeten Baustellenbereich eine teilstationäre Geschwindigkeitsmessung statt. Dabei wurde ein Fahrzeugführer gemessen, der den auf 60 km/h begrenzten Baustellenbereich mit über 200 km/h passierte. Um das nun folgende Bußgeldverfahren zu vereiteln, griff er zu drastischen Mitteln. Nachdem mit schwerem Gerät die gepanzerte Außenwand des Anhängers durchbohrt wurde, sollte anschließend Benzin in dessen Innenraum gefüllt und dieses entzündet werden. Da die Anlage jedoch regelmäßig kontrolliert wird, konnte der Täter noch während seiner Ausführung vor Ort durch eine Streifenbesatzung der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim festgenommen werden. Der angerichtete Schaden beläuft sich auf etwa 1500 Euro.
Gabriel beendet Politik-Karriere
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel soll Anfang Mai die drei Vorsitzenden seiner regionalen SPD-Kreisverbände darüber unterrichtet, dass er bei der nächsten Wahl nicht mehr für den deutschen Bundestag kandidieren wird. Es heißt, Gabriel sei schon länger fest entschlossen gewesen, seine politische Laufbahn endgültig zu beenden, berichtet der „Tagesspiegel am Sonntag“. Gabriel habe diese Entscheidung aber vor der EU-Wahl nicht öffentlich machen wollen, um keine zusätzliche Unruhe in den Wahlkampf zu bringen. Die Partei am Ort solle aber genug Zeit haben, eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten zu finden. Gabriel selbst wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.
Forderung nach Rückzug der Kanzlerin
Ex-Verfassungsschutzpräsident und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen hat einen baldigen Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel von ihrem Amt gefordert. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Maaßen: „Wir brauchen eine sachliche Erneuerung im Sinne einer Politikwende, aber natürlich auch einen personellen Neuanfang.“ Merkel hatte bereits den CDU-Parteivorsitz abgegeben. Maaßen fügte hinzu: „Wer ankündigt, nicht mehr antreten zu wollen, sollte am besten gleich gehen, denn man nimmt ihm nicht mehr ab, dass er die Kraft und den Willen hat zu gestalten, sondern dass er nur noch verwaltet oder abwickelt.“
„Nicht verhandelbare Grundrechte“
Die Freie Ärzteschaft (FÄ) kritisiert deutlich die Politik des Bundesgesundheitsministeriums: „Derzeit droht die Gefahr, dass sowohl die ärztliche Schweigepflicht als auch das Grundrecht der Patienten auf informationelle Selbstbestimmung abgeschafft werden“, sagt FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder. Im Eiltempo beschneide Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alle Sicherheitsansprüche, die in den vergangenen 15 Jahren zum Projekt „elektronische Gesundheitskarte (eGK)“ verkündet wurden. Die geplante elektronische Patientenakte (ePA) mit Zugriff durch unsichere Smartphone-Apps erfüllt aus Sicht des Datenschutzes nicht die nötigen Kriterien für den Schutz der Medizindaten. „Zudem wurde gerade veröffentlicht“, erläutert Lüder weiter, „dass die Patienten nach dem Rollout der ePA 2021 zunächst nicht entscheiden können, welche Daten jemand einsehen kann – es gilt das Prinzip ‚alles oder nichts‘“. okk
• Hier geht’s zu den Bayern- & Deutschlandnews vom 22. Mai 2019..
